Stahlknecht und Schulenburg fordern Räumung des HaSi

3. Dezember 2017 | Politik | 14 Kommentare

Innenminister Holger Stahlknecht und der innenpol. Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Chris Schulenburg, fordern die Räumung des soziokulturellen Zentrums HaSi in der Hafenstraße 7, Halle. So twittert der Polizeibeamte Chris Schulenburg: „Es ist Zeit linksextreme Keimzelle in Halle trocken zu legen, HASI muss geräumt werden. Stadt Halle, Stadträte u. HWG in der Pflicht, keine Verhältnisse wie in Berlin, Hamburg, Leipzig…“

Unser Kommentar dazu: Ein Landesinnenminister hat sich um die öffentliche Sicherheit zu kümmern. Noch vor wenigen Tagen stürzten zwei Rechtsextremer in Kampfausrüstung aus einem Haus in Halle und griffen Polizisten an. Man könnte meinen, Innenminister Holger Stahlknecht würde zu diesem Problem etwas verlauten lassen und sich offensiv damit auseinandersetzen. Maßnahmen gegen die Taktik der identitären Bewegung ergreifen, Halle zu ihrem taktischen Zentrum zu machen. Ziel: Eine national befreite Zone. Stattdessen ist ein anderes Haus in Halle in das Visier des ehemaligen Bundeswehroffiziers getreten. Denn der Feind steht für Holger Stahlknecht und seinem Scharfschützen Chris Schulenburg links. Was Holger Stahlknecht in der MZ fordert: „Ich sage ganz deutlich: Wehret den Anfängen!“ hat er jahrelang, was die Identitäre Bewegung betrifft, anscheinend versäumt. Wenn der Polizeibeamte Schulenburg jetzt die Räumung fordert, auf Unterstellungen hin, soll er zunächst einmal die Rechtsgrundlagen erklären. Ohne einen Rechtsgrund, auf bloßen Verdacht hin, ist eine Räumung nicht möglich. Ein Innenmister und ein Polizeibeamter sollten so etwas wissen. Andernfalls betreibt man Hetze. Holger Stahlknecht kann mit Schlägen nach links zwar für eine zukünftige CDU-Spitze punkten, als Innenminister demontiert er sich aber gerade. Statt sich um die öffentliche Sicherheit zu kümmern, steckt Stahlknecht mittendrin im parteipolitischen Grabenkrieg.

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