Stadtrat im April 2018

Heute, 25.04. 2018,  tagt ab 14 Uhr wieder der Stadtrat. Was steht Interessantes auf der Tagesordnung. Zu Anfang geht es um Ehre. Wieder steht der Ehrenkodex zur Debatte und Abstimmung. Ehrenamtliche Mitbürger sollen entschädigt werden. Zum Projekt „Saale-Elster-Kanal“ soll der Stadtrat eine Absichtserklärung abgeben. Die SPD-Fraktion möchte die Absichtserklärung dahingehend ändern, dass der Stadt Halle keine zusätzlichen Kosten entstehen. Bebauungspläne zu Heide-Süd und zur Vogelweide sind Dinge, mit denen sich die Stadträte beschäftigen müssen.

Sanierung Dach und Fassade Peißnitzhaus

Viele Föderer und Unterstützer des Peißnitzhaus hoffen, dass es beim Baubeschluss zur Sanierung von Sanierung Dach und Fassade Peißnitzhaus die volle Unterstützung des Stadtrates gibt. Das ist nicht immer sicher. Viele ambitionierte Projekte in Halle sind bereits an Bedenken im Stadtrat gescheitert. Zu den Schulen Holzplatz und Sanierung Grundschule „Albrecht Dürer“. Auch dazu gibt es Änderungsanträge aus den Fraktionen. Die Sportförderrichtlinie liegt mit zahlreichen Änderungsanträgen an. Die Richtlinie zum Verfahren der Vergabe sowie Unterhaltung und Pflege von Ehrengrabstätten auf den kommunalen Friedhöfen der Stadt Halle (Saale) wird mit einem Änderungsantrag aus der SPD-Fraktion diskutiert. Mit zahlreichen Änderungsanträgen steht die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in der Stadt Halle (Saale) auf der Tagesordnung.

Mit der Umsetzung Projekt „Örtliches Teilhabemanagement“ beschäftigt sich der Stadtrat im Anschluß. „Die Stadt Halle (Saale), Fachbereich Soziales, hat sich gemäß der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen durch die Entwicklung eines örtlichen Teilhabemanagements aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds des Landes Sachsen-Anhalt“ um die Förderung des Projektes „Örtliches Teilhabemanagement“ beworben und am 14.03.2018 den Zuwendungsbescheid durch die Ministerin Frau Grimm-Benne erhalten.“ Hier müssen einige Stellen geschaffen werden.

Zur Wiedervorlage:

Zur Wiedervorlage liegt einiges für den Stadtrat an: Antrag der CDU/FDP-Fraktion zu – Zehn Jahre „Nationale Akademie der Wissenschaft“ in Halle – Würdigung durch die Stadt, Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Errichtung des zukünftigen Verwaltungsstandortes in Halle-Neustadt, Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) – „Bibliotheksausweis in die Schultüte“ (Dazu gibt es Änderungsanträge), noch einmal die Sportförderrichtlinie mit Änderungsanträgen, Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Erarbeitung einer Richtlinie zur Förderung des Tierschutzes .

Die Grünen hätten gerne eine Bolzplatz

Es liegt außerdem der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Flächen am Sandanger als öffentliche Bolzplätze erhalten vor, weitere Anträge sind:Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Erstellung eines Tourismuskonzeptes für die Stadt Halle, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Instandsetzung von Fuß- und Radwegen, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Pestizidverzicht auf verpachteten Flächen der Stadt, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Unterstützung der Schulgartenarbeit, Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE zur Ausgestaltung des Halle-Passes A, dazu gibt es einen Änderungsantrag der CDU. Die Mitbürger sorgen sich mit einem Antrag um den Ordnungsdienst: Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Organisation des Ordnungsdienstes.

Weitere Anträge:  Antrag der Stadträt*innen Dr. Regina Schöps und Yvonne Winkler (MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM), Marko Rupsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Detlef Wend (SPD), Anja Krimmling-Schoeffler (DIE LINKE) und Ulrich Peinhardt (CDU/FDP) zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor kommunikationsinduzierter elektromagnetischer Strahlung,  Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Partizipation der Schulgremien bei Sanierungsvorhaben an städtischen Schulen, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Projekten Sandangerbrücke und Slipanlage Elisabethsaale, Antrag der Stadträte Helmut-Ernst Kaßner und Markus Klätte zur Barrierefreiheit nach Arbeiten im öffentlichen Raum

Schriftliche Anfragen von Fraktionen und Stadträten:  Anfrage der CDU/FDP-Fraktion zu den Auswirkungen der Pflegekostensteigerungen auf den städtischen Haushalt, Anfrage des Stadtrates Gernot Töpper (CDU/FDP-Fraktion) zum Fuß-/Radweg von Nietleben nach Dölau, Anfrage des Stadtrates Gernot Töpper (CDU/FDP-Fraktion) zu verkehrsberuhigenden Maßnahmen in der Radeweller Straße, Anfrage des Stadtrates Dirk Gernhardt (Fraktion DIE LINKE) zur Präsenz der Bundeswehr in der Stadt Halle (Saale), Anfrage des Stadtrates Dirk Gernhardt (Fraktion DIE LINKE) zu Strom- und Gassperren in Halle, Anfrage des Stadtrates Dirk Gernhardt (Fraktion DIE LINKE) zur Umsetzung des Parkraumkonzeptes Paulus- und Medizinerviertel, Anfrage des Stadtrates Dirk Gernhardt (Fraktion DIE LINKE) zur Umsetzung eines Kombitickets für kulturelle und sportliche Veranstaltungen,  Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zu befristeten Arbeitsverhältnissen in der Stadtverwaltung und in städtischen Unternehmen, Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Stadtbibliothek,   Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zu Eingliederungsmaßnahmen nach § 35a SGB,   Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zu einer Lichtsignalanlage/einem Fußgängerüberweg an der Kreuzung Torstraße/V. Vereinsstraße/Zwingerstraße,   Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Vergabe von Krippen- und Kindergartenplätzen des Eigenbetriebs Kindertagesstätten,  Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Hebammenversorgung im Wochenbett in Halle, Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Masterplan für nachhaltige Mobilität, Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Stand der Erarbeitung einer Schulhofkonzeption, Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu öffentlichen Toiletten im Bereich von Spielplätzen, Anfrage der Stadträte Helmut-Ernst Kaßner und Markus Klätte zur Barrierefreiheit von Straßen, Gehwegen und Plätzen im Stadtgebiet,  Anfrage der Stadträte Helmut-Ernst Kaßner und Markus Klätte zum Stadtbahnprogramm Halle, Merseburger Straße Mitte.

Danach folgen mündliche Anfragen von Stadträten, Anregungen z.B. Anregung des Stadtrates Dirk Gernhardt (Fraktion DIE LINKE) – Tool zur Bestimmung der Kosten des PKW- und LKW-Verkehrs nutzen und Anregung der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zu Beachtung von Kriterien ökologischen und fairen Handels bei der Beschaffung von Arbeitskleidung, es gibt Anträge auf  Akteneinsicht und am Ende kommt der nichtöffentliche Teil der Stadtratssitzung.