SPD-Fraktion äußert sich zur Scheibe A
20. September 2017 | Politik | 4 KommentareDie SPD-Fraktion hat sich in den vergangenen Monaten intensiv mit der Beschlussvorlage zum Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines Verwaltungszentrums in einer Hochhausscheibe in Halle-Neustadt auseinandergesetzt und hat in den Diskussionen im Stadtrat und seinen Ausschüssen zahlreiche Nachfragen gestellt. Grundsätzlich ist die Fraktion für eine stärkere Belebung des Zentrums in Halle-Neustadt. In letzter Konsequenz konnte die Stadtverwaltung allerdings die Nachfragen z. B. zur Wirtschaftlichkeit der Überlegungen für die Scheibe A nicht hinreichend beantworten. Nachfragen der SPD-Fraktion als Dokument hier …
Im Laufe der notwendigen Diskussion im Stadtrat wurde durch den „Halle NeuStadt Verein“ ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht. Nachdem der Stadtrat die Rechtmäßigkeit anerkannt hat, kommt es nun am 24.09.2017 zu einem Bürgerentscheid. Die SPD-Fraktion begrüßt es ausdrücklich, dass die Bürger/innen hierzu entscheiden dürfen. Zu bedenken ist allerdings, dass das Landesverwaltungsamt klare rechtliche Bedenken geäußert hat, die auch für die SPD-Fraktion nicht vollständig ausgeräumt sind. Letztlich hat das LVWA aber von einer Beanstandung abgesehen.
Die SPD- Fraktion hat sich aus guten Gründen dafür entschieden, keine Empfehlung für den Bürgerentscheid am Sonntag abzugeben.
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Ich gebe dir vollkommen recht EinBürger und hoffe, dass die Sache am Sonntag so ausgeht, dass sich Leute darum kümmern können, die auch was davon verstehen.
Ich bin eigentlich ganz froh, dass wir hier keinen Lagerkampf wie sonst erleben und die Fraktionen sich wirklich mit dem Thema zu befassen scheinen.
Die SPD hat doch ganz nett die Antworten zu ihren Fragen an die Verwaltung/Rauschenbach zum Teil ihrer Erklärung gemacht. Da kann sich nun jeder mal ein paar der Antworten durchliest, die zwischen Sonnenscheindenken und Ignorieren schwanken, durchlesen. Da braucht er keine Partei dafür.
Ich würde ja brüllen, wenn die AfD sich jetzt auf Wiegands Seite schlägt.
Das LVwA ist keine gewählte Institution, damit Magdeburggesteuert und somit für Hallenser irelevant!
Es ist schade, dass sich die SPD nicht äußert. Klar ist doch, dass sich das Bürgerbegehren auf sehr dünnem Eis befindet und die Bevölkerung (bewusst) nicht vollständig über alle Optionen unterrichtet wurde und wird. Die Wahlberechtigten sollen (bewusst) trotz fehlender Informationen abstimmen.
Aus den Unterlagen der Stadt geht hervor, dass eine Konzentration der Standorte sinnvoll ist. – Grundsätzlich liegt dies im Bauchgefühl, muss jedoch nicht per se die beste Lösung sein.
Das aufgezeigte wirtschaftliche Konzept und die genannten Zahlen sind jedoch nicht aussagekräftig. Es wird eine Rechnung über dreißig Jahre gemacht, bei der aktuelle Kosten den perspektivischen Kosten gegenübergestellt werden. Die Untersuchungen beschränken sich jedoch auf einen Neubau (Schimmelstraße) und das Mietkonzept (Hochhausscheibe). Das Gutachten der Fa. Rauschenbach liefert damit eine falsche Schlussfolgerung nicht nur hinsichtlich der für die Stadt zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, auch der Vergleich ist für sich genommen an einigen Stellen fachlich falsch (Bsp: im Neubau fehlt die Flexibilität für zusätzliche Mitarbeiter, dies liegt schlichtweg an den falschen Grundannahmen des Neubaus in der zugrunde liegenden Studie der Fa. Obermayer).
Wenn nun in dem Vorzugskonzept Hochhausscheibe einem Investor, dem man sicherlich caritative Absichten zu Gunsten der Stadt absprechen und sicherlich monetärres Eigeninteresse unterstellen darf, rund 4% Rendite zugestanden wird, stellt sich die Grundsatzfrage, warum die Stadt nicht selbst investieren kann. Was passiert eigentlich nach dreißig Jahren, droht die Stadt angesichts einer deutlichen Mietsteigerung dann mit dem Verlassen der Hochhausscheibe?
Kurzfassung: Alle Parteien sind aufgerufen den Wahlberechtigten klar zu machen, dass es bei der Abstimmung lediglich um eine Variante eines zukünftigen Verwaltungsstandortes handelt, die jedoch nicht abschließend als die bestmögliche und für die Stadt langfristig wirtschaftlich sinnvollste Lösung evaluiert wurde. Andere Varianten wurden (bewusst) nicht untersucht. Sich zu enthalten ist im Vorfeld der Bundestagswahl intelligent, aber für die Kommunalpolitik äußerst feige.