Die CDU und die bösen Linksextremisten
17. November 2017 | Politik | 9 KommentareAuf Einladung von Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, kamen die innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern unter der Leitung von Thomas Blenke, Vorsitzender der Konferenz sowie stv. Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, in Magdeburg zusammen, um aktuelle innenpolitische Themen zu beraten und gemeinsame Positionen zu erarbeiten. An der Beratung nahmen auch die Innenminister aus Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, sowie aus Hessen, Peter Beuth, teil.
Zentrale Forderungen der Herbstkonferenz der innenpolitischen Sprechertagung sind:
- Länder, bei denen die Anerkennungsquote der Schutzsuchenden unter 5 Prozent liegt, müssen automatisch „sichere Herkunftsstaaten“ werden
- Familiennachzug muss abgeschafft werden
- Verlängerung des Aufenthalts in Erstaufnahmeeinrichtungen regelmäßig bis zu 24 Monate
- Stärkere Einbindung des Bundes zur Verbesserung der Rückführungen abgelehnter Asylbewerber
- Linksextremismus muss bundesweit bekämpft und aufgearbeitet werden
- Einstellung staatlicher Förderung für linksextremistische Keimzellen
Ein Kernthema war der Stand der Sondierungsgespräche auf Bundesebene. Zu den strittigen Migrationsthemen positionierten sich die Innenpolitiker dahingehend, dass weitere Maßnahmen ergriffen werden müssten, die Migration zu begrenzen. Große Zustimmung fand der Gedanke, die Aufnahme- und Rückführungspraxis bundeseinheitlich auszugestalten. „Klar muss sein, diejenigen, die kein Bleiberecht haben, müssen das Land schnellstmöglich wieder verlassen“, führte Thomas Blenke aus. „Auch der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte muss abgeschafft werden“, erklärte Chris Schulenburg.
Zudem formulierten sie die Forderung, dass alle Länder, bei denen die Anerkennungsquote unter 5 Prozent liegt, automatisch zu sicheren Herkunftsstaaten werden müssten. Bereits heute hätten die Länder die Möglichkeit, die Verweildauer für Asylsuchende in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf 24 Monate zu verlängern. Diese 24 Monate müssten Länder als verpflichtend ansehen.
Besonderes Augenmerk wurde in den Beratungen zudem auf die Ereignisse rund um den G20-Gipfel in Hamburg gelegt. „Wir sind immer noch geschockt über das Ausmaß an Gewalt in Hamburg“, waren sich Thomas Blenke und sein Stellvertreter und innenpolitischer Sprecher der CDU Fraktion in Hamburg, Dennis Gladiator einig. Es sei erschütternd, dass Polizisten ihren Kopf für sinnlose und dumme Gewalt hinhalten müssten. „Sie verdienen unsere höchste Anerkennung und unseren Dank“, so Blenke. „Wir leben in einem sicheren Land. Um diese Sicherheit auch in Zukunft zu gewährleisten, müssen extremistische Strukturen bereits im Keim erstickt werden. Die Schließung von autonomen Zentren wie die ‚Rote Flora‛ in Hamburg muss daher schnell erfolgen“, so Dennis Gladiator.
Vorgänge in der linksextremistischen Szene ähnelten sich bundesweit. Neben der Roten Flora in Hamburg sei beispielhaft die starke linksautonome Szene in Leipzig Connewitz zu nennen. In Zusammenhang mit der Hausbesetzung in Halle (Saale) erklärt Chris Schulenburg: „Wir können nicht länger hinnehmen, dass Rechtsverstöße durch absurde Rechtfertigungen von politisch Verantwortlichen legitimiert werden.“
Im Hinblick auf die gewalttätigen Ausschreitungen in Hamburg im Zeitraum des G20-Gipfels müsse man von einer erhöhten Bereitschaft für Gewalt durch linksextreme Gruppen ausgehen. Das Thema Linksextremismus müsse daher in allen Bundesländern aufgearbeitet werden.
HalleSpektrum ist nicht bekannt, ob sich die Sprecher über Rechtsextremismus ausgetauscht haben.
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Selbst wenn wir Propagandadelikte dazu nehmen, was leider bei Links de facto nicht existent ist, sind wir bei grob 2:1.
Das Projekt „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ wird aktuell mit über 100 Millionen Euro gefördert. Ich zitiere mal den Artikel „…für Maßnahmen gegen linke Militanz wurden 420.000 Euro ausgegeben. In diesem Jahr will das Familienministerium knapp 1,2 Millionen Euro gegen linke Militanz ausgeben.“
Dazu dann eben der Verweis das Links eben seit Jahren bei den Gewaltstraftaten vorne liegt, also nachweislich seit Jahren die gefährlicherer Strömung darstellt.
Ach, die eine, die du verlinkt hast, reicht doch schon:
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2016 erneut leicht angestiegen und hat einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt wurden 41.549 Straftaten (+6,6 Prozent) und 4.311 Gewalttaten (-2,1 Prozent) registriert. Während sich die Zahl der Straftaten in den Phänomenbereichen PMK-links und PMK-rechts insgesamt ungefähr auf dem Vorjahresniveau bewegt hat (PMK-rechts: 23.555; PMK-links: 9.389), wies die Entwicklung der Gewalttaten deutliche Unterschiede auf: Rechtsmotivierte Gewalttaten sind um 14,3 Prozent (auf 1.698) angestiegen. Im Bereich der PMK-links ging die Zahl der Gewalttaten um 24,2 Prozent auf 1.702 zurück.“
Daraus ergibt sich doch auch ganz gut der Förderschwerpunkt.
Da steht nichts zur Förderung? Verrückt.
Für den Rest tun es PMK Statistiken, dort einfach nach PMK Gewalt Links und Rechts suchen. Kannst gerne die letzten 10 Jahre durchgehen.
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2017/04/pks-und-pmk-2016.html
Kleiner Hinweis: In dem verlinkten Artikel steht das gar nicht. Wenn man es sucht, findet man eher gegenteiliges.
Welches verbeugen?
Seit fast 10 Jahren gibt es mehr linksmotivierte Gewaltdelikte als rechtsmotivierte. Es gibt de facto auch nur eine Förderungsrichtung:
http://www.faz.net/aktuell/g-20-gipfel/weniger-geld-fuer-praeventionsprogramme-gegen-linksextremismus-15105119.html
Sicher, dass die Stichpunktliste von der CDU kommt? Ich wundere mich ja, dass in den Sondierungsgesprächen FDP und Grüne noch nicht die Karte gezogen haben, vorzuschlagen, dass CDU CSU angesichts ihrer Standpunkte vielleicht ja auch mal mit der AfD sondieren sollte.
Nö, redhall. Die merken nur, dass euer Gesafte auschließlich in die Sackgasse führt.
Da wird es wohl, nach Meinung der CDU keine autonomen Zentren, sondern nur noch welche der Parteien geben dürfen?
Und, Schulenburg, wer bist du denn, daß du was nicht hinnehmen kannst? Meinst du im Ernst, daß sich irgendein Kommunalpolitiker an deine Ansichten hält?
Die Verbeugungen der CDU vor der Afd werden immer tiefer, bald können sie die Steifel le.ken!