Die Fraktion Volt / MitBürger im Stadtrat von Halle (Saale) hat die erneute Verlängerung der Prüffrist für den städtischen Haushalt 2026 scharf kritisiert. Hintergrund ist die Entscheidung des Landesverwaltungsamtes, den überarbeiteten Haushaltsentwurf als Neufassung zu werten und damit eine neue gesetzliche Frist bis zum 4. Mai zu setzen. Zuvor war die Stadtverwaltung von einem Abschluss … weiterlesen „Fraktion Volt / MitBürger kritisiert erneute Verzögerung beim Haushalt 2026“
Die Stadt Halle (Saale) hat einen prägenden Kultur- und Kommunalpolitiker verloren. Tom Wolter, künstlerischer Leiter des Wuk-Theaters und Vorsitzender der Stadtratsfraktion Volt/Mitbürger, ist am Montag im Alter von 56 Jahren überraschend verstorben. Dies berichtet die Mitteldeutsche Zeitung unter Berufung auf Informationen aus Wolters Umfeld. Nach Angaben der Zeitung soll ein medizinischer Notfall zu seinem plötzlichen … weiterlesen „Halle trauert um Tom Wolter: WUK-Theaterleiter und Kommunalpolitiker überraschend verstorben“
Spielhallen, Clubs und Diskotheken in einem Atemzug – zumindest aus steuerlicher Sicht ist das in Halle bislang Realität. Denn auf Tanzveranstaltungen wird derzeit ebenso Vergnügungssteuer erhoben wie auf das Zocken an Automaten. Das möchte die Fraktion Volt / MitBürger ändern. Mit einem Antrag im Stadtrat fordert sie, Tanzveranstaltungen aus der Vergnügungssteuersatzung zu streichen – zum … weiterlesen „VOLT/Mitbürger wollen Tanzsteuer abschaffen und Clubs entlasten“
Das Gemeindezentrum des Islamischen Kulturcenters (IKC) in Halle-Neustadt ist zu klein. Schon seit Jahren passen die Gläubigen beim Freitagsgebet nicht mehr in die Räumlichkeiten, so dass viele bei Wind und Wetter im Freien beten müssen. Deshalb will der Trägerverein gleich nebenan einen Neubau errichten und hat dafür das Grundstück von der Stadt erworben. In den … weiterlesen „Fraktion Volt / MitBürger spricht sich für Islamisches Kulturcenter aus“
Spätestens am 9. Februar werden die Hallenser*innen zum ersten Wahlgang der vorgezogenen Oberbürgermeisterwahl an die Urnen gerufen. Geht es nach der Fraktion Volt / MitBürger, darf ein Teil von ihnen an diesem Tag gleich drei Wahlzettel ausfüllen. In der Sitzung des Hauptausschusses am 21. August beantragt die Fraktion, die Wahl des ersten Jugendparlaments in Halle … weiterlesen „Fraktion Volt / MitBürger fordert Zusammenlegung von OB-Wahltermin mit Jugendparlaments und Migrationsbeiratswahl“
Dieses Jahr sind die MitBürger seit 25 Jahren kommunalpolitisch aktiv. Seitdem hat sich das gesellschaftliche Klima in der Stadt stark verändert; viele Meinungsbeiträge attestieren, die Gesellschaft habe sich polarisiert, sei gespalten. Gleichzeitig ist die hallesche Bevölkerung heute eine andere als noch 1999. All das hat Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt und das … weiterlesen „25 Jahre „Mitbürger“: Diskussionsveranstaltung im Stadthaus mit Tom Wolter“
Nach 10 Jahren engagierter kommunalpolitischer Arbeit wird sich die Wählergemeinschaft NEUES FORUM HALLE zum 31.12.2023 auflösen. Die Wählergemeinschaft wurde 2014 als Nachfolgeorganisation der Regionalgruppe Halle des früheren Bundesverbandes des NEUEN FORUM gegründet, um die lokale kommunalpolitische Arbeit im Sinn der Grundsätze des NEUEN FORUM fortzusetzen. Sie war in den letzten beiden Wahlperioden in gemeinsamen Fraktionen … weiterlesen „Ratsfraktion „Neues Forum“ löst sich auf, Mitglieder treten zu den „Mitbürgern“ über“
Die Fraktion MitBürger & Die PARTEI trauert um ihren Stadtrat Hans-Dieter Sondermann, der nach schwerer Krankheit am 7. April 2023 im Alter von 63 Jahren verstorben ist. Hans-Dieter Sondermann wurde 2019 für Die PARTEI in den Stadtrat gewählt und war Mitglied des Kulturausschusses. Der gelernte Schallplattenunterhalter setzte sich in diesem Gremium besonders für eine lebendige … weiterlesen „Fraktion MitBürger & Die PARTEI trauert um Stadtrat Hans-Dieter Sondermann“
In den Sitzungen des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung am 6. Oktober 2022 und am 3. November 2022 wurde deutlich, dass viele Ausschussmitglieder den von der Stadtverwaltung vorgelegten Entwurf des Energie- und klimapolitischen Leitbildes als unzureichend ansahen. Sie bemängelten seine Schwerpunktsetzung und Ambition. Der Ausschuss empfahl daher mehrheitlich, die Beschlussvorlage abzulehnen. Mehrere Fraktionen schlossen … weiterlesen „Bündnis mehrerer Ratsfraktionen präsentiert umfassenden Änderungsvorschlag zum Energie- und klimapolitischen Leitbild der Stadt“
Im November 2021 hat der Stadtrat beschlossen, dass Halle 2022 am STADTRADELN teilnehmen wird. Dabei handelt es sich um einen Städtewettbewerb, bei dem 21 Tage lang möglichst viele Wege im Alltag klimafreundlich mit dem Fahrrad zurückgelegt werden sollen. Die Verwaltung wurde beauftragt, sich um die Anmeldung zu kümmern und ein Sponsoring für die Teilnahmegebühr von … weiterlesen „Weil 2150 Euro in der Stadtkasse fehlen: Mitbürger regen Crowdfunding zur Aktion „Stadtradeln“ an“
In der Rathausstraße kam es Donnerstag gegen 14:20 Uhr zu einem Raubdelikt. Ein 21-jähriger Mann entriss plötzlich einer 85-jährigen Dame die Handtasche, woraufhin diese stürzte und sich schwer verletzte. Der Tatverdächtige wurde durch mehrere Männer verfolgt und konnte schließlich gestellt und bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten werden. Das Diebesgut hatte er noch bei sich. … weiterlesen „Couragierte Mitbürger stellen Handtaschenräuber in der Rathausstraße“
Seit dem 14.11. wird auf der Website der Stadt darauf hingewiesen, dass in der Mehrzahl der Fälle die Infektionsquellen nicht mehr nachvollzogen werden können, zwischen 75 und 95 Prozent bleiben regelmäßig offen. „Daraus lässt sich schließen, dass das Gesundheitsamt auch bei der Kontaktnachverfolgung nicht mehr hinterherkommt. Das wiederum hat direkte Auswirkungen auf die Infektionsketten. Sie … weiterlesen „Mitbürger kritisieren mangelnde Kommunikation der Stadt zur Corona-Politik“
2011 gab es in Deutschland erstmals mehr Feuer- als Erdbestattungen. Die Nachfrage nach pflegefreien Urnengräbern in natürlicher Umgebung steigt stetig. Das liege unter anderem auch daran, dass unsere Gesellschaft mobiler geworden sei und Familien weit verstreut leben, was die Grabpflege für die Angehörigen erschwert. Diese Entwicklung schlägt sich auch in der wachsenden Zahl an Bestattungswäldern … weiterlesen „Todernst: die PARTEI und Mitbürger fordern Bestattungswald für Halle“
Eine Gruppe um den ehemaligen SPD-Stadtrat Detlef Wend jetzt Ratsfraktion Fraktion „Mitbürger/die PARTEI“ fordert vor dem Hintergrund des Impf-Drängler-Skandals um Oberbürgermeister Bernd Wiegand nun dessen Abwahl per Bürgerentscheid. Hallespektrum erreichte folgende Erklärung: (Beginn Wortlaut): Vertrauensfrage per Bürgerentscheid – Abwahlverfahren jetzt! Womöglich hoffte OB Wiegand sich, nach Wochen im Kreuzfeuer, bei Lanz im öffentlich-rechtlichen Fernsehen in … weiterlesen „Gruppe um Stadtrat Detlef Wend fordert Wiegands Abwahl per Bürgerentscheid“
Derzeit finden sich an vielen Orten in der Stadt, wie beispielsweise am Reileck oder der Magdeburger Straße, Alkohol- und Tabakwerbung an öffentlichen Flächen. Im November 2016 hat der Stadtrat auf Antrag unserer Fraktion beschlossen, den Oberbürgermeister zu beauftragen, auf einen Werbeverzicht für Tabak- und Alkoholprodukte im Stadtgebiet hinzuwirken. Dementsprechend wurde der neue Werbenutzungsvertrag der Stadt … weiterlesen „Mitbürger fordern: Keine Tabak- und Alkoholwerbung an HAVAG-Haltestellen“
Im Jahr 2014 hat sich die Fraktion unter dem Namen MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM für die laufende Wahlperiode zusammengefunden. Der Name ist der Gründungsgeschichte aus den drei Initiativen MitBürger, WIR.FÜR.HALLE und NEUES FORUM geschuldet. Die Fraktion heißt nun nur noch MitBürger: „Wegen der starken Verzahnung dieser Gruppierungen haben wir uns im Dezember 2018 … weiterlesen „MitBürger heißen nur noch MitBürger“
Gab es im Jahr der Einführung des Bürgerhaushaltes noch mehr als 80 Vorschläge von Hallenserinnen und Hallensern für den Haushalt 2014, liegen aktuell nur 2 Vorschläge für das Haushaltsjahr 2019 vor (2014: 13, 2015: 11, 2016: 11, 2017: 8). Diese Entwicklung spiegelt einen bundesweiten Trend wieder: Von insgesamt fast 250 Bürgerhaushalten in Bezirken, Kommunen und … weiterlesen „Keiner macht mit: dem Projekt „Bürgerhaushalt“ fehlt die Beteiligung. Mitbürger/Neues Forum schlagen Verbesserungen vor“
In einer gestrigen Beratung kamen die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen gemeinsam mit Oberbürgermeister Bernd Wiegand und dem Präsidenten des Halleschen Fußballclubs Michael Schädlich zusammen, um die angespannte Lage des Vereins zu diskutieren. Die Fraktionsvorsitzenden nahmen sich viel Zeit, um in dem konstruktiven Gespräch Fragen zu stellen. Im Anschluss daran übergab der Oberbürgermeister dem Präsidenten des HFC … weiterlesen „Die Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM begrüßt den konstruktiven Dialog mit HFC“
In der Stadtratssitzung am 22.11.2017 brachte die Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM den Antrag zur Einführung eines Jugendparlaments ein. Begründung u.a.: „Die Beteiligung von Jugendlichen und jungen Menschen am politischen Geschehen steht immer noch am Anfang. … So hat auch der Oberbürgermeister als Wahlversprechen ausgegeben, „ein Jugendparlament einzurichten, das monatlich über städtische Themen … weiterlesen „Braucht Halle ein Jugendparlament?“
Nach dem Abwägen der Argumente bei der CDU/FDP, dem klaren Nein der Grünen und dem „Ich weiß nicht so richtig, habe aber nachgefragt“ der SPD, nun die Meinung der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM: Am 24. September sind die BürgerInnen der Stadt Halle (Saale) aufgefordert, am Bürgerentscheid über die Zukunft der Scheibe A … weiterlesen „Mitbürger wollen sich kein Scheibchen abschneiden“
Die Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger am Montag, den 19.06.2017 um 18 Uhr zur öffentlichen Fraktionssitzung in den Lesesaal des Stadtarchivs zur Diskussion zum Thema Erziehermangel ein. Katharina Brederlow, Beigeordnete für Bildung und Soziales, sowie Jens Kreisel, Leiter des Eigenbetriebs Kindertagesstätten, werden über die aktuelle Personalsituation in städtischen … weiterlesen „Erziehermangel in Kitas: Mitbürger laden zu öffentlicher Sitzung ein“
Am Vollmondmittwoch, 14. Dez., haben die Fraktionen im Stadtrat gemeinsam einen Kompromiss erreicht und den Haushaltsplan für das Jahr 2017 verabschiedet. Dazu äußert sich Tom Wolter von der Fraktion Mitbürger-Neues Forum: „Besonders freut uns als Fraktion, dass zwei große Anliegen unserer Fraktion in den Bereichen Kultur und Wissenschaft Berücksichtigung gefunden haben. Zum einen haben wir … weiterlesen „Mitbürger-Neues Forum zum neuen Haushalt 2017“