Studierende beschweren sich über Afd-identitäre Überwachung
23. September 2017 | Politik | 16 KommentareStudierende des Steintorcampus beschweren sich über die Überwachung durch das gemeinsame Hausprojekt der AfD und der Identitären gegenüber dem Campuseingang in der Adam-Kuckhoff-Straße. Mit drei Kameras wird dort die Straße abgefilmt, das heißt, dass jeder Mensch, der dort vorbei läuft, potential gespeichert wird. Dies stellt einen schweren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen dar.
Das Identitärenhaus am Steintorcampus, neuerdings mit Kamera-Welcome-Kultur der AfD
Der Stura der Universität Halle-Wittenberg spricht von Einschüchterung und führt in einer Erklärung weiter aus: „Was mit diesen Aufnahmen geschieht, bleibt in erster Linie den Identitären selbst überlassen, aber hetzerische „Fahndungsaufrufe“ gegen Privatpersonen haben von IB-Seite in der Vergangenheit schon deutlich gemacht, dass ein verantwortungsbewusster Umgang damit nicht zu erwarten ist.
Da das IB-Haus in der Nähe des Steintor-Campus liegt, sollen Studierende offensichtlich in ihrem alltäglichen Leben eingeschränkt und von der Überwachung durch diese Kameras eingeschüchtert werden. Deshalb protestieren wir entschlossen gegen diese Praxis. Wir werden uns mit anderen Akteur/innen über das weitere Vorgehen absprechen und werden dem Landesdatenschutzbeauftragten unsere Sicht ebenfalls darlegen und ihn um schnelles Handeln bitten.“
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Glücklicherweise ist ein berechtigtes Interesse nie mal eben so locker herstellbar. Der Rest des Paragraphen, wie voraussehbar, sieht ausschließlich öffentliche Interessen.
HansimGlück, ich glaube dank der Drohungen und Vorfälle dürfte das „Hausprojekt“ locker ein berechtigtes Interesse geltend machen können. Mit einem AfD Wahlkreisbüro dürfte es auch noch einfacher werden.
https://dejure.org/gesetze/BDSG/6b.html
Hier gibt es doch diverse Urteile. Ob man in diesem Falle alle Voraussetzungen erfüllt bleibt abzuwarten, dies wird aber sicher gründlich geprüft werden. Jeder Gewalttäter ob Links oder Rechts der durch solche Überwachung dem Rechtsstaat zugeführt wird, ist ein Erfolg. Es ist doch Schade das die Kämpfe zwischen den politischen Rändern in Gewalt und Straftaten enden.
Ob eine Attrappe, welche suggeriert, dass der öffentliche Raum überwacht wird, ok wäre, würde ich mal bezweifeln. Und das mit der Gefahr und Vandalismus kann so auch nicht funktionieren. Dann könnte jeder den öffentlichen Raum überwachen, der sich nachts einen Farbbeutel an die Wand klatscht.
@hei-wu
Schau bitte noch mal nach. Einfach präventiv, ohne Anlass wäre es in der Regel illegal. Schon bei Graffiti könnte der Hauseigentümer bis zu einem Meter in die Straße filmen. Bei konkretem Anlass wäre u.U. eine komplette Überwachung zulässig. Dazu kann es eine Attrappe sein oder eine Überwachung ohne Speicherung, da sind die Hürden wieder geringer.
Nix Idee: es ist eindeutig illegal und Grund für eine Hausdurchsuchung
@Porbitzer, es ist das ernsthafte Denken, was die pseudo-intellektuellen Identitären nicht hinbekommen und vor dem sie Angst haben.
Die Gefahr kommt von innen, da helfen keine Außenkameras!
Kennst du nicht, Riosal. Ich habe von der Uni aus gutem Grund KEINE schlechte Meinung. Ich weiß aber, dass dort Gruppen existieren, die bewusst Stimmung gegen Anderdenkende machen.
„Es geht um die Chaoten, die sich dahinter verstecken.“
Alter Schwede! Nimm Dich zusammen, Porbitzer. Dein Menschenbild und Deine Meinung von der Uni. kennen wir ja jetzt!
Riosal
Hansi, dank konkreter Angriffe könnte es u.U. eben doch absolut legal sein. Bei abstrakter Gefahr hättest du keine Chance aber wiederholte gezielte Angriffe öffnen Tür und Tor.
Primär der FSR PhilFak1, der politisch sehr deutlich durchsetzt ist. Das man sich nicht grün ist, ist sicher kein Geheimnis. Ansonsten studieren die IB’ler doch vornehmlich auf diesem Campus, was deine Aussage nicht mal negiert da die Fächer nichts mit Wissenschaft zu tun haben. Zum Großteil Inklusion für Leute die früher eine Lehre gemacht hätten.
Das spielt für die Frage der Legalität keine Rolle. Du hast als privater kein Recht den öffentlichen Raum zu überwachen.
“ Die Uni als Hort des Denkens und der Wissenschaft ist der Feind“…
Nö, ist zu einfach. Es geht um die Chaoten, die scih dahinter verstecken. Aber das ist dir ja eigentlich bekannt, fractus.
@nix idee
Na das ist doch mal ne klare Ansage. Die Uni als Hort des Denkens und der Wissenschaft ist der Feind. Dem bleibt wenig hinzuzufügen.
Wären damit vermutlich sogar legal. Aber egal, der Gegner sitzt halt direkt gegenüber.
Ich denke, die Aufnahmen sollen die Hausbesitzer vor Straftaten gegen ihr Eigentum schützen. Ob das hilft?