FDP fordert Sondersitzung des Landtages: Parlament soll über Lockdown abstimmen

29. Oktober 2020 | Politik | 7 Kommentare

Dr. Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin und amtierende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt fordert die Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt auf, zu einer Sondersitzung zusammenzukommen, um über die Maßnahmen der Landesregierung zur Eindämmung der Covid 19-Pandemie zu beschließen. „Die jetzt im Raum stehenden Einschränkungen greifen tief in die Rechte der Bürger ein.

Deshalb kann es nicht sein, dass diese in Telefonkonferenzen vereinbart und per Verordnung umgesetzt werden“.
Anders als im Frühjahr sei die Gefahr jetzt auch nicht mehr unbekannt, sondern könne ebenso wie Gegenmaßnahmen eingeschätzt werden. „Meines Erachtens bedarf es wenigstens eines Gesetzes, das nur der Landtag beschließen kann“, so Hüskens. Eine Reihe von Gerichtsentscheiden in den letzten Wochen hätte gezeigt, dass die erlassenen Vorschriften nicht mehr mit geltendem Recht übereinstimmen. Deshalb könne es jetzt nicht einfach so weitergehen. Vielmehr sei das Parlament gefordert, seine Rechte auch wahrzunehmen.

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  • #384044

    Dr. Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin und amtierende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt fordert die Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt auf,
    [Der komplette Artikel: FDP fordert Sondersitzung des Landtages: Parlament soll über Lockdown abstimmen]

    #384045

    Wir kommen zum Lockdown wie Genscher zur“Freiheit“ Ohne Beteiligung der außerparlamentarischen Opposition…

    #384046

    Zum Glück hat der Bundestag nix zu sagen – da sitzen viel zu viele Linke, Rechte und Umweltverschwörer drinnen…

    #384048

    Ohne Beteiligung der außerparlamentarischen Opposition…

    Du willst die „APO“ in die Entscheidungen einbinden? Wer soll das sein? Der Schreihals und seine Marktplatzhanseln?

    Zum Glück hat der Bundestag nix zu sagen – da sitzen viel zu viele Linke, Rechte und Umweltverschwörer drinnen…

    Wusste gar nicht, dass wir eine Minderheitsregierung haben.

    #384055

    „Wusste gar nicht, dass wir eine Minderheitsregierung haben.“

    Früher und in der Theorie war der Bundestag die Legislative und die Regierung ein Teil der Exekutive. Aber heute lohnt sich das Gerangel um die Kanzlerschaft schon Jahre vor der Wahl. Du vermutest, wie ich, vielleicht richtig, eine Minderheitsregierung der 4 bis 5 zukünftigen Kanzler.

    #384074

    Aber Hans meinte doch die Koalitionsfraktionen, oder? Sonst hätte er doch „Gutmenschen“ geschrieben.

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