Politik

4. März 2018

SPD geht in die GroKo

Dieses Ergebnis wurde soeben ab 9:35 Uhr am So., 4. März 2018, in einer Pressekonf. bestätigt. Es war am Ende deutlich: 2/3 zu einem 1/3.

1. März 2018

ISW, Rauschenbach und viele andere: Stadtrat liegt die geforderte Liste über Vergabepraxis vor. Auf Bürgerplattform „wahlinfoplus“ ist alles online aufbereitet

Viel Ärger hat es gegeben um die Liste über die städtische Auftragsvergabe an private Beraterfirmen. Lange hatte Oberbürgermeister Wiegand die Stadträte warten lassen, verzögerte immer wieder die Einsichtnahme.

HaSi vor ungewisser Zukunft · 1. März 2018

Grüne Jugend: SPD begeht Wortbruch im Stadtrat

Die Aufregung um die Hafenstraße 7 ist noch nicht ausgestanden, Herr Bernstiel, die CDU und die junge Union jubeln, Linke und Grüne sind entsetzt, die SPD ist irgendwo

Fraktion DIE LINKE mit Antrag in der kommenden Landtagssitzung · 1. März 2018

Religionsfreiheit ist Grundrecht für Jeden

Die Religionsfreiheit ist nicht nur ein hohes Gut, sondern auch ein Grundpfeiler unserer Gesellschaftsordnung. Nie wieder darf eine Bevölkerungsgruppe wegen Religion, Herkunft, Hautfarbe etc. diskriminiert, verfolgt oder angegriffen

Krause abschließend: „Wir halten an unserer Position fest'' · 28. Februar 2018

Zünglein an der Wage: warum die SPD gegen das Hasi-Projekt gestimmt hat. Wohlformulierter Versuch einer Erklärung so kurz nach der Abstimmung

Kurz nachdem der Beschluss in der nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates gefallen war, der das Ende des „Hasi-Projektes“ in der Hafenstraße besiegeln sollte, erreichte die Medien eine wohlformulierte Erklärung

Projekt vor dem Ende? · 28. Februar 2018

Hasifüße stimmen gegen das Hasi

Sie waren bei der Demonstration am vergangenen Samstag noch so optimistisch. Aber wie es ausschaut, hat der Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung gegen das Projekt in der Hafenstraße 7

Sitzung vom 28. Febr. 2018 · 28. Februar 2018

Stadtrat: Identitäre, Hasis, Fanprojekt und Jugendparlament

Update: Jugendparlament angenommen. Antrag zu den Identitären angenommen. Antrag der CDU dazu wurde abgelehnt. Beschluss zum Fanprojekt wurde vom Stadtrat vertagt. Auch der HFC bzw. sein Fanprojekt wird

Wir brauchen Antrags- und Rederecht im Stadtrat für die Jugend · 28. Februar 2018

Halle bekommt ein Jugendparlament

Mitbürger/Neues Forum haben ihren Antrag bezüglich eines Jugendparlaments im Stadtrat durchgebracht. Dazu die Stellungnahme: „Diskussion zur Einführung eines #Jugendparlament erhält Gegenwind durch CDU/FDP: man solle die Jugendgremien nicht

28. Februar 2018

Die Ehre kann warten: Stadtrat vertagt Beschluss über Ehrenkodex

Die Stadt Halle ist seit März 2004 Mitglied bei Transparency International (TI). Die Mitgliedschaft verlangt dazu ein klares Bekenntnis des Stadtrates gegen Korruption. Als die Stadt damals beigetreten

28. Februar 2018

Fällt heute Entscheidung über Hasi im Stadtrat?

Zur Zeit (15:00 h) läuft immer noch Tagesordnungspunkt 0 im Stadtrat. Anwohnerfragestunde. Hier gibt es ein Schwerpunkttheam: Hasi. Sowohl eine Reihe von Hasi-Aktivisten haben sich zu Wort gemeldet,

Sitzung vom 28. Febr. 2018 · 28. Februar 2018

Stadtrat: Heute viel Dringliches

update: Alle Anträge wurden angenommen. Neben den bereits vorgestellten Themen des Stadtrates Eric Eigendorf beginnt die Sitzung heute, 28. Febr. 2018, mit einigen dringlichen Anträgen: So gibt es

Stadtrat 28. Febr. 2018 · 28. Februar 2018

Stadtrat Eigendorf weist auf interessante Themen hin

Heute, am 28. Febr. 2018, tagt der Stadtrat zum zweiten Mal in diesem Jahr. Eine lange Tagesordnung mit über 40 Anträgen und Vorlagen erwartet den Stadtrat ab 14

Änderungsantrag der CDU/FDP-Fraktion zum Antrag der Fraktionen zur Stadtratssitzung am Mi., 28. Febr. · 27. Februar 2018

Halle für Demokratie und Toleranz

Änderungsantrag der CDU/FDP-Fraktion zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM und des Oberbürgermeisters der Stadt Halle zu einer Erklärung

27. Febr. um 10 Uhr im Stadthaus · 27. Februar 2018

Einladung zur öffentlichen Beigeordneten-Konferenz

(halle.de/ps) Der Ideenwettbewerb zur Gestaltung und Nutzung des Rondells am Riebeckplatz, der Radschnellweg Halle-Leipzig, das Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof und die „Frühjahrsputzaktion 2018“ in der Stadt Halle (Saale) sind

27. Februar 2018

504 Offene Briefe für das HaSi an die SPD-Stadtratsfraktion

Um 17:50 Uhr am gestrigen Montag übergaben die HaSi-Befürworter 504 offene Briefe an die SPD-Stadtratsfraktion, ein dicker Ordner mit Stellungnahmen. Es soll damit erreicht werden, dass sich die

zur Demonstration für - Hasi bleibt! Freiräume verteidigen - kamen 470 überwiegend fröhliche Teilnehmer - PM der HaSi · 25. Februar 2018

Update: Fröhliche und bunte HaSi-Demo durch die Altstadt von Halle

Update: Inzwischen liegt eine Pressemitteilung der Veranstalter der Demonstration vor, in dem sie noch einmal ihre Vorstellungen bez. der Zukunft der HaSi zu unterbreiten: „Am Samstagmittag den 24.02.2018

24. Februar 2018

Demonstration kurdischer Organisationen auf dem Markt

Nicht nur die „Hasis“ demonstrierten heute nachmittag auf dem Markt. Auch eine Gruppe kurdischer Demonstranten und Anhänger heute mit etwa 100 Teilnehmern zum Marktplatz. Auf den Transparenten wurde

Große Koalition kann offensichtlich keine Antwort auf die großen Probleme bieten · 22. Februar 2018

Jusos werben für die Ablehnung der GroKo im Mitgliedervotum

Die Jusos Halle sind gegen eine neue große Koalition und fordern die Mitglieder der SPD auf, mit „Nein“ zu stimmen: „Die Regierungsbildung 2017/2018 ist ein Desaster. Angefangen mit

Fraktion DIE LINKE: Das Problem liegt in Magdeburg, nicht in Brüssel · 20. Februar 2018

EU-Mittel für Regionalentwicklung entgegen den Bestimmungen verwendet

Zum heute in der Mitteldeutschen Zeitung erschienenen Bericht, wonach EU-Prüfer davon ausgehen, dass EU-Mittel für Regionalentwicklung entgegen den Bestimmungen verwendet wurden sowie zu Pressemeldungen über den Bericht der

18. Februar 2018

„Unsere Zukunft in der digitalisierten Welt“ – Podiumsdiskussion an der Leopoldina, im Beisein des Bundespräsidenten

Volles Haus im Festsaal der Leopoldina, „alle“ sind hier: Präsidenten, Professoren, Rektoren, Halloren… Neben dem amtierenden Leopoldina-Präsidenten mit Frau (und dem Bundespräsidenten mit Frau – oder sind

Hendrik Lange stellte erste Grundzüge seines Wahlprogramms vor · 17. Februar 2018

Mein Motto: eine „Stadt für Menschen“

Bei seiner Vorstellung auf der Mitgliederversammlung der Grünen (Hallespektrum berichtete) skizzierte der Kandidat für das Amt des Halleschen Oberbürgermeisters Hendrik Lange erste Schwerpunkte seines künftigen Programms. Der 41jährige

Lange: ich stehe mit großem Respekt vor Ihnen · 16. Februar 2018

Mitgliederversammlung der SPD unterstützt Hendrik Lange (LINKE) als Oberbürgermeisterkandidaten

Die Überraschung war groß, als am 31. Januar die Vorstände der LINKEN, Grünen und SPD den Stadtratsvorsitzenden Hendrik Lange als ihren gemeinsamen Wunschkandidaten für die Oberbürgermeisterwahl 2019 vorstellten.

CDU für öffentliche Schönheit · 16. Februar 2018

Endlich Schluss mit den verschleierten Bediensteten!

Der Finanzausschuss hat ein Verbot der Gesichtsverhüllung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst beschlossen. Damit wird auch die Gesichtsverhüllung aus religiösen Gründen untersagt. Zu diesem Zweck soll das Beamtengesetz

„Wir belagern Sie schon fast, hier in Sachsen-Anhalt“ · 15. Februar 2018

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besuchte heute Halle: Seine Rede in der Leopoldina

„Wir belagern Sie schon fast, hier in Sachsen-Anhalt“ fasst Frank-Walter Steinmeier seine Inlandsreisen des knappen Jahres im Amt des Bundespräsidenten zusammen. Die Region zwischen Elbe und Harz war

Bildungsminister bezeichnet Aussagen des eigenen Regierungssprechers als Fakenews · 15. Februar 2018

Trumpelst Du schon oder tullnerst Du noch?

Die Staatssekretärin und Integrationsbeauftragte Susi Möbbeck (SPD) wurde anläßlich von Gesprächen in der Moschee von Stendal mit einem Kopftuch fotografiert. Für Bildungsminister Marco Tullner, u.a. auch für Religionsfragen