Morgen Stadtratssitzung oder nicht? Darüber soll jetzt die Kommunalaufsicht entscheiden

10. Februar 2021 | Politik | 3 Kommentare

Zur Aufklärung des „Impdrängel-Skandals“ hat die Stadtratsvorsitzende eine Sondersitzung des Stadtrats beantragt. Diese soll morgen (Donnerstag) stattfinden. Oberbürgermeister bernd Wiegand und sein Rechtsamt sind dagegegen, weil unter anderem der Stadtrat nicht zuständig sei. Deshalb lässt er das jetzt die Kummunalaufsicht im Landesverwaltungsamt prüfen.

Falls die Kommunalaufsicht die Ratssitzung dennoch genehmigt, möchte er die Sitzung gerne als Präsenzveranstaltung haben. Schließlich habe er ja das Angebot gemacht, die Stadträte impfen zu lassen, sagte er auf der heutigen Pressekonferenz.

 

 

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