Schädlich für die SPD: Wirbel um Spenden vom ISW: auch SPD distanziert sich von Bullerjahn. Spenderliste offengelegt

20. September 2017 | Politik | 3 Kommentare

Erklärung des SPD-Landesvorsitzenden Burkhard Lischka zu Spenden des ISW an zwei SPD-Ortsvereine:

„Diese Spenden schaden der SPD“

Zu den heute von der Volksstimme veröffentlichten Angaben über Spenden an zwei Ortsvereine der SPD in den Jahren 2012/13 und 2015/16 erklärt der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka:

„Das ISW Halle hat – neben Kleinspenden an andere SPD-Gliederungen – an den SPD-Ortsverein Grunddörfer insgesamt 6.000 Euro und an den Ortsverein Halberstadt 7.000 Euro gespendet. Ich kann niemandem verdenken, wenn er diese Spenden im Zusammenhang mit den umstrittenen Auftragsvergaben des Finanzministeriums beziehungsweise der Investitionsbank für anrüchig hält, da es sich bei den Begünstigten um die Ortsvereine von Jens Bullerjahn und Jörg Felgner handelt.

Die kritiklose Annahme dieser Spenden ist politisch besonders problematisch vor dem Hintergrund, dass das ISW über Jahre hinweg regelmäßig Aufträge von Ministerien des Landes Sachsen-Anhalt – auch vom Finanzministerium – erhalten hat.

Diese Spenden fügen der SPD Schaden zu. Sie waren daher auch einer der Gründe für mich, im vergangenen Jahr Jörg Felgner zum Rücktritt als Minister zu raten. Die Landes-SPD hat damit 2016 sofort Konsequenzen aus den Vorgängen gezogen.

Eine Veröffentlichung der Spenden und des Spenders im Jahr 2016 war aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Für Spenden bis 10.000 Euro besteht keine Pflicht zur Veröffentlichung; eine freiwillige Veröffentlichung ist nur mit Einverständnis des Spenders möglich. Diese lag im vergangenen Jahr nicht vor.

Wir unterstützen weiterhin rückhaltlos die Aufklärung der Vorgänge durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.“

Die unten stehende Tabelle enthält die beim SPD-Landesverband erfassten Spenden des ISW an SPD-Gliederungen in Sachsen-Anhalt seit 2006. Spenden sind entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen nicht zweckgebunden, sondern dienen der allgemeinen Finanzierung der Parteiarbeit.
Zur Spende an den SPD-Landesverband in Höhe vonErgänzung:  1.000 Euro: Natürlich wirbt die SPD insbesondere im Vorfeld von Wahlen um Spenden, so auch 2012/13 zur Bundestagswahl und 2015/16 zur Landtagswahl. Zur Landtagswahl 2016 gab es vom Landesverband Sachsen-Anhalt – wie zu früheren Wahlen auch – einen allgemeinen Spendenaufruf, der breit gestreut wurde, an Unternehmen ebenso wie an Einzelpersonen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass dieser allgemeine Aufruf auch ans ISW ging.
Die Gliederungen der SPD verwalten ihre Einnahmen und Ausgaben selbst. Über die Art der Einwerbung von Spenden an Kreisverbände und Ortsvereine hat der Landesverband keine Informationen.

Jahr Spender Spendenhöhe Empfänger
2012 ISW Gesellschaft für wissenschaftliche Beratung und Dienstleistung mbH, Halle 5.000 EUR OV Grunddörfer
2013 ISW Gesellschaft für wissenschaftliche Beratung und Dienstleistung mbH, Halle 1.000 EUR OV Grunddörfer
2013 ISW Gesellschaft für wissenschaftliche Beratung und Dienstleistung mbH, Halle 325 EUR OV Eisleben
2013 ISW Gesellschaft für wissenschaftliche Beratung und Dienstleistung mbH, Halle 500 EUR SV Halle
2013 ISW Gesellschaft für wissenschaftliche Beratung und Dienstleistung mbH, Halle 500 EUR SV Saalekreis
2015 isw GmbH, Halle 3.500 EUR OV Halberstadt
2016 isw GmbH, Halle 3.500 EUR OV Halberstadt
2016 ISW Gesellschaft für wissenschaftliche Beratung und Dienstleistung mbH, Halle 500 EUR KV Mansfeld-Südharz
2016 ISW Gesellschaft für wissenschaftliche Beratung und Dienstleistung mbH, Halle 1.000 EUR LV

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