Mitbürger wollen sich kein Scheibchen abschneiden
21. September 2017 | Politik | 5 KommentareNach dem Abwägen der Argumente bei der CDU/FDP, dem klaren Nein der Grünen und dem „Ich weiß nicht so richtig, habe aber nachgefragt“ der SPD, nun die Meinung der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM:
Am 24. September sind die BürgerInnen der Stadt Halle (Saale) aufgefordert, am Bürgerentscheid über die Zukunft der Scheibe A als möglichen Verwaltungsstandort zu entscheiden.
Auch die Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM hat sich für das Recht der BürgerInnen eingesetzt, nach der gelungenen Organisation des Bürgerbegehrens diese Entscheidung selbst zu treffen. Wir haben dem Druck durch den Oberbürgermeister Dr. Wiegand Stand gehalten, der die Fraktionen dazu drängen wollte, den BürgerInnen diese Entscheidung wieder wegzunehmen und eine Entscheidung im Stadtrat zu treffen.
Nun, da es tatsächlich zu einem Bürgerentscheid kommen wird, versucht der Oberbürgermeister alles in seiner Macht, keine kontroverse Diskussion zum Thema aufkommen zu lassen. Lediglich die „Pro“-Seite wird in der Öffentlichkeit zur Diskussion gestellt. Auch die aktuelle Stunde im gestrigen Hauptausschuss hat wieder einmal gezeigt, dass die Stadtverwaltung offensichtlich nicht bereit ist, auch die Zweifel und die Argumente der Gegenseite zu beleuchten.
Der Oberbürgermeister vermengt die Frage der Verwaltungsstruktur im Stadtgebiet mit der Zukunft der Hochhausscheiben. Das ist ein Fehler! Eine Entscheidung gegen die vorgeschlagene Einmietung der Verwaltung in die Scheibe A zu horrenden Kosten ist kein Nein zur zukunftsfähigen Sanierung der Scheiben. Dies zu behaupten ist unaufrichtig und populistisch!
Der Oberbürgermeister hat in der gestrigen Hauptausschusssitzung konfrontiert mit dieser Aussage keinerlei Interesse an einer ausgewogenen Diskussion gezeigt und täuscht weiterhin die Bürgerschaft mit falschen Zusammenhängen.
Wir können den Bürgerinnen und Bürgern daher am 24. September nur eine Ablehnung im Bürgerentscheid empfehlen.
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Da muß man sich schon fragen, ob die Mitbürger Mietpreise oberhalb von 9,90€ noch gutheißen können. Die frage scheint damit voll beantwortet zu sein: JA, man könnte wohl auch mit Quadratmeterpreisen von 12 bis 15€ leben, schließlich würden diese ja nicht von der Verwaltung, sondern von der Bürgerschaft bezahlt. Und schließlich könnte der Herr W. dann auch mit seinem Theater dort drin spielen…
Die Wortschöpfung „dagaistisch“ ist zwar interessant, dein letzter Beitrag würde ich aber als ungewollt dadaistisch bezeichnen.
Tom Wolter hat nicht gegen Bernd Wiegand, sondern gegen Dagmar Szabados kandidiert. Und du kannst dich auf den Kopf stellen, das Verhalten Wiegands dem Stadtrat Wolter gegenüber war nicht hinnehmbar.
Die Überschrift schon: Politik · Es kann nur ein NEIN zur Hochhausscheibe A geben
Es sind Wahlen, also kann man auch mit JA abstimmen, und da das Dagaistische Sonnensegelhochhaus am Riebeckplatz mit diesem Stadtrat NIE kommen wird, sollte man auch mit JA stimmen!
Und sie haben Daggi gewählt. Komisch, dass du dich darüber ex post freust!
Gut, das die Hallenser damals eine gute Entscheidung getroffen haben. Keine Heuchler und Verantwortung vor sich herschieber gewählt, sondern sich für klare Entscheidungen ausgesprochen.