Fraktion Die Linke [LSA]: Mai-Steuerschätzung – Wer viel hat, wird weiterhin verschont

Zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung bemerkt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Kristin Heiß:„Die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden steigen stärker als prognostiziert. Für das Jahr 2015 wird mit Steuereinnahmen in Höhe von 667 Milliarden Euro gerechnet. Das sind 7 Milliarden Euro mehr, als bisher angenommen. In Zeiten von Schuldenbremse und Rotstift-Politik eröffnen sich so Handlungsspielräume für Investitionen und gute Sozialpolitik.

Auf den zweiten Blick offenbart sich jedoch eine wachsende Steuerungerechtigkeit. Wer bereits viel besitzt, wird weiter geschont. Die unteren und mittleren Einkommensgruppen werden hingegen überdurchschnittlich belastet. Das führt zu einem immer steileren Gefälle bei der Vermögensverteilung. Konkret zeigt sich dies in der aktuellen Steuerschätzung. Erträge aus der Lohn- und Umsatzsteuer stiegen überdurchschnittlich, Erbschafts- und Abgeltungssteuer verharren jedoch weiterhin auf niedrigem Niveau.

Für die Fraktion Die Linke steht fest: Wer viel hat, muss auch mehr zahlen. Dieses Prinzip darf angesichts der erfreulichen Meldungen über Mehreinnahmen nicht aus dem Blick geraten. Die Kenia-Koalition sollte sich nun ein Herz fassen und ihrem Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, ein leistungsgerechtes Steuersystem schaffen zu wollen, Taten folgen lassen.“