Bürgerentscheid zu Neustadt-Scheibe: CDU fordert Zweitgutachten zu Kosten
29. Juni 2017 | Politik | 7 KommentareDie CDU Halle fordert einen fundierten Bürgerentscheid über die geplante Anmietung der Hochhausscheibe A, teilte die Partei in einer Pressemittelung mit. „Wenn sich die Stadt Halle (Saale), und damit der hallesche Steuerzahler, für 30 Jahre und 40 Millionen Euro an einen imaginären Investor binden soll, dann geht dies nur über eine Entscheidung aller Hallenser.
Weiterhin fordert die CDU Halle ein Zweitgutachten, welches die baulichen und finanziellen Aspekte neutral bewertet. Als einzige Entscheidungsgrundlage steht derzeit nur ein Schriftstück der Haus- und Hofberaterfirma des Oberbürgermeisters zur Verfügung. Darauf sollte sich der Stadtrat nicht verlassen.
Die langfristige Anmietung der Scheibe A ist eine generationenübergreifende Entscheidung, die auch zu Lasten anderer Stadtteile geht. Darum sollte der Stadtrat nicht selbst entscheiden, sondern in Erfahrung bringen, ob die Mehrheit der halleschen Bürger die langfristige und teure Anmietung auch mitträgt.“
Offenbar trägt die Partei die Aktivitäten ihres Mitglieds Stadtrates, Andreas Schachtschneider, nicht mit. Dieser hatte das Bürgerbegehren maßgeblich initiiert und gemeinsam mit OB Wiegand und dessen Mitarbeiterin Ernst intensiv beworben.
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Jeder König hat seine eigenen Hoflieferanten. Manche werden aber auch vom Vorgänger übernommen.
Seid Frau OB weg ist, wird wohl die Haus und Hoffirma CDU nicht mehr berücksichtigt?
Da hilft nur klagen!
> Die Stadtbau AG aus Leipzig
…
bestätigte lt. MZ vom heutigen Tag ihr Interesse an einer Sanierung der Scheibe A; allerdings unter der Bedingung, dass die Immobilie zu einem zentralen Verwaltungssitz wird.
Da ist es wieder: Nur garantierte fette Renditen sind erwünscht. Oder anders gesagt: Verluste sozialisieren, Gewinne privatisieren…
> Die langfristige Anmietung der Scheibe A ist eine generationenübergreifende Entscheidung, die auch zu Lasten anderer Stadtteile geht.
Genau da ist das, was ich befürchtet habe. Was interessieren ein Reidebürger oder Ammendorfer die Neustädter Scheiben? Die werden eher denken, dass das, was in Neustadt ausgegeben wird, wieder in ihren Ortsteilen fehlt. Und da die einflussreichen Entscheider in Halle in der Peripherie wohnen, ist klar, wie die Sache ausgeht…
Es duftet.
wird jetzt Halle Scheibchen für Scheibchen von Leipzig einge… äh, aufgekauft?
Scheibenkäse aus Spanien, Riosal
Die Stadtbau AG aus Leipzig, die u.a. die Grundstücke im Charlottenviertel am Stadtrat vorbei erworben hat, bestätigte lt. MZ vom heutigen Tag ihr Interesse an einer Sanierung der Scheibe A; allerdings unter der Bedingung, dass die Immobilie zu einem zentralen Verwaltungssitz wird.