Fraktion „Die LINKE“: „Der Landesregierung entgleitet die Krisenstrategie“

14. Mai 2020 | Soziales | 1 Kommentar

Am 12. Mai hatte Sozialministerin Petra Grimm-Benne noch angekündigt, dass die Kitas in Sachsen-Anhalt nach Pfingsten wieder öffnen sollen. Das hat das Sozialministerium einen Tag später wieder relativiert: Es gebe noch keine genaueren Pläne für die Kinderbetreuung ab Juni.

Kritik kommt nun von der Linksfraktion: Bereits bei den Modalitäten der Gaststättenöffnung sei sich die Landesregierung uneins gewesen. „Diese Entwicklung setzt sich bei der viel wichtigeren Frage der Kitaöffnung fort“, sagt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann. Damit verfestige sich der Eindruck, die Landesregierung sei nicht mehr in der Lage, eine abgestimmte Krisenstrategie zu entwickeln. „Davon sind nun hunderttausende Familien betroffen“, so Lippmann weiter.

Die LINKE kritisiert die Landesregierung für vorschnelle Ankündigungen: „Die Landesregierung setzt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Entscheidungen zur Pandemie-Bekämpfung aufs Spiel.“ Stattdessen seien verlässliche Aussagen und klare Konzepte nötig.

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