Heute wurde in Dessau wieder an den Tod von Oury Jalloh erinnert. Anlässlich des heutigen 15. Todestages von Oury Jalloh, dessen Todesumstände in einer Dessauer Polizeizelle noch immer ungeklärt sind, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Henriette Quade: „Gedenken braucht Aufklärung: Mehr denn je muss es am 15. Todestag von Oury Jalloh bei … weiterlesen „Fraktion DIE LINKE: 15. Todestag Oury Jallohs – 15 Jahre Skandal“
Am Dienstag, dem 3. September, kommt Gregor Gysi nach Halle. Gemeinsam mit dem rot-rot-grünen Oberbürgermeisterkandidaten Hendrik Lange unternimmt er einen thematischen Stadtspaziergang durch die Universitäts-, Wissenschafts- und Kulturstadt Halle. Gregor Gysi ist inzwischen, nach Wanderungen durch Thüringen mit Bodo Ramelow, sehr gut zu Fuß. Gregor Gysi und Hendrik Lange wollen mit Vertreter*innen des Rektorats, des … weiterlesen „Rothäute spazieren durch Halle“
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt spricht sich klar gegen die Nutzung von Haftanstalten für Abschiebehäftlinge aus. Zu der vom Innenminister vorgesehenen und von der CDU-Landtagsfraktion befürworteten Nutzung von Haftkapazitäten in Vollzugsanstalten für Abschiebehaft erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „Richtig ist, dass Sachsen-Anhalts Vollzugsanstalten über hochprofessionelles Personal verfügen. Richtig ist aber … weiterlesen „LINKE gegen die Nutzung von Haftkapazitäten für Abschiebehäftlinge“
Zum Bekanntwerden einer Todesliste der rechtsextremistischen Gruppe Nordkreuz mit 25.000 Namen potentieller Mordopfer erklärt die innenpolitische Sprecherin der LINKEN Henriette Quade: „Hinter der sogenannten Gruppe Nordkreuz steckt offenkundig nichts Geringeres als ein brandgefährliches Terrornetzwerk. Wenn so ein Netzwerk eine fünfstellige Namensliste von Feinden erstellt, die an einem Tag X gejagt und getötet werden sollen, kann … weiterlesen „DIE LINKE fordert Schutz für Nordkreuz-Betroffene in Sachsen-Anhalt“
Die von der Bundesregierung geplante Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht. Das hat heute der EuGH entschieden. Unter anderem sei die Abgabe diskriminierend gegenüber Autofahrern aus anderen EU-Ländern. Außerdem widerspricht sie den Grundsätzes des freien Warenverkehrs im EU-Binnenmarkt, so die Richter. Vorausgesehen haben will das der verkehrspolitische Sprecher der LINKEN im Sachsen-Anhaltischen Landtag, Guido Henke: „Das Urteil … weiterlesen „PKW-Maut ist vom Tisch: Linksfraktion im Landtag fühlt sich bestätigt“
Schon gestern ist der Wahlkampf in Halle durch einen stadtbekannten Extremisten gestört worden, in der Nacht wurde es dann gewaltätig: Am Samstag gegen 0 Uhr kam es kurz hintereinander zu zwei massiven, mutmaßlich rechts motivierten Angriffen auf einen Wahlkampfstand von DIE LINKE am Moritzburgring in Halle (Saale). Dazu erklärt die Vorsitzende des Stadtverbandes DIE LINKE … weiterlesen „Massive Angriffe auf Wahlkampfstand von DIE LINKE in Halle“
Auch in Sachsen-Anhalt hat die rechtsextremistische NPD rassistische Plakate aufgehängt, beispielsweise mit der Aufschrift: „Stoppt die Invasion: Migration tötet“ . So zieren derartige Zeugnisse der Hochkultur auch Straßen in Halle-Neustadt und der Silberhöhe. Die Innenministerien der Länder Sachsen und Thüringen hatten verfügt, die Plakate abzuhängen. Nicht so das Innenministerium Sachsen-Anhalts unter Holger Stahlknecht. DDer machte … weiterlesen „Linke: Staatsanwaltschaft Halle auf dem rechten Auge blind?“
Die Generalstaatsanwaltschaft prüft derzeit, ob die Einstellung der Ermittlungen gegen einen 18jährigen Berufsschüler wegen des Zeigens des Hitlergrußes im Klassenzimmer durch die Staatsanwaltschaft Halle möglicherweise rechtsfehlerhaft war. Dabei soll genauer untersucht werden, ob das Klassenzimmer als öffentlicher Raum anzusehen war. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Dass das Zeigen des Hitlergrußes auch … weiterlesen „Es geht um den Schutzraum Schule“
Die Stadtratsfraktion DIE LINKE fordert die Stadtverwaltung dazu auf, längerfristig leerstehende städtische Immobilien für eine soziokulturelle Zwischennutzung zur Verfügung zu stellen. Städtische Gebäude oder separate Gebäudeteile, die mehr als sechs Monate ungenutzt leer stehen und für die innerhalb der nächsten zwölf Monate keine festgelegte Nutzung existiert, sollen einer kulturellen und sozialen Zwischennutzung zugeführt werden. Eine … weiterlesen „LINKE will soziokulturelle Zwischennutzung für leerstehende Immobilien“
Die Reglungen des Schuldrechtanpassungsgesetzes führen dazu, dass für viele der Garagengemeinschaften in Halle Ende dieses Jahres das Eigentum an ihren Garagen auf städtischem Grund und Boden erlischt. Das Eigentum an den Garagen würde in diesem Fall an den Grundstückseigner, die Stadt Halle, übergehen und die bisherige Nutzung der Garagengrundstücke unwahrscheinlich bis unmöglich machen.
Fast 200 Millionen € soll das Land für die Rettung der angeschlagenen Nord-LB zahlen. Finanzminister Schröder hatte sich bislang geweigert, diese Summe aus dem Landeshaushalt zu zahlen, offenbar ist die Landesregierung nun doch heute zu dem Entschluss gekommen, diese Mittel aufzubringen. Die Fraktion „Die Linke“ im Landtag kritisert diese Entscheidung scharf. Dazu der Hallesche Abgeordnete … weiterlesen „Nach Pleite Nord-LB: Linke fordert Rücktritt von Finanzminister Schröder“
Trotz vieler freier Stellen und ausreichend Bewerbern sind die Schulbehörden weiterhin nicht in der Lage, den Mangel an den Schulen im Lande einzudämmen, geschweige denn zu beseitigen. „Das vertraglich gebundene Arbeitsvermögen liege aktuell beständig unter dem Niveau des Vorjahres, obwohl die Schülerzahlen weiter steigen“, erklärte heute die LINKE-Landtagsfraktion. (Gegenteilige Zahlen veröffentlichte heute das Statistische Landesamt … weiterlesen „Bildungsnotstand: ist Tullner seinen Aufgaben noch gewachsen?“
Dem Landesforstbetrieb droht die Insolvenz. Schuld an der drohenden Zahlungsunfähigkeit sind nach Angaben des Umweltministeriums der trockene Sommer und der Borkenkäfer. Der Befall hatte dazu geführt, dass übermäßig viele Nadelbäume gefällt werden mussten- was Geld kostet. Und verkaufen konnte man das notgeschlachtete Holz noch nicht, weil die Preise bundesweit in den Keller gegangen sind. Also … weiterlesen „Pleite im Wald: Linke wollen mehr Forstleute einstellen“
Anlässlich des 200sten Geburtstages von Karl Marx lädt die Rosa Luxemburg Stiftung Sachsen-Anhalt am Donnerstag, den 20.9.2018, gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat von Halle alle Interessierten zu einer öffentlichen Veranstaltung in das NT Halle ein. Am 5. Mai 1818 wurde der weltweit wirksame Philosoph und Ökonom Karl Marx geboren. Anlässlich seines 200. … weiterlesen „Liebe als Kapital“
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt zeigt sich tief besorgt: Zu den in den Medien verbreiteten Behauptungen, im Bildungsausschuss am Freitag dieser Woche sollte die Schulgesetznovelle abschließend beraten werden, erklären die beiden Ausschussmitglieder und bildungspolitischen Sprecher der Fraktion Thomas Lippmann und Monika Hohmann: Von einem Ende der Beratungen am kommenden Freitag war im … weiterlesen „CDU und Minister Tullner wollen Schulgesetz durchpeitschen aber nicht beraten“
Der Stadtverband DIE LINKE.Halle und der Verein „kommunalpolitisches Forum Sachsen-Anhalt e.V.“ laden für den 22.01. 2018, 16.30 Uhr in den Kulturtreff nach Halle Neustadt, Am Stadion 6 herzlich zu einer Veranstaltung unter der Überschrift: „Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle – Chancen und Risiken für Kommunen“ ein. Der Stadtverband teilte uns weiter mit: Die Bundesarbeitsgemeinschaft bedingungsloses … weiterlesen „Mo. 22.01.2018 bedingungsloses Grundeinkommen im Kulturtreff“
Liegt es daran, dass die geschäftsführende Verteidigungsministerin vormals Familienministerin war? Oder hängt es damit zusammen, dass wir keine Wehrpflichtigen-Armee mehr haben, sondern man/frau sich freiwillig melden kann? Festzustellen ist, dass die Bundeswehr zunehmend minderjährige Soldat/innen rekrutiert. Das betrifft auch Sachsen-Anhalt. Zum neuen Höchststand der Zahl minderjähriger Rekrutinnen und Rekruten bei der Bundeswehr erklärt die kinder- … weiterlesen „Kindersoldaten aus Sachsen-Anhalt“
Jahrelang wurden von Landesregierungen der CDU und der CDU/SPD die Anzahl der Polizeibeamten heruntergefahren. Hat die Landesregierung damit die öffentliche Sicherheit nachhaltig geschädigt? Wie kann hier gegengesteuert werden? Dazu gab es eine große Anfrage der Fraktion Die LINKE zur Situation der Polizei in Sachsen-Anhalt. Die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel erklären, … weiterlesen „Gefährdet die Landesregierung die öffentliche Sicherheit?“
Die Landtagsfraktion DIE LINKE kam am 14. und 15. August 2017 zu ihrer traditionellen Sommerklausur in Wörlitz zusammen und verständigte sich zu den politischen Vorhaben und Initiativen der kommenden Monate: Mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung Die Landtagsfraktion DIE LINKE will den Zugang zu direkter Demokratie erleichtern und mehr Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungsprozessen. Auf ihrer Sommerklausurtagung … weiterlesen „Mehr direkte Demokratie, gute Kinderbetreuung, gleiche Lebensverhältnisse“
Folgende eigenständige Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur kommenden Landtagssitzung am 4. und 5. Mai 2017 ein: Gustav Adolf „Täve“ Schur in die „Hall of Fame des Sports“ (Drs. 7/1317) Die Fraktion DIE LINKE hält die Entscheidung der Deutschen Sporthilfe, die Radsportlegende Gustav Adolf „Täve“ Schur nicht in die Hall of Fame des Sports … weiterlesen „Das Land tagt in den frischen Mai“
Während andere noch in Klosterseligkeit schwelgen, werkeln andere emsig an Ihren Anträgen und Anfragen für den Stadtrat am Mi., 29. März 2017. So gibt es einen Antrag und mehrere Anfragen der Fraktion Die Linke: Zusammen mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM und CDU/FDP stellt die Fraktion Die Linke einen Antrag … weiterlesen „Antrag und Anfragen der Fraktion DIE LINKE für den Stadtrat 29.03.2017“
„Mit viel Lärm hören wir heute von den Plänen der Bundesregierung, härter gegen Geflüchtete vorzugehen“, schreibt uns die Fraktion DIE LINKE im Landtag. Dazu erklärt die asyl- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade weiter: „Neues liegt kaum darin, umso engagierter wird mit einem Positionspapier des Kanzleramtes versucht, den rechten Legenden zur Asylpolitik das Wasser … weiterlesen „Wahlkampfgetöse auf dem Rücken von Geflüchteten“
Die Stadtvorsitzende Marianne Böttcher, Vorsitzende des Stadtverbandes DIE LINKE.Halle, sagte zur gestrigen Entscheidung des Stadtrates, den Insolvenzplan für die SKV insolvent abzulehnen: „Die gestrige Entscheidung des Stadtrates wird nicht nur für die bisher von der SKV betreuten Kinder folgenreich sein, sondern höchstwahrscheinlich auch für die sechs anderen Träger von Kindereinrichtungen die sich auf, wie sehr spät … weiterlesen „Eine unverständliche Entscheidung!“
Zu den Medienberichten, nach denen die CDU-Landtagsfraktion den Wolf in Sachsen-Anhalt zum Abschuss frei geben will, erklärt der umweltpolitische Sprecher Hendrik Lange: Erzählt die CDU Märchen? „Der Abgeordnete Radke ist in seiner Kindheit offensichtlich sehr durch das Märchen vom Rotkäppchen und dem bösen Wolf geprägt worden. Mit seinen unbelegten Äußerungen vom Wolf als „Killer“, der … weiterlesen „Notfallplan bei Wolfsunfällen“
Am 13.01.2017 wird DIE LINKE. Halle (Saale) ihre Gesamtmitgliederversammlung zur Aufstellung der Direktkandidatin / des Direktkandidaten im Wahlkreis 72 zur Bundestagswahl 2017 in der Zeit von 17.00 – 20.00 Uhr im Kulturtreff Halle-Neustadt, Am Stadion 6 durchführen. Da sich der Wahlkreis 72 auch in Teile des Saalekreises erstreckt, lädt auch der Kreisvorstand des Saalekreises seine … weiterlesen „Gesamtmitgliederversammlung DIE LINKE.Halle (Saale)“
Das Jahr geht zu Ende und die linken Abgeordneten Petra Sitte (MdB), Henriette Quade (MdL) und Swen Knöchel (MdL) laden noch einmal herzlich zu einem „Frühstück für Jedermensch“ am 07.12.2016 um 10:00 Uhr in den Linken Laden (Leitergasse 4) ein. Dort wollen sie mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern bei frischen Brötchen und Kaffee auf das … weiterlesen „Frühstücken mit Frau Sitte (MdB), Frau Quade (MdL) und Herrn Knöchel (MdL)“
Auch im Zugeständnis individueller Wahrnehmung, darf man sich über den Artikel wundern. Zwar ist richtig, dass der Oberbürgermeister der gestrigen gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Kulturausschusses namentliche Vorschläge für die Besetzung des Arbeitsgremiums zur Kulturhauptstadt unterbreitete. Das ist sein gutes Recht und seine Aufgabe, auch wenn fraglich bleibt, ob die entsprechenden Namen umgehend öffentlich verfeuert … weiterlesen „Zum Artikel „Halles Hoffnungen für Europa“ in der heutigen Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung“
Im Verlauf des Wochenendes wurde auf das Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Hendrik Lange in Halle-Neustadt ein Farbanschlag verübt. Dabei sprühten unbekannte Täter Hakenkreuze auf die Eingangstür. Lange erklärt dazu: „Erneut wurde ein Wahlkreisbüro der LINKEN angegriffen. Doch das Kalkül der Täter wird nicht aufgehen. Auch durch einen solchen feigen Anschlag lasse ich mich nicht einschüchtern und werde … weiterlesen „Farbanschlag auf Wahlkreisbüro der LINKEN“
Die Landesregierung hat am 4. Oktober die Grundzüge des Doppelhaushalts 2017/2018 vorgestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Swen Knöchel: „DIE LINKE nimmt zur Kenntnis, dass das angestrebte Haushaltsvolumen von mehr als 11 Mrd. Euro pro Jahr ein sehr hochgestecktes Ziel ist und wertet dies als Versuch, die Vorhaben des Koalitionsvertrages im Haushalt abzubilden. Ob … weiterlesen „Doppelhaushalt auf Sand gebaut?“
Zum Frühstücken ist das Hallespektrum am heutigen Mittwoch so kurz nach 10:00 Uhr in den Linken Laden (Leitergasse 4) gegangen. Zuerst wurden Kaffee und Brötchen dankbar angenommen. Dabei ergab sich sofort mit den anwesenden Gästen und Stadträten ein lebendiges Gespräch. Zwar waren die Bundestagsabgeordneten Dr. Petra Sitte und der Landtagsabgeordneten Henriette Quade und Swen Knöchel … weiterlesen „LiLa Frühstück“