Buschbrand in Kenia durch Röntgenstrahlen?

19. März 2018 | Politik | 5 Kommentare

Innenminister Holger Stahlknecht forderte in der gestrigen Ausgabe der Volksstimme strengere Regelungen bei der Altersfeststellung von Flüchtlingen: „Derzeit bestehe in Sachsen-Anhalt das Risiko, dass die Jugendämter bei der Altersprüfung unterschiedlich agieren. Wir brauchen eine einheitliche Linie.“ Im Kabinett sei verabredet worden, die künftige Praxis per Runderlass zu regeln.“ Dazu solle das Alter der Flüchtlinge durch Handröntgen ermittelt werden. Die Koalitionspartner Grüne und SPD sind dagegen.

„So richtig die Forderung von Innenminister Stahlknecht zur Altersfeststellung bei jungen Flüchtlingen vom Grundansatz her ist, bei denen Zweifel an ihrer Minderjährigkeit besteht, so aussichtslos ist sie aktuell in Sachsen-Anhalt“, bewertet Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt den aktuellen Vorstoß von Holger Stahlknecht. Zudem löse dies das gravierendste Problem nicht, nämlich die schleppende Rückführung von rechtskräftig abgelehnten Asylbewerben in ihre Heimatländer.

Lydia Hüskens. Foto: Twitterac.

„Grüne und SPD sind eindeutig gegen das Röntgen, der Ansatz ist deshalb nur geeignet, um erneut Streit in die Kenia-Koalition zu tragen. Statt an der CDU-Forderung nach dem Muster des Saarlandes festzuhalten und damit – als Vorsitzender der Innenministerkonferenz – wahrscheinlich zu scheitern, ist es doch sinnvoller, auf andere Technik, wie den Ultraschall-Handscanner des Fraunhofer-Institut für Biomedizinische Technik, auszuweichen oder aber eine Entscheidungsumkehr einzuführen. „Dies würde bedeuteten, dass junge Geflüchtete, bei denen es Zweifel an den Altersangaben gibt, selber entscheiden könnten, ob sie sich röntgen lassen oder als volljährig gelten wollen.

„Alle drei Regierungspartner tun gut daran, eine einvernehmliche Lösung zu finden“, so Hüskens abschließend, „ ansonsten ist das Thema nur Wahlwerbung für die AfD.“

Quelle: Volksstimme, FDP Sachsen-Anhalt

Print Friendly, PDF & Email
5 Kommentare

Kommentar schreiben