Stadtrat
Am morgigen Montag wollte der Stadtrat zusammenkommen, um Disziplinarmaßnahmen gegen OB Wiegand in Sachen Impfaffäre zu beschließen. Unter anderem sahen Beschlussvorlagen vor, dem OB die Führung der Amtsgeschäfte
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Dr. Detlef Wend, einst langjähriges Mitglied der SPD, verlies im letzten Jahr die Stadtratsfraktion der SPD und auch die Partei. Heute ist er Mitglied der Stadtratsfraktion Mitbürger/DIE PARTEI.
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''Spritzenpolitiker'' in Bedrängnis ·
8. März 2021
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, deutet sich im Stadtrat eine Mehrheit dafür an, dass Oberbürgermeister Bernd Wiegand vorübergehend bis zu drei Monaten die Führung der Amtsgeschäfte untersagt wird.
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Die Talkshow „Markus Lanz“ mit dem gleichnamigen Moderator ist bereits seit vielen Jahren eines der wichtigstes politisches Gesprächsformate im deutschen Öffentlich-Rechtlichen. Wenngleich die Sendung kein geregeltes Thema vorgibt
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Schon seit Langem wird in Halle darüber diskutiert und debattiert, welchen Namen das neue Planetarium am Holzplatz möglicherweise erhalten soll. Von Beginn an gab es hierzu seitens mehrerer
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Auf der gestrigen Stadtratssitzung ging es zum wiederholten Mal unter anderem auch um das Thema des Umgangs der Stadt Halle (Saale) mit den am Ende eines jeden Tages
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Ist die Bezeichnung „Mohr“ in der deutschen Sprache rassistisch konnotiert? Ist der Terminus daher zu vermeiden und gehört aus dem öffentlichen Stadtbild entfernt? – Fragen, die überall in
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Stellungnahme der Diakonie widerspricht Wiegands Ausführungen ·
16. Februar 2021
Morgen (17. Februar 2021) ist wieder Stadtratsitzung, dieses mal ist es eine reguläre Sitzung. Aber natürlich steht diese Sitzung auch wieder ganz im Zeichen des Impfstoffskandals um den
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Es wurde unterbrochen, gestritten, beleidigt und vieles mehr – aber der Reihe nach: Bei der heutigen Sondersitzung des Stadtrates von Halle (Saale) ging es um das seit Tagen
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Während Oberbürgermeister Bernd Wiegand immer noch zu verhindern versucht, dass sich der Stadtrat mit den Vorwürfen zur Impf-Drängelei befasst, sieht es im Magdeburger Landtag offenbar anders aus. Gesundheitsministerin
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Zur Aufklärung des „Impdrängel-Skandals“ hat die Stadtratsvorsitzende eine Sondersitzung des Stadtrats beantragt. Diese soll morgen (Donnerstag) stattfinden. Oberbürgermeister bernd Wiegand und sein Rechtsamt sind dagegegen, weil unter anderem
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Aus Versehen ins Rettungsbboot gefallen - eine Vielosofische Betrachtung ·
8. Februar 2021
„Wer sind diese Vier? Sind es nicht vielleicht ‚vier alle?‘ „, witzelte einst Blödelbarde Otto Waalkes, einen Rundfunkpfarrer parodierend. Auch in den Halleschen Medien und Foren ging das
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''Dass zehn Stadträt*innen das Adhoc-Impfverfahren genutzt haben, bleibt verantwortungslos'' ·
7. Februar 2021
Zur heutigen Pressekonferenz des Oberbürgermeisters zum Impfskandal in Halle erklärt die Vorsitzende des Stadtrat Halle (Saale), Katja Müller: „Die Aussagen des Oberbürgermeisters, dass sowohl den Fraktionsvorsitzenden als auch
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SPD-StadträtInnen nicht unter Geimpften. ·
6. Februar 2021
Zur aktuellen Diskussion zur Vorab-Impfung von halleschen StadträtInnen hat die hallesche SPD Stellung genommen. Karamba Diaby, Vorsitzender der SPD Halle (Saale) zeigt wenig Verständnis für den Vorfall: „Für
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Im Sommer hat die Stadtverwaltung nach Beschluss des Stadtrates die Sondernutzungsgebühren für Gastronomiebetriebe für die Nutzung des Außenbereichs erstattet. Eine Sondernutzungserlaubnis wiederum muss, so die Stadtverwaltung, dennoch jährlich
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Auch die nächste Stadtratsitzung am 28. Januar soll wieder per Videokonferenz stattfinden, wenn es nach dem Willen der Stadtverwaltung geht. Doch einige Stadträte sind darüber nun pikiert. Man
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Wie soll Halles Altstadt in Zukunft aussehen? – In jedem Fall wird sie autofrei sein! Das jedenfalls hat der Stadtrat gestern in einer öffentlichen Sitzung beschlossen. Demnach plädierten
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“Menschen, die seit dem Frühjahr versuchen ihre Existenzen mit kostspieligen Hygienekonzepten in Restaurants, in Hotels, in Betrieben der Freizeitgestaltung, Kultur oder der Körperpflege zu retten, jetzt wieder mit
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Nach fehlgeschlagenem Warntag ·
14. Oktober 2020
Der Stadtrat und Bundestagsabgeordnete Christoph Bernstiel (CDU) möchte zukünftig vor Katastrophen effizienter warnen. So schlägt er vor, dass die bestehenden digitalen Werbetafeln in der Stadt im Falle eines
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Noch vor der Sommerpause hatte die letzte Stadtratsitzung im Erdgas-Sportpark an der frischen Luft stattgefunden, um den nötigen Abstand der Abgeordneten zueinander gewähren zu können. Da die Jahreszeit
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In den Ausschüssen bereits abgelehnt ·
9. Juli 2020
Am kommenden Mittwoch (15.07.2020) beschäftigt sich der Stadtrat abschließend mit dem Vorschlag der Stadtverwaltung für den Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer Markthalle. In den Ausschüssen hat der Vorschlag, eine
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Unter dem Absender „belegschaft.der.buehnen.halle@gmail.com“ verbreitet eine Gruppe von angeblich „mindestens 64 Mitarbeitern“ einen offen Brief an den Stadtrat und in cc an die Presse. Das Schreiben ungekürzt im
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Fraktionen hatten Regelbetrieb gefordert ·
1. Juli 2020
Ab September könnten der Stadtrat und seine Gremien wieder im Regelbetrieb tagen – falls die Infektionszahlen stabil bleiben. Die Rückkehr zum Regelbetrieb ab Juli hatten gestern sechs Fraktionen
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Gemeinsame Erklärung der Fraktionen Freie Demokraten, CDU, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, MitBürger/Die PARTEI und SPD ·
29. Juni 2020
Gemeinsame Erklärung der Fraktionen Freie Demokraten, CDU, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, MitBürger/Die PARTEI und SPD: Die Fraktionen fordern die Stadtverwaltung auf, den Normalbetrieb für Stadtratssitzungen und die
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Wegen Ausfall von Gewerbesteuer ·
4. Juni 2020
Die Große Koalition hat am Mittwochabend (03.06.2020) ein umfangreiches Konjunkturpaket geschnürt, das nun schnellstmöglich durch den Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll. Bestandteil des Paketes sind auch direkte
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