Wegen Beratervertag: FDP fordert Rücktritt von Umweltministerin Dalbert
13. November 2020 | Politik | 5 Kommentare
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Sachsen-Anhalts Umweltministerium soll unter Ressortchefin Claudia Dalbert (Grüne) hat bei der Vergabe eines 380.000 Euro teuren Beratervertrags Haushaltsrecht gebrochen haben. Dies sagt zmindest das CDU-geführte Finanzministerium, wie die Mitteldeutsche Zeitung heute berichtet.
Ein Beamter aus Dalberts Ressort soll im September darum gebeten haben, die Rechtmäßigkeit des Auftrags zu bestätigen. Dies verweigerte das Finanzministerium und hverwies auf rechtliche Bedenken. Dalbertsoll jedoch bei ihrer Auffassung geblieben sein. Ihr Staatssekretär Rehda habe in einer „schwierigen Situation rechtskonform gehandelt, um Schaden vom Land abzuwenden“, war ihre Auffassung. Bei dem erteilten Auftrag ging es um eine Untersuchung zum Erfolg der CO2-Reduktion des Landes. Bei der Staatsanwaltschaft Magdeburg soll wegen des Beratervertrags bereits ein Ermittlungsverfahren laufen.
FDP fordert Rücktritt
„Wir fordern Ministerin Prof. Dalbert auf, Verantwortung zu übernehmen und sofort zurückzutreten. Das rechtswidrige Handeln des Umweltministeriums muss Konsequenzen haben“, so die amtierenden Vorsitzenden der FDP Sachsen-Anhalt, Dr. Lydia Hüskens.
„Die widerrechtliche Auftragsvergabe ist kein einfacher handwerklicher Fehler, sondern eventuell sogar strafrechtlich relevant.“, findet Lydia Hüskens, die auch Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Landtagswahlen 2021 ist.
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Die FDP will die Macht ergreifen?
Und weil dem Schwarzlackierten keiner auf die Finger klopft kann man es der Grünlackierten durchgehen lassen? Das ist die gleiche Einstellung, welche den Nazis 33 die Machtergeifung ermöglichte. Und nachher hast Du von Allem nichts gewußt?
Dass Dalbert möglicherweise einen Fehler gemacht hat – sieht so aus. Das sollen Haishaltsrechtler bewerten. Rücktrittsforderungen erscheinen da als Schnellschiss – hier kommt es auch darauf an, ob dem Land tatsächlich ein Schaden entstanden ist. Das müssen die Ausschüsse bewerten. Solange jemand wie Scheuer im Amt bleibt, kann Claudia Dalbert aber getrost Ruhe bewahren.
Egal, aber rechtskonform war es eben nicht. Das sollte D. auch mal inzwischen einsehen. Sonst könnte ja jeder irgendwas nach dieser Konstruktion machen. Achnein, nur Gottgleiche dürfen…
Die Mövenpickler fordern was, wie amüsant!