Politik
Entscheidung wurde durch den Bürgerentscheid ersetzt ·
27. September 2017
Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid, wir berichteten, braucht der Stadtrat seinen Segen nicht zu geben. Der Stadtrat brauchte die Beschlußvorlage nun nicht mehr zu beschließen. Die weiteren Schritte zur
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Debatte zum Landesbeamtengesetz ·
27. September 2017
„Rüdiger Erben: Jetzt Beamtinnen und Beamten an der positiven Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst zügig teilhaben lassen“ Am heutigen Vormittag debattiert der Landtag von Sachsen-Anhalt den Gesetzentwurf der Landesregierung
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Der SPD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt hat bei seiner Sitzung am gestrigen Montag in Magdeburg die stellvertretende Landesvorsitzende Katja Pähle als Kandidatin für die Wahl des SPD-Parteivorstandes aufgestellt. Die Neuwahl des
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Lebenslange Haft möglich ·
25. September 2017
Dem im November 1974 geborenen Angeklagten werden versuchter Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie Verstöße gegen das Waffengesetz zur Last gelegt. Er soll sich
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Frank Sitta freut sich maßlos über den Einzug im Bundestag ·
25. September 2017
Auch der Hallenser Frank Sitta, FDP, freut sich sehr über den Einzug in den Bundestag. Er blogte heute ganz freudig: „Endlich gibt es wieder 2 Stimmen der Freiheit
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Zitterpartie ·
25. September 2017
Halle hat vier Bundestagsabgeordnete. Christoph Bernstiel (CDU) konnte 40688 Stimmen Erststimmen auf sich vereinigen und lag damit an der Spitze der Direktkandidaten im Wahlkreis 72 Halle. Dr. Karamba
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Halle entscheidet sich mit Direktmandat für den jungen CDU-Kandidaten ·
24. September 2017
Laut dem vorläufigen Ergebnis liegt Christoph Bernstiel vor Dr. Karamba Diaby mit 26 % vor 22,4 %. Damit hat er das Direktmandat geholt. Einen herzlichen Glückwunsch für den
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Mehrheit für den Bürgerentscheid wurde erreicht ·
24. September 2017
Nach 133 von 152 Wahlbezirken wurde der Bürgerentscheid zur Nutzung der Hochhausscheibe A als Verwaltungsstandort positiv beschieden. Um 22:09 Uhr wurden mit 53.519 Stimmen die Mehrheit und die
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Kameras werden als Einschüchterung gewertet ·
23. September 2017
Studierende des Steintorcampus beschweren sich über die Überwachung durch das gemeinsame Hausprojekt der AfD und der Identitären gegenüber dem Campuseingang in der Adam-Kuckhoff-Straße. Mit drei Kameras wird dort
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Wahlinfo+ bietet Hilfestellung ·
23. September 2017
Noch unentschlossen bei der Bundestagswahl und zu faul in Wahlprogrammen zu lesen? Für diese Leute bietet wahlinfo+ eine Stichwortsuche in Wahlprogrammen an (entweder aufs Bild klicken oder hier
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Einladung des Bürgermeisters nährt weitere Zweifel an Unterschriftenliste der Gegner/innen - ·
23. September 2017
Gestern hatte der OB Dr. Wiegand die Anwohner/innen der Hafenstraße zum Gespräch über das Projekt Hasi, Hafenstr. 7, geladen. Über die Kontrolle von Personalausweisen wurde sichergestellt, dass ausschließlich
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Zur Berichterstattung des MDR über Parteispenden an die CDU erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Obfrau im 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), Eva Feußner:
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Zur Auswertung einer Großen Anfrage der Fraktion Die LINKE zur Situation der Polizei in Sachsen-Anhalt ·
22. September 2017
Jahrelang wurden von Landesregierungen der CDU und der CDU/SPD die Anzahl der Polizeibeamten heruntergefahren. Hat die Landesregierung damit die öffentliche Sicherheit nachhaltig geschädigt? Wie kann hier gegengesteuert werden?
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Es kann nur ein NEIN zur Hochhausscheibe A geben ·
21. September 2017
Nach dem Abwägen der Argumente bei der CDU/FDP, dem klaren Nein der Grünen und dem „Ich weiß nicht so richtig, habe aber nachgefragt“ der SPD, nun die Meinung
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Rechte mussten Trübsal blasen ·
20. September 2017
Etwas trübselig begann die AfD-Kundgebung auf dem Hallmarkt kurz nach 18.00 Uhr – es waren einfach nicht genug „Kameraden“ gekommen. An die 130 Teilnehmer versammelten sich vor der
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Keine Empfehlung für den Bürgerentscheid am Sonntag ·
20. September 2017
Die SPD-Fraktion hat sich in den vergangenen Monaten intensiv mit der Beschlussvorlage zum Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines Verwaltungszentrums in einer Hochhausscheibe in Halle-Neustadt auseinandergesetzt und hat in den
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meinland der taz mit Diskussion um die Hafenstr. 7 in der Goldenen Rose beendet ·
20. September 2017
Die Taz, überregionale Tageszeitung mit linksliberalen Schwerpunkt, lud als letzte Station ihrer Diskussionsreihe meinland am Abend des 19. Sept. in die Goldene Rose ein. Es ging um die
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Lischka: 'Diese Spenden schaden der SPD' ·
20. September 2017
Erklärung des SPD-Landesvorsitzenden Burkhard Lischka zu Spenden des ISW an zwei SPD-Ortsvereine: „Diese Spenden schaden der SPD“ Zu den heute von der Volksstimme veröffentlichten Angaben über Spenden an
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Fraktion DIE LINKE gibt 'System Bullerjahn" Schuld am Erstarken der AfD ·
20. September 2017
Aktuelle Medienberichte belegen, dass das ISW weitaus höhere Summen an die SPD-Politiker Bullerjahn und Felgner bzw. deren Ortsvereine gespendet hat, als es isw-Chef Schädlich in seiner Vernehmung vor
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Am Sonntag wird über die Nutzung der Scheibe A in Neustadt als Verwaltungsstandort der Stadt abgestimmt ·
20. September 2017
Am 24. September 2017 sind die Bürger Halles aufgefordert, parallel zur Bundestagswahl am Bürgerentscheid über die Nutzung der Scheibe A in Neustadt als Verwaltungsstandort der Stadt abzustimmen. Die
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Freitag 12-13 h ·
19. September 2017
Unter dem Motto „Integration anpacken statt aussitzen“ läuft diesse Woche der Marathon-Endspurt der Grünen-Spitzenpolitiker Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir. An den letzten beiden Tagen vor der Wahl wollen
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Das Bundesschiedsgericht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am 9. Sept. in Berlin ein Mitglied des Kreisverband Saalekreis in zweiter Instanz ausgeschlossen, weil es im Vorfeld der Landtagswahl 2016
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'Rechte legen sich wie Mehltau auf die Demokratie' ·
18. September 2017
Am Montagnachmittag richtete sich der hallesche SPD-Bundestagskandidat, Karamba Diaby, mit einem Aufruf auf Facebook an seine Anhänger, um für Unterstützung zu werben. „Es ist, als hätte man zwei
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Polizei braucht zeitgemäßes Rentensystem ·
18. September 2017
„100 Beamte über 60 Jahre möchten ihren Polizeidienst freiwillig verlängern. Es kann nicht sein, dass Finanzministerium und Innenministerium in Zeiten absoluter Personalnot keine flexiblen Lösungsansätze liefern “, erklärt
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Die Ergebnisse der U18-Bundestagswahl auch in Halle ·
16. September 2017
Update, die Ergebnisse: Die Bundestagswahl der Kinder- und Jugendlichen, U18-Bundestagswahl, ging folgendermaßen aus: Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU/CSU) 28,38 % Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 19,70 % BÜNDNIS 90/DIE
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