Stadtrat Scholtyssek hat Missbrauchssorgen
30. November 2017 | Politik | 10 Kommentare Zur nächsten Zusammenkunft des Stadtrates am 20.12. stellt der Stadtrat Andreas Scholtyssek (CDU/FDP-Fraktion) zum Missbrauch von Sozialleistungen folgende Anfrage an die Stadtverwaltung:
„EU-Ausländer haben in Deutschland erst nach fünf Jahren Anspruch auf Sozialleistungen. Deutschlandweit ist gehäuft festzustellen, dass von dieser Personengruppe ein Gewerbe angemeldet wird um dann vom Jobcenter als Aufstocker Hartz IV zu beziehen. Der Oberbürgermeister der Stadt Magdeburg spricht von „organisiertem Missbrauch deutscher Sozialleistungen“.
Ich frage die Stadtverwaltung:
1. Wie viele Fälle von Leistungsmissbrauch wurden in Halle in den
zurückliegenden Jahren festgestellt?
2. Wie viele Fälle wurden aufgrund von Verdachtsmomenten geprüft?
3. Wie viele gemeinsame Kontrollen mit dem Zoll zum Thema Scheinselbständigkeit fanden in den zurückliegenden Jahren statt?“
10 Kommentare
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Einzig eine Frage der Finanzverwaltung. Wenn eine Einkommenssteuer nicht vom Gewerbe gedeckt ist und das Gewerbe keinen Gewinn abwirft, wird das als Liebhaberei eingestuf tund so steuerlich behandelt. Für Mitarbeitende wäre auch zu prüfen, ob Löhne mindestens nach Mindestlohngesetz gezahlt werden, und ob Sozialabgaben entrichtet werden…,
Das die vorkämpfer für die freie Marktwirtschaft noch nie was von Gewerbefreiheit gehört habven, wundert mich immer wieder.
Einfach mal dobrint schreiben, dann gibt es bald eine Gewerbemaut nur für EU- Ausländer!
Soll das ein Bericht sein oder eine persönliche Note? „Ich frage die Stadtverwaltung …“
Die bekommen Hartz IV auch ohne Gewerbe, EU-Ausländer nicht.
Und warum sind deutsche Hartz4-Empfänger nicht auf diese Geschäftsidee gekommen?
Anzeigepflichtig heißt, es wird nicht geprüft, ob der Gewerbetreibende überhaupt in der Lage ist, ein Gewerbe zu führen. Das bleibt dann Behörden vorbehalten, die sich nachträglich mit diesem Irrsinn befassen müssen.
In den meisten Fällen ist ein Gewerbe nur anzeigepflichtig. Das ist das Problem! Prekäre Beschäftigung wird dadurch gefördert. Das Ganze wird mit Sozialleistungen noch „beworben „.
In Halle soll es über 80 Schrottsammelfirmen von Roma geben, die natürlich davon nicht alle leben können, deshalb beantragen und bekommen sie Aufstockung vom Jobcenter. Das läuft alles mit Rechtsanwalt.
Warum das Gewerbeamt alle Schrottsammelfirmen genehmigt, ist mir ein Rätsel, aber vielleicht darf das Gewerbeant nicht anders handeln.
Noch Fragen zum AfD-Wahlergebnis ?
Wenn es so ist, wie gemeint, dann ist das ein Fehler im Gesetz.
Wer hat doch gleich diese Gesetze gemacht?
Hat er beim Finanzminister auch Missbrauchssorgen?