FDP-Stadtratsfraktion findet Lockdown unverhältnismäßig

29. Oktober 2020 | Politik | Keine Kommentare

„“Menschen, die seit dem Frühjahr versuchen ihre Existenzen mit kostspieligen Hygienekonzepten in Restaurants, in Hotels, in Betrieben der Freizeitgestaltung, Kultur oder der Körperpflege zu retten, jetzt wieder mit einem nahezu kompletten „Lockdown“ zu belegen, ist unverhältnismäßig und hat mit Sicherheit auch keinen Bestand vor den Gerichten“,“ sagt Yana Mark, Bundestagskandidatin und Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Stadtrat von Halle.

„Es sei dem Bürger kaum zu erklären, warum Restaurants schließen, Kantinen aber offen bleiben. Ebenso müssen Kosmetiksalons schließen, Friseure aber nicht. Das sei eine ungerechtfertigte, unlogische Ungleichbehandlung, die die Akzeptanz der Bürger für die Maßnahmen noch weiter senken werde.

Dass die Masse der Ansteckungen im privaten Raum stattfinde, zeige auch, dass die Hygienekonzepte in den meisten Branchen funktionieren. Auch das erneute Umgehen des Parlaments sei nicht zu akzeptieren bei Entscheidungen, die mittelbar jahrzehntelange und generationenübergreifende Folgen haben, so Mark. Die FDP-Landtagsfraktion hatte heute bereits gefordert, den Landtag in Sachsen-Anhalt überdie Maßnahmen abstiommen zuu lassen.

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