Nach Bürgerentscheid: wie will die Stadt das Ergebnis umsetzen?
7. Juni 2021 | Umwelt + Verkehr | 8 KommentareDie Wähler haben in Halle entschieden: die Entscheidung des Stadtrates, die Inenstadt weitgehend vom Autoverkehr zu befreien, muss zurück genommen werden. Doch wie geht es nun weiter, wie reagiert die Stadtverwaltung? Von dort kommt zunächst Nebulöses. und man will Zeit gewinnen, die Entscheidung erst einmal in ein „ganzheitliches Konzept“ einbinden. Das schreibt die Stadtverwaltung:
„Im Ergebnis der Entscheidung wird die Stadtverwaltung das der Beschlussvorlage zugrundeliegende Konzept zur „weitestgehend autofreien Altstadt“ im Rahmen eines ganzheitlichen Mobilitätskonzepts (in Bezug auf die Gesamtstadt) einbinden. Die Verwaltung bereitet aktuell in einem Workshop-Verfahren – unter anderem mit Vertreterinnen und Vertretern des Stadtrats – einen Entwurf für ein ganzheitliches Mobilitätskonzept vor. Geplant ist, diesen ersten Entwurf des ganzheitlichen Mobilitätskonzepts nach der Sommerpause im Rahmen einer breiten Beteiligung der Öffentlichkeit vorzustellen und weitere Anregungen aus der Bürgerschaft einzubinden. Die Mobilität einer Großstadt ist maßgeblich geprägt von einer Überlagerung verschiedener Nutzungen auf teils engen Raum. Die zur Verfügung stehenden Flächen sind begrenzt und müssen künftig entsprechend optimiert für alle Bürgerinnen und Bürger nutzbar sein“.
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Rebenstorf versucht wohl den Bürgerentscheid zu umgehen? “Wir brauchen eine rechtliche Einschätzung.“
„…Im Sinne der Stadt, könnte die Herren loslegen…“
Ein Narzist kann nicht im Sinne anderer loslegen.
Die Gegner einer autoarmen Innenstadt waren zum Glück nicht in der Lage, ein Gegenkonzept vorzulegen. Vielleicht gelingt es ja der Bundestagsverwaltung im Rahmen einer Doktorarbeit, ein Gegenkonzept zu entwickeln,
jedoch begrenzen Entscheidungen der EU und des Stadtrates usw, jetzt schon die Entwicklung einer autovollen Innenstadt?
Ich bin sehr verwundert über diesen Vorgang. Verkehrsregelungen, Parken alles im Bereich des OB bzw. der Verwaltung. So lange nicht gebaut werden muss, kann der OB regeln wie er möchte. Entscheidungen darüber wären ggf. rechtswidrig. Maximal als Votum der Stadtvertreter für sein Handeln hätte man diesen Beschluss werten können. Die Aufhebung kann er wahrnehmen, muss er aber nicht.
Wenn der OB zurück kommt, kann er schalten und walten wie er will im Verkehr. Zudem wird weder er noch sein jetziger Stellvertreter wieder gewählt.
Im Sinne der Stadt, könnte die Herren loslegen.
Warten wir ab, was die Verwaltung vorlegt, aber wenn sie wollte, könnte sie schon machen.
Ein paar Falschparker sind Anarchie? Die ungebremste Regelungswut der Genossen möchte man sich nicht vorstellen.
„Wer kein Geld hat Gutes zu tun, sollte vielleicht besser nichts tun“.
Zwischen Liberalismus und Anarchie entscheidet der Geldbeutel?
Wenn das Geld nur für Verbotsschilder reicht, wird kein Konzept zur Gestaltung des Öffentlichen Raums mit einem mehr an gemeinsamer Nutzung und gleichzeitigem Ausgleich der Interessen rauskommen.
Wer kein Geld hat Gutes zu tun, sollte vielleicht besser nichts tun.
Stellt kostenlose Parkplätze außerhalb der Stadt zur Verfügung (z.B. ehemaliges Eissporthallengelände, belasteter Grund Trotha Richtung Morl, ehemaliges RB-Gelände hinter dem Hauptbahnhof) und bietet dort Automaten mit kostenlosen Bus+Bahntickets und kostenloses Internet für die Innenstadt an.
Schon ist die Stadt autofrei, selbst die Autos von Anwohnern werden verschwinden. Das ständige Umparken für Kehrmaschinen belastet die Stadtluft zusätzlich und würde vermieden. Der dringendste Individualverkehr bleibt erhalten, ein sinnvolles Einbahnstraßensystem eröffnet Möglichkeiten breiterer Fuß+Radwege+Außengastronomie.