Bürgerentscheid zu Neustadt-Scheibe: CDU fordert Zweitgutachten zu Kosten

29. Juni 2017 | Politik | 7 Kommentare

Die CDU Halle fordert einen fundierten Bürgerentscheid über die geplante Anmietung der Hochhausscheibe A, teilte die Partei in einer Pressemittelung mit. „Wenn sich die Stadt Halle (Saale), und damit der hallesche Steuerzahler, für 30 Jahre und 40 Millionen Euro an einen imaginären Investor binden soll, dann geht dies nur über eine Entscheidung aller Hallenser.

Weiterhin fordert die CDU Halle ein Zweitgutachten, welches die baulichen und finanziellen Aspekte neutral bewertet. Als einzige Entscheidungsgrundlage steht derzeit nur ein Schriftstück der Haus- und Hofberaterfirma des Oberbürgermeisters zur Verfügung. Darauf sollte sich der Stadtrat nicht verlassen.

Die langfristige Anmietung der Scheibe A ist eine generationenübergreifende Entscheidung, die auch zu Lasten anderer Stadtteile geht. Darum sollte der Stadtrat nicht selbst entscheiden, sondern in Erfahrung bringen, ob die Mehrheit der halleschen Bürger die langfristige und teure Anmietung auch mitträgt.“

Offenbar trägt die Partei die Aktivitäten ihres Mitglieds Stadtrates, Andreas  Schachtschneider, nicht mit. Dieser hatte das Bürgerbegehren maßgeblich initiiert und gemeinsam mit OB Wiegand und dessen Mitarbeiterin Ernst intensiv beworben.

 

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