Braucht Halle ein Jugendparlament?

In der Stadtratssitzung am 22.11.2017 brachte die Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM den Antrag zur Einführung eines Jugendparlaments ein. Begründung u.a.: „Die Beteiligung von Jugendlichen und jungen Menschen am politischen Geschehen steht immer noch am Anfang. … So hat auch der Oberbürgermeister als Wahlversprechen ausgegeben, „ein Jugendparlament einzurichten, das monatlich über städtische Themen berät, dem Stadtrat Empfehlungen und Anregungen gibt“. Die Stadt würde dabei gleich doppelt profitieren: Einerseits gäbe es im Stadtrat ein Sprachrohr für Jugendliche, welche so ihre Sicht der Dinge auf höchster Ebene einbringen könnten. Andererseits böte ein Jugendparlament die Möglichkeit, die Begeisterung für Demokratie und eine pluralistische Gesellschaft zu entfachen und so dafür zu sorgen, dass sich in Zukunft mehr Bürger politisch engagieren.“

Dieser Antrag wurde zunächst in die Ausschüsse verwiesen. Am 31.01.2018 soll der Antrag erneut dem Stadtrat vorgelegt werden. HalleSpektrum fragte die Jugendorganisation der CDU, die Junge Union, was dort von einer solchen Beteiligung von Jugendlichen in der Kommunalpolitik gehalten wird. Wir freuen uns sehr über eine lange Stellungnahme der JU:

Einrichtung eines Jugendparlamentes begrüßenswert

Jugendlichen ein Verständnis für politische Prozesse und ihnen die Bedeutung und Funktionsweise der Demokratie zu vermitteln, ist eine wichtige Aufgabe der politischen Akteure von der Kommune bis zum Bund. Gemeinsam mit dem Landesschülerrat hat die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) erst am 20.11.2017 ein Planspiel im Landtag abgehalten. In Sachsen-Anhalt werden zudem immer häufiger auch auf kommunaler Ebene Jugendparlamente eingerichtet oder verschiedenartige politische Planspiele abgehalten.

Dabei ist es begrüßenswert, dass sich der Stadtrat von Halle mit der Einrichtung eines solchen Jugendparlamentes befassen wird. Die Junge Union Sachsen-Anhalt unterstützt dieses Ansinnen, wobei es jedoch zu beachten gilt, dass keine Doppelstrukturen geschaffen werden. „Grundsätzlich müssen solche Projekt konkret an die Interessen der Teilnehmer angepasst und eine ausreichend stete Betreuung vorgehalten werden“, so die Landesvorsitzende Julia Scheffler, „damit der nachhaltige Lernerfolg auch gegeben ist. Ziel sollte es sein, dass die Jugendlichen spielend erlernen, welche Handlungsweisen und Vorteile die Demokratie bietet.“

Der stellvertretende Landesvorsitzende Michel Kleinhans erklärt in diesem Zusammenhang: „Neben der Einrichtung von Jugendparlamenten bedarf es auch der Vermittlung von bestehenden Projekten und Möglichkeiten zur eigenen demokratischen Teilhabe der Jugendlichen, damit diese Demokratie nicht nur einmalig erleben, sondern vielmehr Teil einer Verantwortung übernehmenden Gesellschaft werden.“ An dieser Stelle sei für die Stadt Halle auf den Kinder- und Jugendbeirat sowie den Stadtschülerrat genauso wie auf die politischen Jugendvereinigungen der demokratischen Parteien hingewiesen. Julia Scheffler betont ergänzend: „Außerdem gibt es auch für Jugendliche die Möglichkeit, ihre Themen mit Hilfe von Unterschriftensammlungen direkt in den Stadtrat einzubringen.“ Die Anforderungen für solche Einwohneranträge werden durch die Regierungskoalition im Landtag von Sachsen-Anhalt voraussichtlich zudem bald herabgesetzt.