Startseite Foren Halle (Saale) Striegel – ein moderner Widerstandskämpfer

Dieses Thema enthält 44 Antworten und 13 Teilnehmer. Es wurde zuletzt aktualisiert von  Cata vor 1 Woche.

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  • #329018

    https://www.mz-web.de/merseburg/sanktion-vom-saalekreis-warum-sebastian-striegel-gutscheine-fuer-fluechtlinge-torpediert-31547690

    So viel Arsch hat nicht jeder Politiker! Respekt, wie er dabei hilft, Menschenrechten Geltung zu verschaffen.

    #329023

    Das ist doch mal eine gelungene Initiative.

    Ich warte jetzt noch auf unsere Fraktion, die immer dann klug und mutig schreien, wenn irgendein Behörden-Dummkopf abgedroschene rechte Parolen, neudeutsch Fake-News gröhlt.

    #329033

    „Bei dem von dem Abgeordneten unterstützten Tauschring können Unterstützer laut Angaben Bargeld in einem mit Name und Geldwert versehenen Umschlag am Tauschort hinterlegen. Gutscheininhaber entnehmen das Geld und legen dafür ihre Coupons im gleichen Wert hinein. Danach können die Kuverts von den Geldgebern wieder abgeholt werden.“

    Träum weiter, Sebastian.

    #329035

    Besser träumen als sich grämen.

    #329041

    „„Kein Mensch flieht ohne Grund und ich trete dafür ein, dass wir Geflüchteten eine Perspektive bieten müssen, anstelle sie systematisch auszugrenzen“, sagte er.“ (MZ)

    „Damit versucht die Verwaltung laut eigenen Angaben, diejenigen unter den Leistungsberechtigten zu sanktionieren, die aus Behördensicht nicht ausreichend an der Feststellung ihrer Herkunft mitwirken.“

    Welchen wirren Zusammenhang stellt Striegel her?
    Ich sehe das so, dass Striegel Kriminelle unterstützen will.

    #329043

    teu

    „„Kein Mensch flieht ohne Grund und ich trete dafür ein, dass wir Geflüchteten eine Perspektive bieten müssen, anstelle sie systematisch auszugrenzen“, sagte er.“ (MZ)

    „Damit versucht die Verwaltung laut eigenen Angaben, diejenigen unter den Leistungsberechtigten zu sanktionieren, die aus Behördensicht nicht ausreichend an der Feststellung ihrer Herkunft mitwirken.“

    Welchen wirren Zusammenhang stellt Striegel her?
    Ich sehe das so, dass Striegel Kriminelle unterstützen will.

    Die Bundesregierung untestützt seit vielen Jahren materiell und ideologisch Massenmörder, also IS u.A.
    Das ist kriminell!

    #329047

    Das Striegel den Staat torpediert ist ja nicht unerwartet. Zur Not muss man die Regelungen anpassen um solche Schlupflöcher zu schließen. Traurig genug, wenn man in den genannten Fällen überhaupt noch Leistungen beziehen kann.

    #329050

    die aus Behördensicht nicht ausreichend an der Feststellung ihrer Herkunft mitwirken.“

    Das ist pure staatliche Willkür! Dagegen ist Widerstand und Protest staatsbürgerliche Pflicht!

    #329051

    Deutsche werden bei Leistungsmissbrauch ganz anders sanktioniert.
    Welche Leistungen bezieht denn ein Deutscher, der seine Angaben zur Person nicht nennen will?

    #329053

    Wo siehst du denn da eine Ungleichbehandlung? Der Deusche kann doch den Ausländer spielen und so an die Gutscheine kommen.

    #329057

    die aus Behördensicht nicht ausreichend an der Feststellung ihrer Herkunft mitwirken.“

    Das ist pure staatliche Willkür! Dagegen ist Widerstand und Protest staatsbürgerliche Pflicht!

    Du hast keine Ahnung, das ist eindeutig.

    #329060

    Das ist pure staatliche Willkür! Dagegen ist Widerstand und Protest staatsbürgerliche Pflicht!

    Willkür? Leute die nicht mal bei unseren viel zu niedrigen Hürden einen Schutzstatus erhalten, sollten unstrittig nicht hier sein und überhaupt Leistungen empfangen.

    Protest und Widerstand sollte gegen Personen erfolgen, welche diese absolut legitime Maßnahmen untergraben.

    #329061

    Wo siehst du denn da eine Ungleichbehandlung? Der Deusche kann doch den Ausländer spielen und so an die Gutscheine kommen.

    @Farbi: Greif zu. Die Gutscheine gelten auch für bratfertig panierte Schweineschnitzel vom LIDL

    #329065

    Diesen weltfremden grünen Spinner noch zum Robin Hood der Asylanten hochzuststilisieren zeigt, welche idealistischen Träumer hier im Forum aktiv sind. Asylbewerber, die hier Hife begehren haben gefälligst an der Bearbeitung ihrer Anträge mitzuwirken. Wer nicht einmal bereit ist, dafür seine wahre Identität preiszugeben, der muss eben mit Sanktionen rechnen.

    #329075

    Nichts müssen preisgeben, sie müssen sich bemühen. Das ist ein wesentlicher Unterschied.

    #329077

    Das ist allerdings richtig.

    #329078

    Was will man denn mit Gutscheinen sanktionieren? Sie haben eine Marktwert. Jeder kann damit machen, was er will. Auch Herr Striegel. Ich könnte ja nachvollziehen, wenn die Leistungen gekürzt werden. Aber unter Existenzminimum geht das nicht. Ende Gelände.

    #329079

    Was will man denn mit Gutscheinen sanktionieren?

    Eine Sanktion muss nicht materieller Art sein. Das Gutscheine als Sanktion ihre Wirkung nicht verfehlen, zeigt schon das Verhalten des grünen Zwerges.

    #329081

    Was will man denn mit Gutscheinen sanktionieren? Sie haben eine Marktwert. Jeder kann damit machen, was er will. Auch Herr Striegel. Ich könnte ja nachvollziehen, wenn die Leistungen gekürzt werden. Aber unter Existenzminimum geht das nicht. Ende Gelände.

    Eine gute Methode um die Anreize zur illegalen Migration zu senken. Es bestraft keinen echten Flüchtling. Jetzt noch die Grenzsicherung verbessern und die Schlepperei eindämmen und wir können uns irgendwann komplett auf die Integration der echten Flüchtlinge konzentrieren.

    #329085

    Je besser die Versorgung von Asylbewerbern ist, umso mehr werden kommen, ist doch logisch, würde ich doch auch machen. Das ist ja auch das simple Weltbild von Striegel und den Grünen, offene Grenzen für alle.

    #329086

    Wolli, du musst schon ein Gewerbe eröffnen, wenn mehr Straßen da sind. So logisch sind diese Gleichnisse dann doch alle nicht.

    #329107

    Nichts müssen preisgeben, sie müssen sich bemühen. Das ist ein wesentlicher Unterschied.

    Genau, das Stichwort ist Bemühen.
    Das Problem ist jedoch, dass selbst diejenigen, die sich aktiv bemühen und alle Angaben korrekt angeben im Gutscheinsystem landen können. Die Ausländerbehörden glauben nämlich grundsätzlich garnichts. So lange ein Geflüchteter nicht durch Urkunden (und ja teilweise verlangen die Ausländerbehörden Geburtsurkunden oder sonstige Geburtsnachweise aus z.B. dem hintersten Winkel Zentralafrikas), seine persönlichen Daten nachweist, landet diese Person ganz schnell auf der Liste derjenigen, die sich nicht genug bemühen würden.
    Leider sind nämlich Teile der in den Ausländerbehörden Handelnden so eingestellt, dass es für einen Geflüchteten ja kein Problem sei, einfach mal in der Heimat anzurufen und die Verwandten los zu schicken, um die verlangten behördlichen Unterlagen zu besorgen. Dabei wird leider regelmäßig vergessen, dass die Verwaltungen in größeren Teilen Afrikas in den 70ern, 80ern und 90ern eher wenig bis garnicht existent waren, teilweise gibt es noch nicht mal Kirchenbücher, aus denen eine Taufe (und damit eine Geburt) sich ergeben könnte. Oft bliebe den Geflüchteten dann nur die Option auf eigene Kosten selbst in das Land (aus dem sie ja geflüchtet sind) zurück zu reisen um die notwendigen Unterlagen irgendwie zu besorgen, wenn sie nicht als Verweigerer der Mitarbeit gelten wollen. Das dies für viele, die ja gerade wegen einer Verfolgung von dort weg sind, keine Option ist, sollte auf der Hand liegen.

    Und bevor jetzt hier was kommt von wegen Hörensagen usw.:
    Ich selbst war in den letzten zwei Jahren für eine Zeit im zuständigen Referat im LVwA aktiv und habe dort Ausländerakten bearbeitet. Ich kenne also die Situation einzelner Geflüchteter und wie mit diesen umgegangen wird genau! Das heißt aber natürlich nicht, dass oben beschriebene Situation allgemeingültig sei. Jeder Geflüchteter ist ein EINZELFALL und muss auch genau so behandelt werden!

    #329108

    Die Ausländerbehörden werden von früh bis abends belogen, weil viele Ausländer etwas wollen, was aufgrund der Gesetzeslage nicht möglich ist, deshalb ist es kein Wunder, dass sie sehr misstrauisch sind.

    #329109

    @ Philipp Zeller
    ….und ich habe schon mehr 100 Ausweise mit einer Aufenthaltserlaubnis gesehen in denen vermerkt war: Personendaten beruhen auf eigenen Angaben. Und wenn man eine Aufenthaltserlaubnis hat, ist man im ALG II. Egal ob man was versteht oder nicht. Und auch einen Reiseausweis mit derartigen Angaben habe ich schon gesehen. Das alle derartigen Personen Einschränkungen haben, glaube ich einfach nicht.
    Zu der Umtauschaktion: soll der jeder machen wie er will. So lange das nicht über den Landtag abgerechnet wird. Aber, regieren die Grünen in LSA nicht mit? Schon komisch, was so in Wahlkreisbüros abläuft. Geldwäscheverdacht?

    #329113

    Das alle derartigen Personen Einschränkungen haben, glaube ich einfach nicht.

    Habe ich ja auch nicht behauptet. Habe explizit geschrieben, dass meine obige Aussage nicht verallgemeinert werden kann und darf! Wie gesagt, jeder Geflüchtete ist ein Einzelfall…

    Die Ausländerbehörden werden von früh bis abends belogen, weil viele Ausländer etwas wollen, was aufgrund der Gesetzeslage nicht möglich ist, deshalb ist es kein Wunder, dass sie sehr misstrauisch sind.

    Ist klar. Aber stell dir vor, die Situation, dass du als Amt angelogen wirst, trifft dich z.B. als Sachbearbeiter auch im Melde-, Wohngeld- oder Sozialamt oder als Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht und das unabhängig davon, wer vor dir sitzt. Gleichwohl habe ich es (mit Ausnahme der Polizei) bisher nur selten erlebt, dass wenn ich, um etwas zu beantragen, auf einem Formular meinen Namen eingetragen habe, ich meinen Personalausweis herauskramen musste, um die Angaben zu beweisen. Bei Geflüchteten ist das aber Standard…
    Das ist jetzt kein Plädoyer dafür, alles zu glauben, was gesagt wird, aber ein bisschen mehr Reflektion in einzelnen Ämtern, in Bezug auf die Grundhaltung und eventuell daraus entstehender ungleicher Behandlungen, wäre schön.

    @Striegel: Wenn er sein privates Geld für eine Umtauschaktion verwenden will, wer soll ihm das verbieten? Leben und andere leben lassen, ist doch eigentlich ein erstrebenswertes Motto, solange man selbst nicht zu schaden kommt. Sollten einzelne mal ausprobieren…

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