Keiner macht mit: dem Projekt „Bürgerhaushalt“ fehlt die Beteiligung. Mitbürger/Neues Forum schlagen Verbesserungen vor

Gab es im Jahr der Einführung des Bürgerhaushaltes noch mehr als 80 Vorschläge von Hallenserinnen und Hallensern für den Haushalt 2014, liegen aktuell nur 2 Vorschläge für das Haushaltsjahr 2019 vor (2014: 13, 2015: 11, 2016: 11, 2017: 8). Diese Entwicklung spiegelt einen bundesweiten Trend wieder: Von insgesamt fast 250 Bürgerhaushalten in Bezirken, Kommunen und Landkreisen sind mittlerweile weit mehr als die Hälfte der Verfahren wieder eingestellt worden (146 von 248). Laut Tom Wolter (Fraktion Mitbürger)  greift die naheliegende Vermutung, dass dies lediglich auf das mangelnde Interesse der Bürgerschaft zurückzuführen ist, zu kurz: „Untersuchungen haben eine Vielzahl weiterer Beteiligungsbarrieren identifiziert – u. a. ein geringes Vertrauen in die Umsetzung der Vorschläge.“

Einige Kommunen sind in den letzten Jahren dazu übergegangen, ein Bürgerbudget zur Verfügung zu stellen. So stellt die Stadt Köln jedem Stadtbezirk jährlich ein Budget in Höhe von 100.000 Euro zur Verfügung, welches der Realisierung von Bürgerideen zur Stadtentwicklung dient. Fraktionsvorsitzender Tom Wolter: „Wir plädieren dafür, noch einen Schritt weiter zu gehen: Bürgerinnen und Bürger sollen Projekte vorschlagen können, die sie in möglichst großem Umfang in eigener Regie umsetzen wollen. Die Verwaltung unterstützt bei der Realisierung ausgewählter Projekte durch Beratung und Kofinanzierung. Eine solche Herangehensweise hat einige Vorteile: Vorhaben können in einem größeren Umfang sowie näher am Bürgerinteresse umgesetzt werden. Außerdem stiftet das gemeinsame Tun gesellschaftlichen Zusammenhalt und zugleich auch eine ganz andere Wertschätzung für das, was dabei entsteht.“ Ein Beispiel für einen solchen Ansatz stellt die Plattform „Mein Augustusburg“ (meinaugustusburg.de<https://www.meinaugustusburg.de>) in einer Kleinstadt bei Chemnitz dar.

Auch in Halle läuft derzeit ein Modellprojekt, das einen ähnlichen Ansatz verfolgt: Der „Quartiersfonds Freiimfelde“. Im Stadtteil Freiimfelde stehen 2018 und 2019 jeweils 45.000 Euro für Projekte aus dem und für das Viertel zur Verfügung. „Die Erfahrungen aus diesem Pilotprojekt sollten in die Konzeption des neuen Beteiligungsformats einfließen. Unser Anspruch ist es, dass Niedrigschwelligkeit, Vernetzung, Gemeinwohlorientierung, Transparenz und Nachhaltigkeit Prinzipien darstellen, die die Ausgestaltung des Verfahrens maßgeblich leiten. Teilhabe soll analog und digital ermöglicht werden“, so Tom Wolter. Zunächst soll zeitnah die Umgestaltung der Beteiligungsplattform rechne-mit-halle.de vollzogen werden. Bereits im Jahr 2019 sollen50.000 EUR für die Realisierung von Bürgerprojekten zur Verfügung gestellt werden. Dabei soll sowohl digital über die Online-Plattform als auch analog, beispielweise vor Ort in den Quartiersbüros oder im Rahmen einer Bürgerwerkstatt, über die einzelnen Projekte abgestimmt werden. Nach einer erfolgreichen ersten Runde sollen ab dem Jahr 2020 50 Cent pro Einwohner für Bürgerprojekte in Halle zur Verfügung gestellt werden. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM für die Stadtratssitzung am 29. August 2018 eingereicht.

(Tom Wolter)