Politik

Bundesverfassungsrichterin Dr. Kessal-Wulf spricht zum Verhältnis zwischen EuGh, EGMR und BVerfG · 0 13. April 2018

Auftaktveranstaltung zum 72. Deutschen Juristentag in Leipzig

Zur Vorbereitung des alle zwei Jahre stattfindenden Deutschen Juristentages ist es mittlerweile gut geübte Tradition etwa eine halbes Jahr vor Beginn einen Auftaktveranstaltung am jeweiligen Tagungsort durchzuführen. Da
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Jerzy Montag und Herbert Landau sollen Justizakten neu sichten · 1 12. April 2018

Sonderermittler sollen Fall Oury Jalloh aufrollen

Die Sachen-Anhaltische Regierungskoalition hat sich auf die Einsetzung zweier Sonderermittler für die unabhängige Neubewertung des Falles Oury Jalloh verständig, so berichtet die Mitteldeutsche Zeitung am Donnerstag Abend. Nach
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Fraktion DIE LINKE: : Gesetzgebungsverfahren nun so ausgestalten, dass Rechtssicherheit für Kommunen besteht · 1 11. April 2018

Verfassungswidrigkeit der Grundsteuererhebung

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, HalleSpektrum berichtete, mit dem die Verfassungswidrigkeit der der Grundsteuererhebung zu Grunde liegenden Einheitswerte festgestellt wurde, erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: „Das heutige Urteil
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SPD-Fraktion fordert ein Gesamtkonzept für die Entwicklung des Riebeckplatzes · 8 11. April 2018

Kein Stückwerk am Riebeckplatz!

Im Eilverfahren will der Oberbürgermeister, Dr. Bernd Wiegand, die einzelnen Freiflächen am Riebeckplatz an die Frau bzw. an den Mann bringen. Klar: Wer wiedergewählt werden will, muss Erfolge
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Feige: Haben weder Kirche noch Leben aus dem Glauben verstanden · 0 4. April 2018

Kirchen sind Anwalt für christliche Werte

Ein AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt will aus der evangelischen Kirche austreten. In diesem Zusammenhang kritisierte die AfD auch den katholischen Bischof Gerhard Feige. Als Reaktion auf die Pressemitteilung „AfD-Fraktionsvorstand
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Die einzige Kommune ohne Richtlinien zur Korruption · 1 28. März 2018

Bekommt die Stadt Halle heute einen Ehrenkodex?

Die Stadt Halle (Saale) ist aufgrund eines Stadtratsbeschlusses vom 24. März 2004 Mitglied bei Transparency International (TI). Entsprechend der Statuten von TI ist ein klares Bekenntnis des Stadtrates
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Ehemaliger Stadtrat und Landtagsabgeordnete · 2 23. März 2018

SPD trauert um Bernward Rothe

Mit großer Betroffenheit haben die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) und der SPD-Stadtverband Halle (Saale) die Nachricht vom Tod Bernward Rothes (1958-2018) erhalten. Der ehemalige Stadtrat und Landtagsabgeordnete der
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SPD-Landtagsfraktion schließt Klausurtagung ab · 0 20. März 2018

Pähle: Kein Zeitdruck bei der Beratung zum Schulgesetz

Die SPD-Landtagsfraktion hat in einer zweitägigen Klausurtagung in der Hansestadt Osterburg über ihre wichtigsten politischen Vorhaben im Jahr 2018 beraten. „Es war eine echte Arbeitsklausur“, sagte Fraktionsvorsitzende Katja
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Feuermelderin Hüskens: Stahlknecht-Vorstoß zündelt · 5 19. März 2018

Buschbrand in Kenia durch Röntgenstrahlen?

Innenminister Holger Stahlknecht forderte in der gestrigen Ausgabe der Volksstimme strengere Regelungen bei der Altersfeststellung von Flüchtlingen: „Derzeit bestehe in Sachsen-Anhalt das Risiko, dass die Jugendämter bei der
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Wirtschaftsministerium lässt Anerkennung von Breitbandinternet als Daseinsvorsorge erkennen · 1 17. März 2018

Breitbandinternetausbau in Sachsen-Anhalt kommt in die Gänge

„Schnelles Internet bald so wichtig wie Wasser und Strom“ so lässt sich Staatssekretär Wünsch aus dem Magdeburger Wirtschaftsministerium bei der vorgestrigen Übergabe eines Förderbescheids über 230.000,- € an
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Halle blüht auf, Stadtplanung auf dem Händelrasen, aber keine Wölfe · 6 16. März 2018

Aldag will die Stadt zukunftsfähig gestalten

Der Vorstand des Stadtverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Halle (Saale) begrüßt und unterstützt die Bewerbung von Wolfgang Aldag als Beigeordneter für Stadtentwicklung und Umwelt der Stadt Halle (Saale). Dazu
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Lischka und Pähle: Profilierung ist gut, Profilierung durch Ergebnisse ist besser · 6 12. März 2018

Kenia wird weiter gebraucht

Am kommenden Dienstag, dem 13. März, liegt die Landtagswahl 2016 genau zwei Jahre zurück. „Das Datum sollte für alle demokratischen Parteien Anlass sein, sich daran zu erinnern, wie
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Wahl des Landesbeauftragter für Datenschutz im Landtag · 1 8. März 2018

Schlechter Tag für den Datenschutz

In der heutigen Landtagssitzung stand die Wahl des Landesbeauftragten für Datenschutz auf der Tagesordnung. Nach zwei Wahldurchgängen wurde die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit für die Wahl von Nils Leopold nicht
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