Ministerin will Landtags-Sondersitzung zu Impf-Dränglern, Wiegand bockt weiter

10. Februar 2021 | Politik | 6 Kommentare

Während Oberbürgermeister Bernd Wiegand immer noch zu verhindern versucht, dass sich der Stadtrat mit den Vorwürfen zur Impf-Drängelei befasst, sieht es im Magdeburger Landtag offenbar anders aus.

Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) schlug heute vor, dass der Sozialausschuss des Landtages kurzfristig zu einer Sondersitzung zusammenkommt, um über den Impfskandal in mehreren Kommunen Sachsen-Anhalts zu beraten.

Unterstützt wird die Ministerin von ihrer Fraktion: “Es ist gut, dass Ministerin Grimm-Benne nicht lockerlässt”, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Steppuhn. “Wer sich als Oberbürgermeister oder Landrat selbst beim Impfen vordrängelt oder sogar in Größenordnungen Impfdosen an Personen verschiebt, die noch längst nicht an der Reihe sind, der darf mit einem solchen Verhalten nicht davonkommen. Im Landtag stärken wir der Ministerin den Rücken dafür, die Prioritäten der Impfverordnung konsequent durchzusetzen.”

“Wir reden hier nicht über ein Kavaliersdelikt”, so die gesundheitspolitische Sprecherin Verena Späthe. “Bei knappem Impfstoff bedeutet jede Dosis, die einem Verwaltungschef, einem Stadtrat oder anderen noch nicht Berechtigten verabreicht wird, dass eine Hochbetagte, ein Bewohner eines Pflegeheims oder eine Pflegekraft auf der Intensivstation noch länger ungeschützt bleibt. Das versteht und akzeptiert keine Bürgerin und kein Bürger. Und auch wenn wir endlich mehr Impfstoff haben, muss die Reihenfolge eingehalten werden, denn die Engpässe bei den Impfteams werden bleiben.”

Der Sozialausschuss soll möglichst noch in dieser Woche zusammenkommen. Bereits gestern hatte die SPD-Fraktion beschlossen, das Thema auch im Innenausschuss auf die Tagesordnung zu setzen.

 

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