Breitbandinternetausbau in Sachsen-Anhalt kommt in die Gänge

Staatssekretär Wünsch – Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt – Quelle: MW

„Schnelles Internet bald so wichtig wie Wasser und Strom“ so lässt sich Staatssekretär Wünsch aus dem Magdeburger Wirtschaftsministerium bei der vorgestrigen Übergabe eines Förderbescheids über 230.000,- € an den Bürgermeister der Stadt Bad Schmiedeberg zitieren. Mit dieser Förderung solle der Breitbandausbau im Landkreis Wittenberg unterstützt werden. Die Aussage des Staatssekretärs lässt aber über die Förderung hinaus weitergehende Schlüsse zu. Wenn er sagt „[e]ine schnelle und leistungsfähige Datenverbindung wird für viele Lebensbereiche immer bedeutender. In wenigen Jahren ist Highspeed-Internet so wichtig und selbstverständlich wie die Versorgung mit Wasser und Strom“, dann ist darin ein deutlicher Hinweis versteckt, der auch für die sachsen-anhaltischen Kommunen von großer Bedeutung sein wird. Nämlich die Anerkennung der Internetverbindungen als Daseinsvorsorge.

Hintergrund: Der Begriff Daseinsvorsorge
Daseinsvorsorge ist ein Rechtsbegriff, welcher die staatliche Aufgabe zur Bereitstellung der für die menschliche Existenz als notwendig erachteten Güter und Dienstleistungen umschreibt, also die Grundversorgung. Dazu zählt insbesondere die Bereitstellung von öffentlichen Einrichtungen, wie Krankenhäuser, Friedhöfe, Schwimmbäder, Feuerwehr sowie Kultur- und Bildungseinrichtungen, das öffentliche Verkehrs- und Beförderungswesen (also ÖPNV), die Gas-, Wasser- und Elektrizitätsversorgung, die Müllabfuhr und die Abwasserbeseitigung. Diese Aufgaben werden (nach der grundgesetzlichen Kompetenzzuteilung) als Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft nach Art. 28 GG durch die Gemeinden erfüllt.
Quelle hierzu: Wikipedia-Artikel zur Daseinsvorsorge

Prof. Dr. Willingmann – Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt – Quelle: MW

Unterstützung durch den Minister
Und auch Wirtschaftsminister Willingmann scheint die angedeutete Position seines Staatssekretärs zu teilen. Eine klare Aussage von ihm gibt es zwar nicht, er hat die Presse jedoch durch sein Ministerium ebenfalls vorgestern zu einem öffentlichen Spatenstich zum Breitbandausbau in Möckern, Jerichower Land, am gestrigen Tage einladen lassen. In der Einladung führt das Wirtschaftsministerium weiter aus, dass der Landkreis Jerichower Land den Breitbandausbau in den Gemeinden stellvertretend für diese durchführe. Auch dies ist ein Hinweis auf die originäre Zuständigkeit der Gemeinden für den Breitbandausbau und damit (versteckt) auch auf die Daseinsvorsorge.

Folgen für die Kommunen
Die Anerkennung des Breitbandausbaus als Daseinsvorsorge hätte gravierende Folgen für die sachsen-anhaltischen Kommunen. Es entstünde Seitens der Bürger der Anspruch auf Erfüllung dieser Grundversorgung. Mit welcher Technik und ob sie das Angebot eines privaten Anbieters für die Erfüllung der Versorgung nutzen, bliebe zwar den Kommunen überlassen, sie könnten sich aber nicht mehr darauf zurückziehen, dass die Telekom schon irgendwann mal den Breitbandausbau durchführen werde. Vielmehr müssten sie von sich aus aktiv den Ausbau beschleunigen und ggf. auch selbst finanzielle Mittel in die Hand nehmen, um eigene Infrastruktur zu errichten.
Das führt natürlich zur Frage wo die notwendigen finanziellen Mittel herkommen sollen. Der Breitbandausbau in Bad Schmiedeberg und im Jerichower Land wird jeweils überwiegend aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) gefördert, während der Rest aus jeweils Förderungen des Bundes besteht. Dieser Fonds dürfte für die Städte Halle und Magdeburg (und wohl auch für Dessau, Stendal, Naumburg), mangels ländlichem Raum, verschlossen sein.
Aber dieser Fonds ist ja nicht der einzige, von dem man eine Förderung erhalten könnte und in den Rathäusern sind diese Fonds auch bekannt. Trotzdem findet der Ausbau nicht statt, weil die Bürger (ohne Anerkennung als Daseinsvorsorge) ja keinen Anspruch gegenüber dem Kommune auf Ausbau haben. Eine Situation, die zunehmend auch in Halle zu Frust unter den Einwohnern führt. Wenn es, wie in Halle, teilweise im Stadtzentrum nicht möglich ist eine schnellere Verbindung als 6 MBit/s (Breitband beginnt ab 50 MBit/s; 16 MBit/s sind mittlerweile unteres Ende der Skala) zu erhalten, braucht man sich nicht wundern, warum die Wirtschaftsförderung nicht funktioniert. Es sollte allgemein bekannt sein, dass heutzutage gewinnbringendes Wirtschaften ohne schnelles Internet kaum noch möglich ist. Vom Ärger der Bürger darüber, dass eine Nutzung des Internets, wie im Ausland Standard, in Deutschland nicht möglich ist, ganz zu schweigen.

Dem Ministerium ist also zu Gute zu halten, dass es sich (wenn auch verklausuliert) in der Diskussion um die Anerkennung des Internetanschlusses als Daseinsvorsorge positioniert hat. Aus Sicht der Bürger wäre hier eine klare und ausdrückliche Aussage Seitens des Ministers (oder noch besser der Landesregierung) zu wünschen gewesen, auch um den Breitbandausbau in den Rathäusern endlich nach oben auf die Tagesordnung zu setzen.

PZ
mit Material des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt