Bekommt die Stadt Halle heute einen Ehrenkodex?

Die Stadt Halle (Saale) ist aufgrund eines Stadtratsbeschlusses vom 24. März 2004 Mitglied bei Transparency International (TI). Entsprechend der Statuten von TI ist ein klares Bekenntnis des Stadtrates zur Anti-Korruption notwendig. Aufgrund der damals noch anderen Beitrittsvoraussetzungen ist die Stadt Halle (Saale) mittlerweile das einzige kommunale korporative Mitglied von TI Deutschland e.V., bei dem es keinen Ehrenkodex bzw. keine Ehrenordnung gibt. Dieser wird momentan von TI beim Korruptionsbeauftragten der Stadt Halle (Saale) eingefordert.

Der Ehrenkodex des Stadtrates der Stadt Halle (Saale), der heute zur Abstimmung steht. Der Antrag beschäftigt sich mit der Annahme von Spenden, Zuwendungen und Geschenken. Es werden auch Verträge und geschäftliche Beziehungen von Stadtratsmitgliedern (oder zur ihrem Vorteil) mit der Stadt Halle geregelt.

Quelle: Beschlußvorlage vom 28.03.2018 im Stadtrat Halle