“Oury Jalloh, das war Mord“. Die LINKE äußert sich nach MONITOR-Bericht zum Dessauer Ermittlungsskandal

Nach über 12 Jahren ändert die Staatsanwaltschaft Dessau ihre Auffassung zu der Frage, ob Oury Jalloh sich selbst angezündet hat , oder ob davon auszugehen ist, dass er durch Fremdeinwirkung zu Tode kam. Und geht von letzterem aus. Dies geht aus einer Pressemeldung des des ARD-Magazins Monitor hervor, die heute morgen verbreitet wurde. 

Dem Bericht zufolge geht sogar der leitende Oberstaatsanwalt Folker Bittmann, der bislang ein Verfechter der Selbsttötungs-Theorie war,  von einem begründeten Mordverdacht aus.  Er hält es demnach für wahrscheinlich, dass Oury Jalloh bereits vor Ausbruch des Feuers handlungsunfähig oder sogar schon tot war.  Bittmann nenn in dem Brief vom April diesen Jahres sogar konkrete Verdächtige aus den Reihen der Dessauer Polizei.

Die Fraktion der LINKE im Landtag hatte – gegen die Stimmnen von CDU, SPD und Grünen – schon seit langem immer wieder die Einsetzung eines Sonderermittlers gefordert.

Zu den neuen Erkenntnissen, die nun durch den Monitor-Bericht  an die Öffentlichkeit gelangten, erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade heute:

„Das ist nichts anderes als eine Zäsur in der Prozessgeschichte. Denn das bestätigt erstmals von Seiten der Justiz den von der Initiative Oury  Jalloh seit Jahren erhobenen und polizeilich kriminalisierten Verdacht:  Oury Jalloh, das war Mord.

Die Dessauer Staatsanwaltschaft hat offenbar mehr als nur einen Anfangsverdacht gehabt.  Sie hat Untersuchungshypothesen aufgestellt und konkrete Tatverdächtige benannt.  Und just ab diesem Moment ist nicht mehr Dessau für das Verfahren zuständig, sondern die Staatsanwaltschaft Halle. Die kommt mit den gleichen Unterlagen zu einem gänzlich anderen Schluss und entscheidet: es liegt kein Anfangsverdacht vor. Das ist nicht nachzuvollziehen.

Zu all dem erfolgt eine Informationspolitik, die sich nur als Politik der gezielten Nichtinformation beschreiben lässt. Grüne, SPD und CDU verhindern im Landtag, dass der Rechtsausschuss Akteneinsicht nehmen kann und das Justizministerium weist jede Problematisierung zurück.

Das stinkt zum Himmel und es reiht sich ein in eine lange Geschichte der Vertuschung, Nichtaufklärung und verunmöglichter Aufklärung.

Fakt ist: Solange die Justiz den Verdacht ‚Oury Jalloh, das war Mord’ nicht ausräumen kann, ist es ihre Aufgabe, ihm nachzugehen. Wer das verneint, der muss sich nach seiner Motivation fragen lassen und der muss sich fragen lassen, was er damit eigentlich bezweckt, wenn nicht Aufklärung zu verhindern.

Dass die Koalitionsfraktionen es ablehnten, sich die Akten, die die Staatsanwaltschaften Dessau und Halle geprüft haben, anzuschauen, ist angesichts der neuen Erkenntnisse fatal. DIE LINKE wird deshalb erneut einen Antrag stellen, die den Rechtsausschuss auffordert, sich erneut mit dem Thema zu befassen und Akteneinsicht zu nehmen.

Zudem ist sehr genau abzugleichen, inwiefern die Aussagen, die in der letzten Sitzung des Rechtsausschusses durch den Generalstaatsanwalt und die Staatsanwaltschaft Halle getätigt wurden, zu den heute bekannt gewordenen Informationen passen. Dass die Gutachter mehrheitlich zu der Auffassung gekommen sind, dass der Tod Oury Jallohs durch
Fremdeinwirkung wahrscheinlicher ist, als die Selbstanzündung, ergab sich aus den Darstellungen nicht.

Klar ist: Abgeschlossen ist hier noch lange nichts. Der Fall Oury Jalloh muss weiter untersucht, aufgeklärt und sämtliche Vorgänge dazu aufgearbeitet werden. Die Justiz in Sachsen-Anhalt hat einmal mehr bewiesen, dass das außerhalb Sachsen-Anhalts passieren muss.“