Von Hasis und Hunden: Parteitag der halleschen Liberalen fordert Abschaffung der Rasseliste im Hundegesetz und friedliche Räumung des „Hasi“

14. März 2018 | Politik | 1 Kommentar

Der Kreisparteitag der Freien Demokraten Halle blickte am vergangenen Sonnabend (10.03.2018) nach eigener Einschätzung auf ein ausgesprochen erfolgreiches Jahr zurück. Inhaltlich befasste sich der Parteitag unter anderem mit den Zuchtverboten für einzelne Hunderassen und mit der Hausbesetzung in der Hafenstraße.

Durch den Wiedereinzug in denBundestag haben auch die halleschen Liberalen mit Frank Sitta wieder eine Stimme in Berlin. Der Kreisvorsitzende bedankte sich für die Unterstützung der ehrenamtlichen Wahlkämpfer. Er machte deutlich: „Wir alsFreie Demokraten in Halle entwickeln auch in einem Jahr ohne Wahlen Ideen, wiewir unsere Stadt voranbringen wollen. Damit rüsten wir uns für die Kommunalwahlim nächsten Jahr. Wir wollen dann auch im Stadtrat wieder mit einer starken Fraktionvertreten sein.“

Für den Parteitag standen auch Personalentscheidungen auf der Tagesordnung. So wurde der 23 Jahre alte Maximilian Acker-Ehrhardt als neuer Beisitzer der Jungen Liberalen in denKreisvorstand gewählt. Ebenso wurden die ersten Weichen in Richtung Europawahl gestellt. Dazu wurden bereits jetzt die Vertreter der halleschen Liberalen für dieentsprechende Landesvertreterversammlung zum Europaparteitag der FreienDemokraten bestimmt.

Inhaltlich befassten sich dieFreien Demokraten mit folgenden Themen und Anträgen:


„Rasseliste abschaffen“ – Vor wenigen Wochen hat Thüringen seine Verbotsliste für Hunderassen abgeschafft. Der hallesche Kreisverband fordert nun, dieThüringer Entscheidung zum Anlass zu nehmen, um auch hierzulande die Rasselistewieder abzuschaffen.

NATURA2000 – Die Landesregierung und diezuständige Ministerin werden aufgefordert, sich bei der Umsetzung der Richtlinie an europäische Vorgaben zu halten und keine nachträgliche und unnötige Verschärfung bei der Umsetzung vorzunehmen.

„Telemedizinals vielfältige Chance nutzen“ –Die FDP bezieht klar Stellung und setzt sich für diesinnvolle Anwendung der Telemedizin, als unterstützende Maßnahme der ärztlichenBetreuung ein. Dafür müsse dann freilich auch der entsprechende Ausbau derdamit verbundenen Digitalen Infrastruktur einhergehen.

Hochschulausbildung für Instrumental-und Gesangslehrer – Die Freien Demokraten kämpfen gegen den drohenden Mangel an musikalischer Hochschulausbildung in unserem Land.Gemeinsam mit der Stadt Halle, dem Land Sachsen-Anhalt, der Universität und derEv. Hochschule für Kirchenmusik sollen dazu zielgerichtete Gespräche angestoßen werden.

„Eigentumschützen – Rechtslage umsetzen“ – Die FDP stützt den Stadtratsbeschluss zum sogenannten soziokulturellem Zentrum „HaSi“. Sie fordert nicht nur eine friedliche Räumung des widerrechtlich angeeigneten Grundstückes,sondern missbilligt auch die in diesem Fall nachträglich erfolgte Legalisierung einer kriminellen Handlung.

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