Politik
''Wahrscheinlich Mord'' ·
7. Dezember 2017
Mehr und mehr verdichten sich die Verdachtsmomente zu einer schrecklichen Erkenntnis: dass Oury Jalloh in Folge von Gewalt in seiner Zelle starb, und nicht sich selbst entzündete. Die
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Der SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt setzt sich dafür ein, dass die Basis der Partei darüber entscheidet, ob Gespräche mit CDU und CSU aufgenommen werden. Einen entsprechenden Antrag wird der Landesverband
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Linke Opposition empört sich ·
5. Dezember 2017
Nach Terminplanung der Mitglieder der Landesregierung beabsichtigt Bildungsminister Tullner am 08. Dezember 2017 12.00 Uhr die Heideschule Holzdorf im Landkreis Wittenberg zu besuchen. Genau zu dieser Zeit hat
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zum soziokulturellen Zentrum HaSi in Halle und dem Innenminister erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade ihre Ansichten ·
4. Dezember 2017
Wir kommentierten gestern bereits die Äußerungen von Innenminister Stahlknecht und dem innenpolit. Sprecher der CDU-Fraktion Schulenburg. Heute erreichte uns eine Stellungnahme der Fraktion Die Linke in dieser Angelegenheit.
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Kommentar: statt öffentlicher Sicherheit parteipolitischer Grabenkrieg ·
3. Dezember 2017
Innenminister Holger Stahlknecht und der innenpol. Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Chris Schulenburg, fordern die Räumung des soziokulturellen Zentrums HaSi in der Hafenstraße 7, Halle. So twittert der Polizeibeamte
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Fall Oury Jalloh ·
1. Dezember 2017
Schon vor 14 Tagen hatte das ARD-Magazin „Monitor“ den Fall Oury Jalloh aufgegriffen, und versucht, Licht hinter das Dunkel des Justzitzskandals um Oury Yallo zuu bringen. Gestern griff
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Anfrage des Stadtrates (CDU/FDP-Fraktion) zu Sozialleistungen ·
30. November 2017
Zur nächsten Zusammenkunft des Stadtrates am 20.12. stellt der Stadtrat Andreas Scholtyssek (CDU/FDP-Fraktion) zum Missbrauch von Sozialleistungen folgende Anfrage an die Stadtverwaltung: „EU-Ausländer haben in Deutschland erst nach
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Landtagsdebatte um sexualisierte Gewalt ·
25. November 2017
Mehr auf Prävention setzen, das forderte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, in der heutigen Landtagssitzung. Insbesondere die Täterprävention nahm Lüddemann in den Blick. „Wir müssen
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Für die Junge Union begrüßenswert, doch sollten keine Doppelstrukturen geschaffen werden ·
24. November 2017
In der Stadtratssitzung am 22.11.2017 brachte die Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM den Antrag zur Einführung eines Jugendparlaments ein. Begründung u.a.: „Die Beteiligung von Jugendlichen und
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Laienhafter juristischer Streit um Hausbesetzung ·
23. November 2017
Die AfD fordert den Rücktritt von Sebastian Striegel, weil der als parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Landtagsfraktion die Hausbesetrzung der Hafenstraße 7 in Halle verteidigt. Da er dies unter
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Stahlknecht lädt zur Spritztour ein ·
22. November 2017
Sachsen-Anhalts Bereitschaftspolizei bekommt einen neuen Wasserwerfer. Innenminister Holger Stahlknecht will das schicke Fahrzeug morgen persönlich übergebnen. Immerhin ist es ist das neueste, was es derzeit auf dem Markt
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Stadtratssitzung am 22. Nov. 2017 ·
22. November 2017
In der heutigen Sitzung liegt dem Stadtrat ein Antrag der Fraktionen Die Linke, SPD und Mitbürger vor, zur Einrichtung eines „Präventionsrates gegen Rassismus, Gewalt und Kriminalität – für
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Halle gegen Rechts zu Gerichtsverfahren und bewaffneten Angriff auf Polizei ·
21. November 2017
Das Amtsgericht Halle (Saale) verhandelte heute, am 20.11. 2017, erneut gegen Andreas K, Mitglied von „Kontrakultur Halle“, dem lokalen Ableger der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ wegen des Vorwurfs der Körperverletzung und
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Wer will, kann heute noch hingehen ·
21. November 2017
(halle.de/ps) Die Ehrung der halleschen Siegerinnen und Sieger der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft bei den World Games 2017, die Vorstellung der Ausweichstandorte während der Baumaßnahmen im Investitionsprogramm Bildung 2022 sowie
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In der Katalonienkrise – oder sollte man mittlerweile Spanienkrise schreiben? – scheint einen nichts mehr zu verwundern, aber zwei Meldungen sind doch bemerkenswert und wollten wir unseren Lesern
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Zwischen 11.00 und 11:30 h zogen etwa – nach eigenen Angaben – 120 Demonstrantinnen spontan mit der Parole „Oury Jalloh – das war Mord“ zum Justizzentzrum in der
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Gibt es bald einen Runderlass wie bei dem bösen Wolf? ·
17. November 2017
Auf Einladung von Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, kamen die innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern unter der Leitung von Thomas
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Nach der Einstellung des Verfahrens zum Tod von Oury Jalloh durch die Staatsanwaltschaft Halle berichtete die WDR-Sendung Monitor mit Verweis auf einen Zwischenstand aus dem Ermittlungsverfahren, dass nicht
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Nach über 12 Jahren ändert die Staatsanwaltschaft Dessau ihre Auffassung zu der Frage, ob Oury Jalloh sich selbst angezündet hat , oder ob davon auszugehen ist, dass er
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Was steckt hinter der Katalonien-Krise? Wieso hat Francos Diktatur damit etwas zu tun? Hat Spanien wirklich den Schritt von einem faschistischen Ständestaat zur einer Demokratie geschafft? Verschiedene Journalisten
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Pähle: Grundlagen für die heutigen Empfehlungen waren bereits im Koalitionsvertrag gelegt ·
14. November 2017
Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurden heute die Empfehlungen der Enquetekommission zur Stärkung der Demokratie an Landtagsvizepräsident Wulf Gallert (Linke) übergeben. Aus diesem Anlass erklärt Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende und
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Im Rahmen der heutigen turnusmäßigen Fraktionsvorstandswahl wurde Thomas Lippmann zum neuen Vorsitzenden der Landtagsfraktion DIE LINKE Sachsen-Anhalt gewählt. Auf den 55-jährigen Hallenser, der auch weiterhin die Funktion des
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„Exakt – Die Story“ am Mittwoch, 15. November, um 20.45 Uhr ·
13. November 2017
In der DDR wurden ausländische Arbeiter und Studenten vielerorts Opfer von Gewalttaten – die Täter kamen oftmals ungesühnt davon. Wie die ausländerfeindlichen Verbrechen systematisch vertuscht und verdrängt wurden,
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Die Todesumstände des im Jahre 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Oury Jalloh sind bis heute nicht geklärt. Die Ermittler stießen bei den Dessauer Polizisten auf eine Mauer
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Die Fraktion DIE LINKE zur Steuerschätzung ·
10. November 2017
Finanzminister André Schröder macht derzeit eher Schlagzeilen mit Luxusflügen und Feuern von Büroleiterinnen. Dennoch gibt es auch Sachliches aus dem Finanzministerium. Man hat Geld! Zur Steuerschätzung für Sachsen-Anhalt
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