Schlechter Tag für den Datenschutz

In der heutigen Landtagssitzung stand die Wahl des Landesbeauftragten für Datenschutz auf der Tagesordnung. Nach zwei Wahldurchgängen wurde die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit für die Wahl von Nils Leopold nicht erreicht. „Das ist ein schlechter Tag für den Datenschutz und die Digitalisierung“, stellt Sebastian Striegel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fest.

„Mit Nils Leopold stand ein fachlich profilierter und höchst erfahrener Kandidat zur Wahl. Es ist mir in diesem Zusammenhang völlig unverständlich, wie das Land Sachsen-Anhalt eigentlich zukünftig Hochqualifizierte ins Land holen will, wenn Abgeordnete in geheimer Wahl so mit einem fachlich über jeden Zweifel erhabenen Kandidaten umgehen“, so Striegel.