Regierungsbildung: SPD Sachsen-Anhalt will möglichst schnelle Mitgliederbefragung

Der SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt setzt sich dafür ein, dass die Basis der Partei darüber entscheidet, ob Gespräche mit CDU und CSU aufgenommen werden. Einen entsprechenden Antrag wird der Landesverband auf dem morgen in Berlin beginnenden Bundesparteitag stellen. „Nach dem Scheitern der Gespräche für eine Jamaika-Koalition muss die SPD neu nachdenken. Ich halte es für richtig, dass wir als Mitmachpartei auch alle Mitglieder vor einer so bedeutsamen Weichenstellung befragen“, sagte SPD-Landesvorsitzender Burkhard Lischka. Dabei stünden drei Optionen zur Debatte: erneute große Koalition, Tolerierung einer Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Lischka: „Es gibt in der SPD Befürworter für alle Optionen. Daher sollten die Mitglieder zu Wort kommen.“

Burkhard Lischka

Initiiert wurde der Antrag vom SPD-Stadtverband Magdeburg. „Für uns ist es ein zwingendes Gebot, die Mitgliedschaft über die drei Optionen zu befragen“, erklärt der Magdeburger SPD-Vorsitzende Falko Grube. „Wir sind mitten in einem Erneuerungsprozess in der SPD, der – in welcher zukünftigen Konstellation im Bund auch immer – noch viele Monate dauernd wird. Dieser Prozess wird aber bereits heute von einem übermächtigen Wunsch dominiert, die Mitglieder mehr an Entscheidungen zu beteiligen. Die vor uns liegende Entscheidung ist eine Gelegenheit, das ganz selbstverständlich zu praktizieren.“