Reaktionen auf den Energiegipfel bei Haseloff
16. August 2022 | Politik | Keine Kommentare
Zu unterschiedlichen Reaktionen kam es aus der Politik zum heute stattgefundenen Energiegipfel bei Ministerpräsident Reiner Haseloff.
Bahnbrechende Ergebnisse waren zu verzeichnen und auch nicht zu erwarten gewesen: so plant das Land nicht, eigenständig mit Steuermitteln für eine Entlastung der Bürger zu sorgen. Steuerfragen seien einen Angelegenheit des sagte Wirtschaftsminister Armin Willingmann heute. Viele Allgemeinplätze wurden dagegen ausgerollt: Um sich von russischen Gas unabhängig zu machen, will man mehr auf erneuerbare Energien setzen und diese ausbauen.
Auch Apelle durften nicht fehlen: die Landesregierung forderte heute noch einmal auf, privat Energie zu sparen. Aber auchz das Land will versuchen, den Energieverbrauch in seinen Einrichtungen zu reduzieren. Viel konkretes gibt es dazu nicht: über einen Maßnahmenkatalog will man erst am 30. August entscheiden. Dabei geht es um Senkung der raumtemperatur in Büros, Schließung ganzer Liegenschaften, Austausch von energieverschwendenden Leuchtkörpern in den Amtsstuben und Fahrten mit Dienstwagen einzusparen. Zeitweise war auch die Schließung von Kitas in Erwägung gezogen worden, was aber Sozialministerin Grimm-Benne entschieden ablehnte.
Kritik kam ob der dürftigen Ergebnisse zunächst von der Fraktion DIE LINKE Stefan Gebhardt:
»Der von Ministerpräsident Reiner Haseloff einberufene Energiegipfel hat Klarheit geschaffen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht auf Hilfen der
Landesregierung hoffen dürfen. Dieser Gipfel war ein Spargipfel und kein Entlastungsgipfel. Haseloffs kleinteiliger Maßnahmenkatalog demonstriert
sein Desinteresse an den sozialen Auswirkungen der Krise. Die Sozialverbände waren zum heutigen Treffen gar nicht geladen, im Gegensatz zu Großkonzernen und Globalplayern.
Dass offenbar sogar Kita-Schließungen in Erwägung gezogen wurde, ist – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Erfahrungen in der Pandemie – aus unserer Sicht inakzeptabel. Fest steht: Für viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes geht es um die soziale und wirtschaftliche Existenz. DIE LINKE wird daher den Protest gegen die soziale Spaltung unserer Gesellschaft unterstützen und vorantreiben.
DIE LINKE fordert einen Energiepreisdeckel, eine Übergewinnsteuer, einen Stopp für Wohnungskündigungen und ein Verbot von Energiesperren und die Einrichtung eines sozialen Härtefallfonds. Dafür sollte ein Sondervermögen zur Bewältigung der Auswirkungen der Energiepreiskrise eingerichtet werden2
CDU zufrieden
Zufrieden mit den Ergebnissen ist jedoch die CDU-Landtagsfraktion. Die Vorsitzende der AG Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Sandra Hietel-Heuer, hat den Energiegipfel der Landesregierung als positiv eingeschätzt. Man kenne die Probleme der Wirtschaft und man rede miteinander, um die Probleme gemeinsam zu lösen. Im Gegensatz zur Bundesregierung, gehe man die Dinge hierzulande pragmatisch und lösungsorientiert an. Die CDU-Fraktion fordere seit langem eine Beschleunigung der Verfahren zur Umstellung auf andere Brennstoffe. Wir begrüßen daher die Arbeit des Landesverwaltungsamtes. Was aber in erster Linie auf Bundesebene gelöst werden muss, ist das die Preisspirale für die Verbraucherinnen und Verbraucher eingedämmt wird. Sie tragen aktuell große Lasten der Energiekrise, so Hietel-Heuer.
