FDP
Die Oppositionsparteien laufen Sturm und kritisieren die heute Nacht von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten und -präsidentinnen der Länder verkündeten neuen und strengen Maßnahmen zur Corona-Eindämmung scharf.
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Ab Inzidenz 100 die Bürgersteige hochgeklappt? ·
22. März 2021
Als absolut ideenlos und indiskutabel bezeichnet Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin der FDP bei den kommenden Landtagswahlen, den Vorschlag der Bundesregierung, bei einer Inzidenz ab 100 nächtliche Ausgangssperren zu verhängen.
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Lange Zeit kamen sie in der öffentlichen Diskussion so gut wie gar nicht vor: Studierende! Sie gehören weder zur Corona-Risikogruppe noch zur systemrelevanten, arbeitenden Gesellschaftsschicht und stellen des
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Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende der FDP, kritisiert die Landesregierung heftig, weil trotz bundesweit höchster Infektionsraten noch immer nicht versucht werde, möglichst schnell Infizierte zu identifizieren. „Sachsen-Anhalt hat es
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Hyskens: '' Kabinettsmitglieder sollen dann auch nicht in ihren Wahlkreisen umherfahren'' ·
7. Januar 2021
„Wenn das Kabinett heute über die neuen Corona-Regeln entscheidet, sollten die Mitglieder auf die Bewegungseinschränkungen in den Landkreisen verzichten, deren Inzidenzwerte über 200 liegen“, so Dr. Lydia Hüskens,
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Sachsen-Anhalts Umweltministerium soll unter Ressortchefin Claudia Dalbert (Grüne) hat bei der Vergabe eines 380.000 Euro teuren Beratervertrags Haushaltsrecht gebrochen haben. Dies sagt zmindest das CDU-geführte Finanzministerium, wie die
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“Menschen, die seit dem Frühjahr versuchen ihre Existenzen mit kostspieligen Hygienekonzepten in Restaurants, in Hotels, in Betrieben der Freizeitgestaltung, Kultur oder der Körperpflege zu retten, jetzt wieder mit
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Dr. Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin und amtierende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt fordert die Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt auf, zu einer Sondersitzung zusammenzukommen, um über die Maßnahmen der Landesregierung
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Erwartungsgemäß hat die CDU-Landtagsfraktion das miserable Abschneiden des Landes im Bildungsmonitor relativiert und von einem „Zerrbild“ gesprochen. Schließlich stellt die CDU im Lande mit Marco Tullner den Bildungsminister.
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Wollte alles, nun hat er gar nichts mehr ·
9. Juli 2020
Der Landesvorstand der FDP Sachsen-Anhalt hat Frank Sitta im Namen des ganzen Landesverbandes seinen Respekt für die Entscheidung aus, seine Parteiämter niederzulegen und dankt ihm für sein bisheriges
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'' Kohleausstieg nach Plan aber ohne Strategie'' ·
3. Juli 2020
Zum heute im Bundestag beschlossenen „Kohleausstiegsgesetz“ und „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ erklärt der hallesche Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta: „Die Bundesregierung hat mit dem Kohleausstiegsgesetz den
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Der FDP-Kreisverband Halle führte am 23. Juni 2020 einen Kreisparteitag durch. Dieser erste Parteitag nach dem Corona-Neustart befasste sich unter anderem mit zwei Dringlichkeitsanträgen die große Zustimmung bei
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Auch wenn das RKI warnt ·
28. April 2020
Das Robert-Koch-Institut warnte heute mit steigenden Reproduktionsziffern bei COVID-19-Erkrankungen. Diese ist heute wieder auf 1 gestiegen, das bedeutet, jeder Infizierte steckt wieder einen weiteren an. Die FDP Sachsen-Anhalt
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Stahlknecht-Ministerium versuchte offenbar, den Skandal zu vertuschen ·
27. April 2020
Das Innenministerium Sachsen-Anhalt hat, wie die Onlineplattform „Netzpolitik.org“ recherchiert hat, Bürger, die unter nach positivem Corona-Befund unter Quarantäne gestellt worden, auf die polizeiliche Fahndungsliste gesetzt. Wie Netzpolitik.org berichtet,
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Nach der ''Machtergreifung'' in Thüringen ·
6. Februar 2020
„Die Jungen Liberalen Halle (Saale) unterstützen den in Thüringen neu gewählten Ministerpräsidenten Thomas L. Kemmerich vollumfänglich“, erklärte der Jugendverband der Halleschen FDP heute morgen. Eine zukünftige Zusammenarbeit mit
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Keine Koalition und Zusammenarbeit mit AfD und LINKEN ·
6. Februar 2020
Die Landes-CDU ist ehrlich überrascht vom Ausgang der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, bei der sich FDP-Mann Kemmerich mit den Stimmen der AfD wählen ließ und teilt uns mit: Heute
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Unmut vor dem Parteibüro der FDP ·
5. Februar 2020
„Wer mit Faschisten zusammenarbeitet, verliert jede Freiheit“. Unter diesem Motto hatte das Bündnis „Halle gegen Rechts“ heute Abend gegen 19:30 zu einer Spontandemo aufgerufen. Dem Aufruf waren ca.
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Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern, dass die Koalition zwischen CDU, SPD und Grüne zeitnah aufgelöst wird. Die Koalition beschäftigt sich aktuell nur noch mit sich selber und nicht
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Hüskens: Trennung darf nur Frage der Zeit sein ·
17. Dezember 2019
Drohungen von CDU-Rednern im Landtag zur NordLB ließen aufhorchen: Falls die NordLB nicht gerettet würden, könnte das Geld der Sparkassenkunden in Gefahr sein. Warum diese Panikkulissen, die sich
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Im Interesse der Opfer! ·
7. November 2019
Die FDP in Sachsen-Anhalt begrüßt den Beschluss der Landesregierung zur Einrichtung eines Opferbeauftragten. Gleichzeitig forderten die Liberalen die Errichtung einer Opferschutzstiftung für das Land. „Die Schaffung eines Opferbeauftragten
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Im politischen Diskurs auf ausgrenzende und herabwürdigende Äußerungen verzichten! ·
24. Oktober 2019
„Als unmissverständliche Lehre aus dem Anschlag auf die Synagoge und einen Döner-Imbiss in Halle und die zwei Morde muss gezogen werden, dass in unserem Bundesland jeder gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit
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Beim Geld hört die Kinderliebe auf ·
26. September 2019
Kaum war die Bilanz der Bertelsmann-Studie zur Kita-Betreuung an die Öffentlichkeit geraten, hat die FDP-Fraktion nachgerechnet und protestiert. Bereits vor wenigen Tagen war der Landeshaushalt mit seinen jährlich
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Die Magdeburger Kenia-Koalition hat sich auf einen Doppelhaushalt geeinigt. Jedes Jahr umfasst das Volumen rund 12 Milliarden Euro. Damit soll beispielsweise die Situation an den Schulen des Landes
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Freibad in Halles Süden? ·
12. September 2019
„Der Neubau eines kompletten Freibades kostet den halleschen Steuerzahler Millionen. Die Folgen sind klar – allen anderen Bädern in Halle müssen Mittel zur Sanierung und Instandhaltung eingekürzt werden,
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Unterzeichnung am Freitag, 23. August 2019, in den Franckeschen Stiftungen, FDP mit Kritik ·
23. August 2019
In den Franckeschen Stiftungen haben Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) am heutigen Freitag die Verwaltungsvereinbarung zur Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes unterzeichnet.
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