Befindlichkeiten um Stadtratssitzung per Videokonferenz: Rat möchte gerne vorher gefragt werden

Auch die nächste Stadtratsitzung am 28. Januar soll wieder per Videokonferenz stattfinden, wenn es nach dem Willen der Stadtverwaltung geht. Doch einige Stadträte sind darüber nun pikiert. Man habe zwar die rechtlichen Möglichkeiten dafür geschaffen, aber der Rat müsse jeweils seine Zustimmung geben. Zweifelhaft sei auch, ob die technischen Voraussetzungen seitens der Verwaltung geschaffen seien, insbesondere auch für die Beteiligung der Öffentlichkeit per Live-Stream.

Katja Müller, Vorsitzende des Stadtrates, erklärt in einem heute veröffentlichten Schreiben:

In seiner Dezembersitzung hat der Stadtrat Halle die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, bei hohem Infektionsgeschehen im Zuge der Corona-Pandemie auf Präsenzsitzungen zu verzichten und Sitzungen per Videokonferenz durchzuführen. Angesichts der Lage war das ein sinnvoller und notwendiger Beschluss, um unter stark eingeschränkten Kontaktmöglichkeiten die Arbeit des Stadtrates weiterhin aufrechterhalten und gewährleisten zu können.

Festzuhalten bleibt jedoch, dass die Januarsitzung des Stadtrates per Videokonferenz stattfindet, wenn dies seitens der Verwaltung mit der Vorsitzenden des Stadtrates entsprechend besprochen und von ihr eine entsprechende Einberufung unterzeichnet wurde. Dies ist bislang nicht geschehen. Dass in explizite  Angelegenheiten des Stadtrates unzulässig eingegriffen wird, ohne den Stadtrat zu beteiligen, weise ich entschieden zurück.

Im Hinblick auf eine Januarsitzung des Stadtrates per Videokonferenz erwarte ich seitens der Verwaltung, dass mir gegenüber glaubhaft dargestellt wird, dass die technischen Voraussetzungen geschaffen wurden, um die Sitzung rechtlich einwandfrei stattfinden lassen zu können. Das betrifft unter anderem den Netzzugang der Stadträtinnen und Stadträte und die rechtlich und technisch einwandfreie Beteiligung der Öffentlichkeit per Livestream.

Eine schnellstmöglich einberufene Beratung zwischen den Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen, dem Oberbürgermeister und mir als Stadtratsvorsitzenden halte ich darüber hinaus für mehr als angemessen, um diese Fragen gemeinsam und auf Augenhöhe zu klären.