Philipp Zeller

Und genau deswegen fragt man bei juristischen Fragestellungen einen Juristen. Denn aus dem Bauch herausgeschossene Rechtsmeinungen haben die Tendenz nicht richtig zu sein…
Wenn Capuze kein Recht hatte, Untermietverträge zu schließen, dann sind entsprechende Verträge selbstverständlich nichtig. Die Feststellung, ob ein Vertrag nichtig ist, tri…[Weiterlesen]

Du willst also, dass die Radfahrer langsamer fahren, damit Autofahrer, die aus den Seitenstraßen auf die LuWu einbiegen wollen und den Radstreifen als Abbbremsspur nutzen sie nicht umfahren? Müssten nicht eigentlich die Autofahrer besonders vorsichtig in die LuWu einfahren, um die Radfahrer nicht zu gefährden? Ist dir bewusst, dass die 50…[Weiterlesen]

Hm. Mal kurze Mathematik…
Radfahrer: ca. 70-80 cm breit
Abstand Radfahrer zum parkenden Auto: 100 cm (aber eigentlich sind 150 vorgeschrieben)
Breite eine durchschnittlichen Pkw: 200-210 cm
Breite Fahrstreifen: 330 cm
Breite Radstreifen: 150 cm
Gesamtbreite LuWu: 480 cm
Seitenabstand Auto zur linken Seite: 20-30 cm
Sicherheitsabstand Auto zu…[Weiterlesen]

Stell dir vor, bei den Grünen dürfen sogar keine Männer mehr ans Mikro, wenn keine Frau sich mehr meldet. Da sind die Grünen knallhart in der Frauenförderung…
Besondere Ausnahmen nach Abstimmung durch die Versammlung sind aber möglich, soweit es kein Frauen-Veto gibt…

Hm. Die 1,80m sind aber inklusive Außenspiegel. D.h. die Autos, die dort Parken dürften maximal zwischen 1,4 und 1,5 m breit sein. Habe Zweifel, dass wir davon besonders viele Autos in Halle finden werden…
Von daher ist die Argumentation, dass es einer komplett neuen Planung bedürfe eigentlich nachvollziehbar. Wer weiß vielleicht ergibt sic…[Weiterlesen]

Naja, das ist halt der Unterschied zwischen Fraktion und Partei. Nur weil es in der Fraktion keine (öffentliche) Kritik am Vorsitzenden gibt, heißt das noch lange nicht, dass es keine Kritik in der Partei am Fraktionsvorsitzenden gibt. Und da letzten Endes die Partei über die Liste entscheidet, ist die Kritik der einfachen Mitglieder wohl die en…[Weiterlesen]

Habe ich ja auch nicht behauptet. Habe explizit geschrieben, dass meine obige Aussage nicht verallgemeinert werden kann und darf! Wie gesagt, jeder Geflüchtete ist ein Einzelfall…

Ist klar. Aber stell dir vor, die Situation, dass du als Amt angelogen wirst, trifft dich z.B. als Sachbearbeiter auch im Melde-, Wohngeld- oder Sozialamt oder als…[Weiterlesen]

Genau, das Stichwort ist Bemühen.
Das Problem ist jedoch, dass selbst diejenigen, die sich aktiv bemühen und alle Angaben korrekt angeben im Gutscheinsystem landen können. Die Ausländerbehörden glauben nämlich grundsätzlich garnichts. So lange ein Geflüchteter nicht durch Urkunden (und ja teilweise verlangen die Ausländerbehörden Geburtsur…[Weiterlesen]

Das stimmt nicht ganz, die Grünen haben ihr Kommunalwahlprogramm am 17.10. beschlossen. Es wurde nur noch nicht veröffentlicht…

Aus dem Zusammenhang reißen lässt sich leicht ein einzelner Satz als „Hetze“ abtun, macht die eigene Aussage nur leider nicht wahrer…

Wenn du meinen Text vollständig gelesen und verstanden hättest, hättest du erkennen können, dass ich an keiner Stelle auch nur ansatzweise die Opfer „linker“ (oder besser sich linksnennender) Terrorregime verha…[Weiterlesen]

Dir ist der Unterschied zwischen politisch Links und sich für links haltenden Diktaturen aber schon bekannt, oder?
China und Nordkorea sind per Definitionem auch kommunistisch (aka links) regiert. In China ist mittlerweile aber in Teilen ein Raubtierkapitalismus am Werke, während in Nordkorea eine Führerkultdiktatur am Werke ist. Beides hat mi…[Weiterlesen]

Und was genau ist jetzt daran falsch, dass bei dem zentralen Einangstor der Stadt Halle für die ÖPNV-Pendler eine vertiefte Rahmenplanung mit anschließendem Gesamtbebauungsplan diskutiert und aufgestellt werden soll, bevor die Flächen an Investoren (*hust* Papenburg *hust*) verkauft werden?
Der OB will sich hier wieder nur als Macher ver…[Weiterlesen]

Tullner ist in seinem Amt einfach nur inkompetent und hat bereits mehrfach explizit gegen den vereinbarten Koalitionsvertrag gehandelt (siehe z.B. Spiegel-Interview mit der Absage zur Inklusion). Der sitzt nur noch wegen dem Regionalproporz der CDU im Kabinett. Bin mal gespannt, ob Hasi die Situation einfach aussitzt oder ob es auch ihm…[Weiterlesen]

Naja, aber dass die Vertreibung dieser 12 bis 15 Mio. eine unmittelbare Reaktion auf die Gräuel der vorhergehenden Jahre (unter Anderem auch ausgelöst durch die besondere Vaterlandsliebe) war, willst du jetzt aber nicht bestreiten, oder?

Und das bei den Grünen, wo es eigentlich immer mehrere Gegenstimmen gibt. Das ist für jemanden, der einer anderen Partei angehört, ein absolutes Spitzenergebnis…

Wann bist du denn Ausgeschieden, wolli? Kenne den Grünen Stadtverband jetzt nicht als so links, da sind andere Kreisverbände viel weiter links. Ok, verglichen mit fast jedem Krei…[Weiterlesen]

Und das bei den Grünen, wo es eigentlich immer mehrere Gegenstimmen gibt. Das ist für jemanden, der einer anderen Partei angehört, ein absolutes Spitzenergebnis…

Wann bist du denn Ausgeschieden, wolli? Kenne den Grünen Stadtverband jetzt nicht als so links, da sind andere Kreisverbände viel weiter links. Ok, verglichen mit fast jedem Krei…[Weiterlesen]

Das ist einfach nur Polemik…
Wie schon mehrfach gesagt geht es hier um eine reine Frage des Zivilrechts zwischen zwei juristischen Personen, HWG und Capuze e.V. Die Rechtsstaatlichkeit ist in dieser Situation nicht betroffen…

Aha. Für dich ist es also schon Beschneidung der Freiheit, wenn eine Person eine andere darum bittet, etwas (was im…[Weiterlesen]

nix idee schrieb:
Die Frage ist halt, was ist die falsche Intention. Due hast dich festgelegt, dass ein Erhalt der Hasi nach deiner politischen Ansicht nicht erwünschenswert ist. Teile des Stadtrates sehen dies (wie in dem entsprechenden Antrag zum Ausdruck kommt) anders. Ein Auffordern der Geschäftsführung der HWG diese Meinungsbildung, des Ge…[Weiterlesen]

„Hausbesetzer“ hat aber immer die Konotation des Hausfriedensbruchs (§ 123 StGB) oder hast du da eventuell eine andere Intention dahinter? Problem ist halt, dass durch den Vertragsschluss die Befugnis zum Verweilen auch über den Zeitpunkt des Endes des Vertrages (aus strafrechtlicher Sicht) weiter gegeben ist. Die ganze Frage ist rein z…[Weiterlesen]

Na sicher. Aber hier geht es doch gerade um einen Verkauf an die Leute, die sich in dem Objekt aufhalten.
Und könnten wir bitte aufhören von einer Hausbesetzung zu sprechen? Tatbestandlich ist nämlich der Straftatbestand in der aktuellen Situation nicht erfüllt. Der Capuze e.V. ist nämlich Besitzer (unterscheide Eigentümer = HWG) des Gebäu…[Weiterlesen]