Nach ARD-Monitorsendung (“Justizskandal ohne Ende“): Linke wirft Staatsanwaltschaft “Lüge“ vor, Justizministerin soll zurücktreten

Schon vor 14 Tagen hatte das ARD-Magazin „Monitor“ den Fall Oury Jalloh aufgegriffen, und versucht, Licht hinter das Dunkel des Justzitzskandals um Oury Yallo zuu bringen. Gestern griff eine weitere Folge von Minitor den Fall erneut auf. Viele Neues gab es nicht, bis auf einen, möglicherweise entscheidenden Punkt: Bislang hatte die Staatsanwaltschaft Halle die Einstellung der Ermittlungen damit begründet,  es gebe „widerstreitende“ und sich „wechselseitig ausschließende“ Darlegungen der Sachverständigen in den Akten.

In der Sendung kommt der Jurist und Kriminolge Prof. Dr. Thomas Felteszu Wort. Feltes widerspricht nach Sichtung der Gutachten dieser Darstelleung. Die Gutachten seien sich im Wesentlichen einig: Jalloh könne sich nicht selbst angezündet haben. Der Jurist geht allerdings in seinen Vorwürfen weiter: er ist sich sicher, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen auf politischen Druck „von oben“, sprich: einer förmlichen oder informellne Weisung vom Justizministerium, eingestellt worden sei. Die Ermittlungen seien offenbar „politisch nicht erwünscht“.

Während Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) in der Monitor-Senduing Fragen ausweicht und sich für unzuständig erklärt, reagiert die Opposition.

Henriette Quade (Fraktion die LINKE):

„das bedeutet nicht weniger, als dass Hinterbliebene, Parlament und Öffentlichkeit durch die Staatsanwaltschaft Halle und den
Generalstaatsanwalt belogen wurden. Das ist ein unfassbarer Skandal. Und im Fall Oury Jalloh muss man sagen: es ist ein weiterer Skandal, der das
Vertrauen in die Justiz und den Rechtsstaat erschüttert und zeigt, dass es hier an Aufklärungswillen fehlt. Dafür trägt die Justizministerin die
Verantwortung. ..Wenn sich dieser Vorwurf bestätigt, muss Justizministerin Keding zurücktreten bzw. entlassen werden.“

Unter dem Motto „Gegen Polizeigewalt und institutionellen Rassismus“ haben mehrere Gruppen, unter anderem das „offene Antifaplenum Halle“, zu einer Demonstration in Halle aufgerufen. Sttart ist 13:30 h am Samstag (2. Dezember) am Steintor. Laut Polizei kann es dabei zu erheblichen Verkehrsbehinderungen in der Innenstadt kommen.