Politik
Plakate mit mehreren Motiven mit diffamierenden Inhalten ·
30. April 2018
Mit einer erbärmlichen Aktion haben in der Nacht auf den 28.04.2018 Nazis das tragische Schicksal von Oury Jalloh missbraucht, um die hallesche Öffentlichkeit in die Irre zu führen.
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SPD-Fraktion fordert Abschaffung sachgrundloser Befristungen in kommunalen Unternehmen ·
27. April 2018
Eine Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) an die Stadtverwaltung hat gezeigt, dass bei Unternehmen, bei denen die Stadt Gesellschafter ist, zahlreiche Arbeitsverhältnisse sachgrundlos befristet sind. Die SPD-Fraktion
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Ehrenkodex, Peißnitzhaus und der Wunsch nach einem Bolzplatz ·
25. April 2018
Heute, 25.04. 2018, tagt ab 14 Uhr wieder der Stadtrat. Was steht Interessantes auf der Tagesordnung. Zu Anfang geht es um Ehre. Wieder steht der Ehrenkodex zur Debatte
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Daldrup sieht Entstehungsprozess ideologisch motiviert ·
24. April 2018
Die CDU-Fraktion im Landtag distanziert sich vom „Leitbild Landwirtschaft 2030 Sachsen-Anhalt„, welches durch das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Energie veröffentlicht wurde. In der Pressemitteilung der CDU-Fraktion erklärt
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Die CDU hat Prinzipien ·
24. April 2018
Ist die Keniakoalition ein Erfolg oder moggelt man sich so durch? Der Vorsitzende der stärksten Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, zieht nach zwei Jahren Koalitionspolitik Bilanz.
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Fashion Revolution Week Leipzig / Halle ·
23. April 2018
Die Jusos Halle und der MdEP Arne Lietz laden gemeinsam mit dem fairen halleschen Modelabel „Greenbomb“ zu einer Modeschau im Rahmen der „Fashion Revolution Week“ in Halle. Seit
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Kleine Anfrage „Verkehrswachten und Jugendverkehrsschulen in Sachsen-Anhalt“ der Grünen ·
23. April 2018
In diesem Schuljahr haben 15.239 Schülerinnen und Schüler der vierten Klasse an der Fahrradprüfung der Landesverkehrswacht an den insgesamt 27 stationären und mobilen Jugendverkehrsschulen des Landes teilgenommen. Das
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Der Landtag diskutierte gestern in erster Lesung das Gesetz zur Beseitigung von Wohnungsmissständen (Wohnungsaufsichtsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt – WoAufG LSA). Das Gesetz soll insbesondere „Missbrauch“ und Verwahrlosungen vor
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Koalition fordert Landesregierung per Landtagsbeschluss auf „Der nächsten Milchkrise wirksam begegnen“ ·
19. April 2018
Die Milchkrisen der vergangenen Jahre zeigen, dass der Milchmarkt nicht funktioniert. Regelmäßig kommt es EU-weit zu Milchüberschussmengen mit der Folge von ruinösen, niedrigen Milcherzeugerpreisen und des Sterbens von
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Ein Mosaik aus Brauntönen ·
18. April 2018
Die extreme Rechte in Sachsen-Anhalt hat sich innerhalb der vergangenen Jahre modernisiert. Die Szene differenziert sich aus, Rassismus wird „neu verpackt“. Das Aufkommen von Akteuren wie der Identitären
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Erklärung des Sekretärs der Deutschen Bischofskonferenz ·
18. April 2018
Zum gestrigen (17. April 2018) Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Kirchenmitgliedschaft als Einstellungsvoraussetzung für eine berufliche Tätigkeit in Kirche und Diakonie erklärte der Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz,
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Fraktion DIE LINKE zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Arbeitsrecht kirchlicher Arbeitgeber in Deutschland ·
18. April 2018
Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Arbeitsrecht kirchlicher Arbeitgeber in Deutschland erklärt der religions- und europapolitische Sprecher Wulf Gallert: „Der Europäische Gerichtshof hat in dem vorliegenden Fall dankenswerterweise
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Am 14. April hatte in Magdeburg der Landesparteitag der FDP stattgefunden. Auch die Halleschen Deligierten hatten Anträge gestellt – und setzten sich durch, worauf man im Kreisverband sehr
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Bundesverfassungsrichterin Dr. Kessal-Wulf spricht zum Verhältnis zwischen EuGh, EGMR und BVerfG ·
13. April 2018
Zur Vorbereitung des alle zwei Jahre stattfindenden Deutschen Juristentages ist es mittlerweile gut geübte Tradition etwa eine halbes Jahr vor Beginn einen Auftaktveranstaltung am jeweiligen Tagungsort durchzuführen. Da
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Start am Rosa-Luxemburg-Platz ·
13. April 2018
Das umstrittene Hausprojekt der rechtrsradikalen Szene in Halle in der Adam-Kuckhoff-Str. bekommt wieder Besuch von seinen Gegnern. Die Bewegung „Kick them out“ hat wieder zu einer Demonstration aufgerufen.
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Jerzy Montag und Herbert Landau sollen Justizakten neu sichten ·
12. April 2018
Die Sachen-Anhaltische Regierungskoalition hat sich auf die Einsetzung zweier Sonderermittler für die unabhängige Neubewertung des Falles Oury Jalloh verständig, so berichtet die Mitteldeutsche Zeitung am Donnerstag Abend. Nach
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Fraktion DIE LINKE: : Gesetzgebungsverfahren nun so ausgestalten, dass Rechtssicherheit für Kommunen besteht ·
11. April 2018
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, HalleSpektrum berichtete, mit dem die Verfassungswidrigkeit der der Grundsteuererhebung zu Grunde liegenden Einheitswerte festgestellt wurde, erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: „Das heutige Urteil
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SPD-Fraktion fordert ein Gesamtkonzept für die Entwicklung des Riebeckplatzes ·
11. April 2018
Im Eilverfahren will der Oberbürgermeister, Dr. Bernd Wiegand, die einzelnen Freiflächen am Riebeckplatz an die Frau bzw. an den Mann bringen. Klar: Wer wiedergewählt werden will, muss Erfolge
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Feige: Haben weder Kirche noch Leben aus dem Glauben verstanden ·
4. April 2018
Ein AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt will aus der evangelischen Kirche austreten. In diesem Zusammenhang kritisierte die AfD auch den katholischen Bischof Gerhard Feige. Als Reaktion auf die Pressemitteilung „AfD-Fraktionsvorstand
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Wulf Gallert ist über Diffamierungsversuche der AfD gegenüber den Kirchen empört ·
3. April 2018
Die christlichen Kirchen sind dort angekommen, wo sie der Religionsgründer (wenn er eine Kirche hätte gründen wollen) hin haben wollen: Mitfühlend und voller Nächstenliebe. Das ist aber besonders
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Aus Anlass des 70. Jahrestages der Gründung des Staates Israel ·
28. März 2018
Die Stadt Halle soll nach Willen des Stadtrates Halle, der mehrheitlich dafür stimmte, eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt aus Israel bekommen. Das sah ein Antrag der SPD-Fraktion Stadt
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Die einzige Kommune ohne Richtlinien zur Korruption ·
28. März 2018
Die Stadt Halle (Saale) ist aufgrund eines Stadtratsbeschlusses vom 24. März 2004 Mitglied bei Transparency International (TI). Entsprechend der Statuten von TI ist ein klares Bekenntnis des Stadtrates
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Ehemaliger Stadtrat und Landtagsabgeordnete ·
23. März 2018
Mit großer Betroffenheit haben die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) und der SPD-Stadtverband Halle (Saale) die Nachricht vom Tod Bernward Rothes (1958-2018) erhalten. Der ehemalige Stadtrat und Landtagsabgeordnete der
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Am Donnerstag, 22. März 2018, werden sich ab 11:30 Uhr Beschäftigte aus der Stadtverwaltung Halle und den Sparkassenfilialen in Dessau, Halle, Wittenberg und dem Salzlandkreis auf der Rathaustreppe
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SPD-Landtagsfraktion schließt Klausurtagung ab ·
20. März 2018
Die SPD-Landtagsfraktion hat in einer zweitägigen Klausurtagung in der Hansestadt Osterburg über ihre wichtigsten politischen Vorhaben im Jahr 2018 beraten. „Es war eine echte Arbeitsklausur“, sagte Fraktionsvorsitzende Katja
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