Impfaffäre - HalleSpektrum.de - Onlinemagazin aus Halle (Saale)

Kein Gerichtsverfahren mehr wegen Impfaffäre? Wiegand erringt Teilerfolg. Jetzt will er gegen Suspendierung vorgehen.

Das Landgericht Halle wird vorerst kein Gerichtsverfahren gegen den suspendierten Oberbürgermeister Bernd Wiegand wegen der Impfaffäre eröffnen. Dies erklärte ein Gerichtssprecher heute gegenüber dem MDR. Die erhobenen Vorwürfe erfüllten nicht den Straftatbestand der Untreue. Auch die Veränderung eines Protokolls sei keine Fälschung im Sinne des Strafrechts. Das Gericht erklärte, dass Wiegand möglicherweise verwaltungsrechtliche Befugnisse überschritten … weiterlesen „Kein Gerichtsverfahren mehr wegen Impfaffäre? Wiegand erringt Teilerfolg. Jetzt will er gegen Suspendierung vorgehen.“

Landesverwaltungsamt übernimmt Verfahren gegen Egbert Geier in der Impfaffäre

Auch gegen den stellvertretenden Oberbürgermeister, Halles Finanzchef Egbert Geier, laufen in der „Impfaffäre“ Ermittlungsverfahren. Bisher wurden diese stadtintern durch seinen Amtskollegen, den Baudezernenten René Rebenstorf , geführt. Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, ist Rebenstorf diese Aufgaben nun los. Jetzt hat das Landesverwaltungsamt die Ermittlungen gegen Geier als Kommunalaufsichtsbehörde an sich gezogen. Laut MZ gab es … weiterlesen „Landesverwaltungsamt übernimmt Verfahren gegen Egbert Geier in der Impfaffäre“

Unterschlagung und Fälschung: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Wiegand und Ernst

Die Staatsanwaltschaft Halle hat am gestrigen Nachmittag bekanntgegeben, am Landgericht Halle (Saale) nun wegen der Vorgänge im Zusammenhang mit der sog. „Impfaffäre“ Anklage wegen gemeinschaftlicher veruntreuender Unterschlagung und Fälschung beweiserheblicher Daten gegen den vorläufig des Dienstes enthobenen Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand sowie dessen frühere Büroleiterin Sabine Ernst erhoben zu haben. Im Ergebnis der vor … weiterlesen „Unterschlagung und Fälschung: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Wiegand und Ernst“

Wiegands Eilantrag erfolglos

Das Verwaltungsgericht Halle hat mit dem heutigen Beschluss das vorläufige Rechtsschutzgesuch des Oberbürgermeisters der Stadt Halle abgelehnt. Der Stadtrat der Stadt Halle hatte ihn wegen der sogenannten „Impfaffäre“ mit Verfügung vom 12. April 2021 wegen Verdunkelungsgefahr die Führung der Dienstgeschäfte und das Betreten der Diensträume untersagt. Dagegen hatte dieser Widerspruch erhoben und das Verwaltungsgericht angerufen, … weiterlesen „Wiegands Eilantrag erfolglos“

Wiegand gewinnt Zeit: morgige Ratssitzung zur Disziplinierung des OB vom Verwaltungsgericht gestoppt – Ladungsfrist nicht eingehalten

Am morgigen Montag wollte der Stadtrat zusammenkommen, um Disziplinarmaßnahmen gegen OB Wiegand in Sachen Impfaffäre zu beschließen. Unter anderem sahen Beschlussvorlagen vor, dem OB die Führung der Amtsgeschäfte bis auf drei Monate lang zu untersagen. Vorerst wird daraus nichts. Das ehemalige CDU-Mitglied Johannes Menke (jetzt parteilos, Stadtrat für die Freien Wähler, geimpft) hat im Eilantragsverfahren … weiterlesen „Wiegand gewinnt Zeit: morgige Ratssitzung zur Disziplinierung des OB vom Verwaltungsgericht gestoppt – Ladungsfrist nicht eingehalten“