Stahlknecht und Schulenburg fordern Räumung des HaSi
3. Dezember 2017 | Politik | 14 KommentareInnenminister Holger Stahlknecht und der innenpol. Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Chris Schulenburg, fordern die Räumung des soziokulturellen Zentrums HaSi in der Hafenstraße 7, Halle. So twittert der Polizeibeamte Chris Schulenburg: „Es ist Zeit linksextreme Keimzelle in Halle trocken zu legen, HASI muss geräumt werden. Stadt Halle, Stadträte u. HWG in der Pflicht, keine Verhältnisse wie in Berlin, Hamburg, Leipzig…“
Unser Kommentar dazu: Ein Landesinnenminister hat sich um die öffentliche Sicherheit zu kümmern. Noch vor wenigen Tagen stürzten zwei Rechtsextremer in Kampfausrüstung aus einem Haus in Halle und griffen Polizisten an. Man könnte meinen, Innenminister Holger Stahlknecht würde zu diesem Problem etwas verlauten lassen und sich offensiv damit auseinandersetzen. Maßnahmen gegen die Taktik der identitären Bewegung ergreifen, Halle zu ihrem taktischen Zentrum zu machen. Ziel: Eine national befreite Zone. Stattdessen ist ein anderes Haus in Halle in das Visier des ehemaligen Bundeswehroffiziers getreten. Denn der Feind steht für Holger Stahlknecht und seinem Scharfschützen Chris Schulenburg links. Was Holger Stahlknecht in der MZ fordert: „Ich sage ganz deutlich: Wehret den Anfängen!“ hat er jahrelang, was die Identitäre Bewegung betrifft, anscheinend versäumt. Wenn der Polizeibeamte Schulenburg jetzt die Räumung fordert, auf Unterstellungen hin, soll er zunächst einmal die Rechtsgrundlagen erklären. Ohne einen Rechtsgrund, auf bloßen Verdacht hin, ist eine Räumung nicht möglich. Ein Innenmister und ein Polizeibeamter sollten so etwas wissen. Andernfalls betreibt man Hetze. Holger Stahlknecht kann mit Schlägen nach links zwar für eine zukünftige CDU-Spitze punkten, als Innenminister demontiert er sich aber gerade. Statt sich um die öffentliche Sicherheit zu kümmern, steckt Stahlknecht mittendrin im parteipolitischen Grabenkrieg.
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Hasi hat keinen Mietvertrag mit dem Innenminister, ansonsten gilt vertragsfreiheit.
Da möchte wohl jemand unbedingt seinen neuen Wasserwerfer ausprobieren, es gibt keinen sachlichen Grund, gegen das Hasi vorzugehen.
Aus welchem Haus wurde gleich die Polizei angegriffen!
Die CDU braucht ganz offensichtlich einen Popanz, um vom Mord in der Dessauer Polizeizelle abzulenken!
„Bei alledem frage ich mich, auf welcher Rechtsgrundlage die Ritter gegen das Böse das Haus räumen wollen. “
Das ist doch nun einfach: Der Mietvertrag wird nicht verlängert.
Ich sehe auch die Gefahr, dass die Kommune der Naiven von Radikalen unterwandert wird und vielleicht eine „Bereitschaftskaserne“ der Randalierer entsteht.
Verstehendes Lesen ist nicht jedermanns Sache. Bitte nochmal scharf nachdenken, was „Räumung“ wohl bedeutet.
Es ist schlimm, wenn der Wind auch mal in der Richtung Links weht. Wenn man immer austeilen kann, dann muss man halt auch mal einstecken können.
Stahlknecht und Schulenburg fordern Räumung des HaSi, ja aber nicht sofort in dieser Sekunde. Stahlknecht bezieht sich wahrscheinlich auf die Zeit nach der Duldung in ein paar Monaten, denn es ist eher nicht damit zu rechnen, dass dieses Haus freiwillig geräumt werden wird.
Es ist schlimm wenn der Wind auch mal in der Richtung Links weht.
Der Steuerzahler sollte keinen Minister im Amt finanzieren, der die Grenzen seiner Amtsneutralität überschreitet.
Beispiel: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1bvq-39-15-bundesbildungsministerin-wanka-afd-neutralitaetsgebot/
Der Steuerzahler sollte so eine Projekt nicht finanzieren, das sollten dann private linke Sponsoren tun.
Bei alledem frage ich mich, auf welcher Rechtsgrundlage die Ritter gegen das Böse das Haus räumen wollen. Es gibt einen gültigen Mietvertrag. Ebenso könnten die jeden anderen, dessen Nase nicht passt, aus ihrer Wohnung räumen. Willkommen im Rechtsstaat stahlknechtscher Prägung.
Sachsen-Anhalt hat derzeit ohnehin, was das rechtsstaatliche Verhalten seiner Polizeibehörden betrifft, einen angeschlagenen Ruf. Weiter so!
„Wehret den Anfängen!“ wird Knecht Stahl in der MZ zitiert. Jetzt fehlt nur noch, dass er den „totalen Krieg“ fordert.
Interessant ist dazu (vielleicht ungewollt :)) dieser Artikel:
Ich sehe die Gefahr, dass es von Linksextremen unterwandert wird – Quelle: https://www.mz-web.de/28985842 ©2017
Stahlknecht distanziert sich wohl etwa von Scholtysek und den Identitäten.
Zunächst mal einen Dank an den Au-Tor des Artikels in der MZ für die Erfindung des Wortes „linksbesetzt“.
Ein weiter Dank geht an den Verfassungsschutz, welcher feststellte: „Hauptbetätigungsfeld von Linksextremisten ist der Antifaschismus“ – Quelle: https://www.mz-web.de/28985842 ©2017
Lt. Stahlknecht wäre ich, weil Antifaschist, gleichzeitig Linksextremist.
Dummbesetzte Hirne…..
Sachsen-Anhalt sucht den Super-CDU-Mann. Haben die auch noch Frauen?
Und wie sie gleich dabei sind, verheddern sich hoffentlich nicht.
Stahlknecht will die Macht im Land.
Tuller unterstützt Stahlknecht.
Stahlkecht findet Tuller gut.
Stahlknecht findet Hasi jetzt auch nicht gut.
Scholtysek fand Hasi noch nie gut.
Finden eigentlich Tullner und Scholtysek sich gut?
Verbeugung vor denen, die seid dem Wochenende den Namens(vor)zusatz NS tragen, und ich hatte schon befürchtet, die wollen das braune Haus räumen.
Die CDU-Häuptlinge sind schon im Wahlkampfmodus.
Walgucker im Gummiboot, Riosal