FDP fordert Sondersitzung des Landtages: Parlament soll über Lockdown abstimmen

Dr. Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin und amtierende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt fordert die Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt auf, zu einer Sondersitzung zusammenzukommen, um über die Maßnahmen der Landesregierung zur Eindämmung der Covid 19-Pandemie zu beschließen. „Die jetzt im Raum stehenden Einschränkungen greifen tief in die Rechte der Bürger ein.

Deshalb kann es nicht sein, dass diese in Telefonkonferenzen vereinbart und per Verordnung umgesetzt werden“.
Anders als im Frühjahr sei die Gefahr jetzt auch nicht mehr unbekannt, sondern könne ebenso wie Gegenmaßnahmen eingeschätzt werden. „Meines Erachtens bedarf es wenigstens eines Gesetzes, das nur der Landtag beschließen kann“, so Hüskens. Eine Reihe von Gerichtsentscheiden in den letzten Wochen hätte gezeigt, dass die erlassenen Vorschriften nicht mehr mit geltendem Recht übereinstimmen. Deshalb könne es jetzt nicht einfach so weitergehen. Vielmehr sei das Parlament gefordert, seine Rechte auch wahrzunehmen.