FDP Sachsen-Anhalt fordert mehr Lockerungen

28. April 2020 | Politik | 4 Kommentare

Das Robert-Koch-Institut warnte heute mit steigenden Reproduktionsziffern bei COVID-19-Erkrankungen. Diese ist heute wieder auf 1 gestiegen, das bedeutet, jeder Infizierte steckt wieder einen weiteren an. Die FDP Sachsen-Anhalt fordert dennoch weitere Lockerungsmaßnahmen.

Der Landesvorsitzende Frank Sitta, MdB, erklärte heute: „An erster Stelle steht für uns als Liberale die Beendigung des
Hausarrests, unter den die Landesregierung noch immer alle Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter stellt. Das Verbot, die eigenen  vier Wände nur wegen einer sehr überschaubaren Anzahl bestimmter  „triftiger Gründe“ verlassen zu dürfen, hat es in vielen anderen Ländern so ohnehin nie gegeben. Da wir in Sachsen-Anhalt nur sehr wenige
nachgewiesene SARS-CoV-2-Infektionen haben, ist es etwa vertretbar, jetzt zum verlängerten Wochenende Ausflüge innerhalb des Landes zu erlauben. Wir fordern zudem, von der 800m²-Grenze bei den Ladengeschäften sofort
wegzukommen – dafür gibt es keinen nachvollziehbaren Grund und da muss man auch nicht erst auf das Plazet der Bundeskanzlerin warten. Entscheidend  für jegliche Öffnung muss sein, dass die nunmehr gängigen Abstandsregelungen und Hygieneregelungen eingehalten werden. Dann können auch Gastronomie und Sportstätten geöffnet sein. Für die Schulen plädieren wir dafür, die räumlichen und personellen Ressourcen, die unter den gegebenen Umständen noch begrenzter sind als ohnehin schon, möglichst optimal zu nutzen. Das heißt dann unter anderem: Hybrid-Unterricht mit
Lerneinheiten am Computer oder Tablet zu Hause und schichtweise vormittags bzw. nachmittags im Klassenzimmer. Der Schutz besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen darf bei alledem aber natürlich nicht vergessen werden. Wir werben dafür, dass die Landesregierung Zeitfenster festlegt, in denen diejenigen, die sich selbst weiterhin weitgehende
Kontaktbeschränkungen auferlegen müssen oder wollen, bevorzugt ihre Besorgungen erledigen können. In dieser Zeit sollte die übrige Bevölkerung Zurückhaltung üben und beispielsweise nicht Behörden aufsuchen, Einkaufen oder Joggen gehen. Ganz klar ist außerdem, dass bei einem örtlichen Ausbruch von Covid-19, der Infektionsherd auch schnell wieder isoliert werden muss. Dann muss es nötigenfalls auch wieder rigide Ausgangsbeschränkungen geben, aber eingegrenzt und möglichst nicht landesweit.“

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