Wiegand gewinnt Zeit: morgige Ratssitzung zur Disziplinierung des OB vom Verwaltungsgericht gestoppt – Ladungsfrist nicht eingehalten
14. März 2021 | Politik | 8 Kommentare
Stadtratssitzung (Archivbil)
Am morgigen Montag wollte der Stadtrat zusammenkommen, um Disziplinarmaßnahmen gegen OB Wiegand in Sachen Impfaffäre zu beschließen. Unter anderem sahen Beschlussvorlagen vor, dem OB die Führung der Amtsgeschäfte bis auf drei Monate lang zu untersagen. Vorerst wird daraus nichts. Das ehemalige CDU-Mitglied Johannes Menke (jetzt parteilos, Stadtrat für die Freien Wähler, geimpft) hat im Eilantragsverfahren einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle erwirkt: die Ladungsfrist ist nicht eingehalten, Gründe für eine Dringlichkeit liegen nicht vor, so das Gericht. Inhaltlich hat sich das Gericht mit der Sache nicht befasst, und so wird das Theater weiter gehen.
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Tatsächlich verliert der Stadtrat Zeit, aber das passt wohl nicht ins gewünschte Bild?
Zuständigkeit, Form., Verfahren, der verwaltungstechnische Dreiklang muss verinnerlicht werden!
Gerade, wenn ich gegen den Verwaltungspapst von Sachsen- Anhalt vorgehen will!
Woll’mer nich mal sehre freindlich sinn?
Da sagen wir einfach, Frau Müller ist ein Fehler unterlaufen, die Einladungsfrist wurde nicht eingehalten. Dadurch kann die Sitzung am 15. 3. nicht stattfinden. Das ist erfreulicher Weise ein Vorteil für den OB. So ist Herrn Dr. Wiegand noch zusätzlich Zeit gegeben, zu der erwähnten Sitzung noch ein von tiefer Reue, Bußbereitschaft und Versicherung seines gesteigerten Bemühens um eine fruchtbare Zusammenarbeit mit dem Stadtrat in Zukunft geprägtes Statement zu verfassen. Dies, zu Beginn der Sitzung von ihm vorgetragen, wird selbige nicht nur erfreulich gestalten, sondern auch deutlich verkürzen.
Anschließend ist ein großes Eierkuchen-Essen des Stadtrates auf dem Marktplatz vorgesehen, zu dem auch die Bevölkerung eingeladen ist.
Teller u. Besteck sind selbst mitzubringen, das gilt auch für Sitzgelegenheiten ( Corona-Abstand).
Was willst Du denn da streiten? Die Müller war offensichtlich nicht in der Lage. Natürlich versucht man, wie die letzten Jahre, die Verantwortung auf den OB zu schieben. Ansonsten kann es die Müller ja noch ein paar Mal üben bevor man sich die nächste blutige Nase holt, falls man die Suspendierung beschließen solte. Da wird man sehen, dass sich vor Gericht keiner für das gekränkte Ego von ein paar frustrierten Stadträten interessiert.
Ist mir schon klar, dass es dir um den Anlass geht und nicht um die Sache.
Wenn die Sitzung endlich stattfinden kann und Wiegand suspendiert wird, dann übernimmt laut Geschäftsordnung der geimpfte Geier.
Damit hat sich aber das Gericht nicht befasst. Wenn Du klar bei Verstand bist, wirst du das auch erkennen.
Wer dafür gesorgt hat, dass die Einladungsfrist verstrichen ist – darüber wird man noch streiten dürfen.
unfassbar
„Gründe für eine Dringlichkeit lägen nicht vor. “
Wer hätte das gedacht? – Jeder der klar bei Verstand ist.
Wenn die Sitzung endlich stattfinden kann und Wiegand suspendiert wird, dann übernimmt laut Geschäftsordnung der geimpfte Geier. Halle braucht das „Neue Theater“ nicht.
Übrigens hatte Mencke doch mehr bemängelt.