Landeshaushalt: Kenia-Koalition einigt sich auf Doppelhaushalt. FDP empört sich über Grunderwerbssteuererhöhung und fordert Neuwahlen
25. September 2019 | Politik | Keine KommentareDie Magdeburger Kenia-Koalition hat sich auf einen Doppelhaushalt geeinigt. Jedes Jahr umfasst das Volumen rund 12 Milliarden Euro. Damit soll beispielsweise die Situation an den Schulen des Landes verbessert und der Lehrermangel beseitigt werden. Dazu will die Landesregierung jedoch Rücklagen „für schlechte Zeiten“ anzapfen und auch den Bürger durch eine höhere Grunderwerbssteuer zu Ader lassen.
Das wiederum sorgt für Wut bei den Interessensvertretern der besonders Betroffenen: So verlangt Frank Sitta, FDP-Landesvorsitzender, bereits Neuwahlen: „Die Koalition unter Ministerpräsident Reiner Haseloff ist nicht in der Lage eine Zukunftsvision für dieses Land zu entwickeln. Sie sollte sich dem Wähler stellen und den Weg für Neuwahlen frei machen, erklärte Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP in Sachsen-Anhalt“
Es sei eine Zumutung, dass bei Rekordsteuereinnahmen sämtliche Rücklagen des Landes geplündert werden sollen, sagte der FDP-Mann. Die Krönung ist aber die geplante Erhöhung der Grundsteuer. Wenn man das Land noch unattraktiver für junge Familien und Zuzüge aus anderen Bundesländern machen wolle, sei das der richtige Weg“.