Am 23. Februar 2025 finden die Stichwahl zur Oberbürgermeisterwahl sowie die Bundestagswahl in Halle (Saale) statt. Für Wählerinnen und Wähler, die per Briefwahl abstimmen möchten, gibt es wichtige Informationen zur Beantragung und Abholung der Wahlunterlagen. Das endgültige Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl vom 3. Februar 2025 wird der Wahlausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch, den 5. Februar … weiterlesen „Wichtige Informationen zur OB-Stichwahl und Bundestagswahl am 23. Februar 2025“
Briefwahl
Briefwahl wird immer beliebter – Inzwischen wählt jeder Siebte in Sachsen-Anhalt per Post
Noch zur vergangenen Landtagswahl im Jahr 2016 wurden von den insgesamt 137 000 versandten Briefwahlunterlagen des Landes 109 000 gültige zur Wahl zurückgesendet. Dies entsprach einer Rücklaufquote von etwa 80 %. Ob ein solch positives Ergebnis auch in diesem Jahr zu erwarten ist, bleibt jedoch abzuwarten. So teilte das Statistische Landesamt Sachsen-Anhalt nun mit, mit … weiterlesen „Briefwahl wird immer beliebter – Inzwischen wählt jeder Siebte in Sachsen-Anhalt per Post“
Landtagswahl und Bürgerentscheid: Stadt verschickt Wahlbenachrichtigungen
Die Stadt Halle (Saale) hat damit begonnen, die Benachrichtigungen für die Landtagswahl und den Bürgerentscheid zur weitestgehend autofreien Altstadt am Sonntag, 6. Juni 2021, zu verschicken. Bis Sonntag, den 16. Mai 2021, sollen demnach alle wahlberechtigten Hallenserinnen und Hallenser die Unterlagen erhalten. Die Wahlbenachrichtigung für die Wahl zum Landtag von Sachsen-Anhalt wird an rund … weiterlesen „Landtagswahl und Bürgerentscheid: Stadt verschickt Wahlbenachrichtigungen“
AfD mit Klage gegen Wahlgesetz gescheitert
Mit Urteil vom heutigen Montag hat das Landesverfassungsgericht in dem Normenkontrollverfahren der Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion und des Abgeordneten Poggenburg die Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen zur Änderung des Wahlgesetzes (§ 56 Abs. 5) und des Kommunalwahlgesetzes (§ 68 Abs. 4) bestätigt und die Verfassungsbeschwerden vollumfänglich abgewiesen. 22 Landtagsabgeordnete, darunter 21 von der AfD-Fraktion, hatten gegen das Gesetz … weiterlesen „AfD mit Klage gegen Wahlgesetz gescheitert“