Wieder Ärger in Kenia-Koalition: Tullner blockiert Einrichtung einer Fachschule für Öko-Landbau
12. März 2018 | Politik | 7 KommentareDer Kleine Parteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt hat am Samstag die Forderung nach der Umsetzung einer Fachschule für Ökolandbau in Sachsen-Anhalt erneuert. Als Begründung führte Christian Franke, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an:
„Es gibt immer mehr Ökobetriebe in Sachsen-Anhalt. Die landwirtschaftliche Nutzfläche im Ökoanbau ist seit der Koalitionsbildung im April 2016 von 4,7% bis zum Januar 2018 auf 6,1% angestiegen – Tendenz weiter steigend. Hier ist es nur folgerichtig, dass wir unsere Bildungsangebote im Land an die wirtschaftliche Entwicklung anpassen: Sachsen-Anhalt braucht eine Fachschule für Ökolandbau!“
Der Ausbildungsgang für Ökolandbau an einer Berufsbildenden Schule ist Bestandteil des „Kenia“- Koalitionsvertrages. Doch die Konflikte sind programmiert. Das CDU-geführte Bildungsministerium sieht keinen Bedarf. Das sei nicht nur ein Rückschlag für die BBS SAW, die sich intensiv um einen entsprechenden Ausbildungsgang bemüht, sondern widerspricht auch dem Koalitionsvertrag. Auch Tullner habe sich sich an den Koalitionsvertrag zu halten.
Die Berufsbildenden Schulen Altmarkkreis Salzwedel (BBS SAW) beantragten auf eigene Initiative und mit großem Engagement seit 2013 die Einrichtung einer einjährigen Fachschule für Ökologischen Landbau. Zukünftige Betriebsleiter*innen und Betriebsleiter sollen auf ihre Aufgaben und die speziellen Herausforderungen ökologisch wirtschaftender Betriebe vorbereitet werden. Der letzte diesbezügliche Antrag an das Bildungsministerium wurde am 31.07.2017 gestellt.
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So hat Tullner geantwortet:
Marco Tullner (Minister für Bildung):
Frau Präsidentin, vielen Dank. Ich beantworte die Frage der Abg. Frederking namens der Landesregierung wie folgt.
Zu 1. 2014 wurde der Antrag des Landkreises Salzwedel auf Einrichtung eines Fachschulbildungsganges für Ökolandbau dem damaligen Kultusministerium vorgelegt. Dieser Antrag wurde unter dem Aspekt der Stärkung des Schulstandortes Salzwedel vom Kultusministerium zunächst positiv bewertet.
Die erforderlichen Abstimmungen mit dem gemäß Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zuständigen Ressort, dem damaligen Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, ergaben jedoch, dass erstens keine belastbaren Aussagen zum konkreten Bedarf für den angestrebten Bildungsgang im Antrag dargestellt worden sind, dass zweitens eine parallele Einrichtung eines Fachschulbildungsgangs in Salzwedel die Schwächung bzw. Gefährdung der bestehenden agrarwirtschaftlichen Fachschule in Haldensleben darstellt und dass drittens der Nachweis der Qualifikation der Lehrkräfte für die Vorbereitung der Fachschülerinnen und Fachschüler auf die Tätigkeit als Betriebsleiter bzw. auf die Meisterprüfung, insbesondere hinsichtlich der betriebswirtschaftlichen und der agrarökonomischen Anforderungen, im Antrag nicht erbracht wurde. Vor diesem Hintergrund wurde der Antrag vom damaligen Kultusministerium abgelehnt.
Zu 2. Aufgrund der weiterhin bestehenden Bestrebungen, den Bildungsgang in Salzwedel zu installieren, hat das Bildungsministerium gegenwärtig in Abstimmung mit dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie – so heißt es jetzt – eine aktuelle Bedarfsabfrage für eine länderübergreifenden Beschulung in den Bundesländern durchgeführt. Die Ergebnisse liegen seit Mitte Januar vor und zeigen, dass in den Bundesländern kein ausreichender Bedarf besteht.
Lediglich Niedersachsen plant ab dem Schuljahr 2018/2019 einen Schulversuch. In einigen Ländern, zum Beispiel in Thüringen und in Sachsen, ist das Thema ökologischer Landbau integrativer Bestandteil bestehender Ausbildungen. Eine länderübergreifende Beschulung erfordert entsprechende Erfahrungen im angestrebten Bildungsgang. Das trifft gegenwärtig für den Standort Salzwedel sowie für die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Brandenburg und Niedersachsen nicht zu.
Ökolandbau kann doch Teil der normalen Landwirtschaftsausbildung sein, da muss doch nicht gleich eine spezielle Fachschule gegründet werden.
Das Bildungsministerium sieht keinen Bedarf für Bildung- ein Bildungsverhinderungsministerium.
[quote]Tullner scheint das Äquivalent von Dobrindt zu sein.[/quote]
Tullner ist in seinem Amt einfach nur inkompetent und hat bereits mehrfach explizit gegen den vereinbarten Koalitionsvertrag gehandelt (siehe z.B. Spiegel-Interview mit der Absage zur Inklusion). Der sitzt nur noch wegen dem Regionalproporz der CDU im Kabinett. Bin mal gespannt, ob Hasi die Situation einfach aussitzt oder ob es auch ihm irgendwann mal reicht (allerdings gehe ich von ersterem aus).
Die Grünen haben schon Recht, dieser Minister ist mittlerweile einfach nur noch untragbar für das Land.
Dieselfahrer sind z.B. Ökoschweine
Sehr gemütlich, ein Ökoschwein müsste man sein.
Tullner scheint das Äquivalent von Dobrindt zu sein.