Mit den Stimmen von Grünen, Linken und Mitbürgern hatte sich der Ausschuss für Planungsangelegenheiten der Stadt Halle (Saale) am Dienstag für den Umbau des Hallorenrings in eine Einbahnstraße ausgesprochen. (HalleSpektrum berichtete). Nun erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtrat, Andreas Scholtyssek diesbezüglich, diese Forderung von Grünen, Linken und Mitbürger gefährde eine positive Entwicklung der … weiterlesen „Einbahnstraße Hallorenring? – CDU kritisiert Pläne“
Die Fraktion der Freien Demokraten im Stadtrat Halle (Saale) kritisiert den Vorschlag des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs in Halle (ADFC) zur Einbahnstraßenregelung des Robert-Franz-Rings. Der (ADFC) hatte gefordert, den Robert-Franz-Rings zur Einbahnstraße zu machen, um Platz für einen Radweg zu schaffen. Dazu Torsten Schaper, stellv. Fraktionsvorsitzender: „Es ist an der Zeit ein gesamtheitliches Konzept zu entwickeln, … weiterlesen „FDP zum Verkehrskonzept Innenstadt: „Wir brauchen keine Revidierung des Bürgerentscheids durch die Hintertür!““
Die Wähler haben in Halle entschieden: die Entscheidung des Stadtrates, die Inenstadt weitgehend vom Autoverkehr zu befreien, muss zurück genommen werden. Doch wie geht es nun weiter, wie reagiert die Stadtverwaltung? Von dort kommt zunächst Nebulöses. und man will Zeit gewinnen, die Entscheidung erst einmal in ein „ganzheitliches Konzept“ einbinden. Das schreibt die Stadtverwaltung: „Im … weiterlesen „Nach Bürgerentscheid: wie will die Stadt das Ergebnis umsetzen?“
Nach der Abstimmung und dem Bürgerentscheid am gestrigen Sonntag ist nun endlich klar, dass eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger von Halle das eigentlich bereits vom Stadtrat beschlossene Konzept zur autofreien Innenstadt ablehnt. Dirk Neumann, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Halle, begrüßte dieses bereits im Vorfeld durch Meinungsumfragen erwartete Ergebnis und erklärte, nun auf ein neues … weiterlesen „Neues Verkehrskonzept besser mit ansässiger Wirtschaft abstimmen“
Die Stadt Halle (Saale) hat damit begonnen, die Benachrichtigungen für die Landtagswahl und den Bürgerentscheid zur weitestgehend autofreien Altstadt am Sonntag, 6. Juni 2021, zu verschicken. Bis Sonntag, den 16. Mai 2021, sollen demnach alle wahlberechtigten Hallenserinnen und Hallenser die Unterlagen erhalten. Die Wahlbenachrichtigung für die Wahl zum Landtag von Sachsen-Anhalt wird an rund … weiterlesen „Landtagswahl und Bürgerentscheid: Stadt verschickt Wahlbenachrichtigungen“
Lange schon ist das Thema „autofreie Altstadt in Halle“ lokalpolitisch in aller Munde. Erst vor knapp 5 Monaten hatte der Stadtrat hierzu das Konzept beschlossen und damit die von der Stadt seit Langem geforderte Möglichkeit geschaffen, konkrete Planungen zur Umgestaltung der Altstadt zu beginnen. Allerdings regte sich seither immer mehr Kritik – insbesondere von Seiten … weiterlesen „Autofreie Altstadt – Ja oder Nein? – Bürgerentscheid findet statt“
Eine Gruppe um den ehemaligen SPD-Stadtrat Detlef Wend jetzt Ratsfraktion Fraktion „Mitbürger/die PARTEI“ fordert vor dem Hintergrund des Impf-Drängler-Skandals um Oberbürgermeister Bernd Wiegand nun dessen Abwahl per Bürgerentscheid. Hallespektrum erreichte folgende Erklärung: (Beginn Wortlaut): Vertrauensfrage per Bürgerentscheid – Abwahlverfahren jetzt! Womöglich hoffte OB Wiegand sich, nach Wochen im Kreuzfeuer, bei Lanz im öffentlich-rechtlichen Fernsehen in … weiterlesen „Gruppe um Stadtrat Detlef Wend fordert Wiegands Abwahl per Bürgerentscheid“
Immerhin schon ein dreiviertel Jahr ist es her, seit die Hallenser am 24 September 2017 in einem – damals umstrittenen- Bürgerentscheid für die Anmietung der heruntergekommenen Scheibe A in Neustadt als Verwaltungsstandort gestimmt haben. Der Bürgerentscheid vom 24.09.2017 hat gemäß § 27 Abs. 4 S. 1 Kommunalverfassung des Landes Sachsen-Anhalt die Wirkung eines Stadtratsbeschlusses und … weiterlesen „Stadt unterzeichnet Mietvertrag für Scheibe A – Sanierung soll noch in diesem Jahr beginnen“
Die Scheibe A wird nicht versteigert! Der säumige Schuldner (jetziger Eigentümer) niederlegte im letzten Moment durch seinen Rechtsanwalt 1. 010 000 € bei der Gerichtskasse und befriedigte damit vollständig seine Gläubiger. Die im Amtsgericht Halle versammelten Bieter mussten heute unverrichteter Dinge den Versteigerungsraum verlassen.
Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid, wir berichteten, braucht der Stadtrat seinen Segen nicht zu geben. Der Stadtrat brauchte die Beschlußvorlage nun nicht mehr zu beschließen. Die weiteren Schritte zur Umsetzung liegen nun bei der Verwaltung. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Hochhausscheibe A in Halle-Neustadt, nach erfolgter Sanierung als neuen Verwaltungsstandort zu einer Nettokaltmiete von maximal 9,90 … weiterlesen „Update: Der Segen für die Scheibe bleibt aus“
Nach 133 von 152 Wahlbezirken wurde der Bürgerentscheid zur Nutzung der Hochhausscheibe A als Verwaltungsstandort positiv beschieden. Um 22:09 Uhr wurden mit 53.519 Stimmen die Mehrheit und die Mindestzahl (47.820) der Ja-Stimmen erreicht.
Nach dem Abwägen der Argumente bei der CDU/FDP, dem klaren Nein der Grünen und dem „Ich weiß nicht so richtig, habe aber nachgefragt“ der SPD, nun die Meinung der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM: Am 24. September sind die BürgerInnen der Stadt Halle (Saale) aufgefordert, am Bürgerentscheid über die Zukunft der Scheibe A … weiterlesen „Mitbürger wollen sich kein Scheibchen abschneiden“
Die SPD-Fraktion hat sich in den vergangenen Monaten intensiv mit der Beschlussvorlage zum Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines Verwaltungszentrums in einer Hochhausscheibe in Halle-Neustadt auseinandergesetzt und hat in den Diskussionen im Stadtrat und seinen Ausschüssen zahlreiche Nachfragen gestellt. Grundsätzlich ist die Fraktion für eine stärkere Belebung des Zentrums in Halle-Neustadt. In letzter Konsequenz konnte die Stadtverwaltung … weiterlesen „SPD-Fraktion äußert sich zur Scheibe A“
Am 24. September 2017 sind die Bürger Halles aufgefordert, parallel zur Bundestagswahl am Bürgerentscheid über die Nutzung der Scheibe A in Neustadt als Verwaltungsstandort der Stadt abzustimmen. Die Frage auf dem Stimmzettel lautet: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Halle (Saale) die sanierte Hochhausscheibe A in Halle-Neustadt als neuen Verwaltungsstandort zu einer Nettokaltmiete von maximal … weiterlesen „CDU-FDP-Stadtratsfraktion liefert Pro- und Contra-Argumente zum Bürgerentscheid“
Auch von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat der Stadt Halle gibt es nun eine Stellungnahme zum Bürgerentscheid über die künftige Nutzung der Hochhausscheibe A in Halle-Neustadt: Wir empfehlen mit Nein zu stimmen. Fraktionsvorsitzende Dr. Inés Brock erklärt dazu: „Direkte Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger ist für uns ein Herzensthema. Die Hallenserinnen und Hallenser … weiterlesen „Die Grünen möchten keine Scheibe“
Die CDU Halle fordert einen fundierten Bürgerentscheid über die geplante Anmietung der Hochhausscheibe A, teilte die Partei in einer Pressemittelung mit. „Wenn sich die Stadt Halle (Saale), und damit der hallesche Steuerzahler, für 30 Jahre und 40 Millionen Euro an einen imaginären Investor binden soll, dann geht dies nur über eine Entscheidung aller Hallenser. Weiterhin … weiterlesen „Bürgerentscheid zu Neustadt-Scheibe: CDU fordert Zweitgutachten zu Kosten“