Kein Häuserkampf in Halle beim Heimspiel

Die Taz, überregionale Tageszeitung mit linksliberalen Schwerpunkt, lud als letzte Station ihrer Diskussionsreihe meinland am Abend des 19. Sept. in die Goldene Rose ein. Es ging um die HaSi, das vom Capuze e.V. getragene Kulturprojekt in der Hafenstraße 7. Gekommen waren Jan Feddersen für die taz, Stefan Schürrmeister, „Wirt“ in der Goldenen Rose, Petra Sitte, Bundestagsabgeordnete für die Linken, Christian Feigl, Grüne,  und Regina Schöps, Mitbürger, letzte beide im Stadtrat. Abgesagt hatte der OB Wiegand, Gründe sind dem HalleSpektrum nicht bekannt. Dazu kamen noch zwei Vertreter des Capuze e.V. Mark Westhusen, Geschäftsführer Corax e.V., vervollständigte die Runde.

Besucher sind in der HaSi ausdrücklich erwünscht

Es wurden die bereits bekannten Argumente aufgeführt: Alle Auflagen der HWG sind von Seiten der HaSi erfüllt worden, das Haus ist für viele Projekte geöffnet worden, es hat sich Großartiges entwickelt, aber die von der alten Geschäftsführung der HWG versprochenen wohlwollenden Gespräche, die in einem neuen Vertrag münden sollten, haben noch nicht einmal begonnen. Herr Feigl beklagte das Heimspiel: Wenn Publikum durchmischter wäre, wären auch andere Stimmen zu hören. Er meint, das Leute sich nicht vorstellen können, das man „so leben kann“. Dies muß vermittelt werden. Frau Schöps hatte sich sehr über die HaSi gefreut, als es entstand. Es wäre jahrelang ungenutzt gewesen. Sie fügte andere Beispiele in der Stadt an, die inzwischen laufen: „Unsere Stadt braucht Vielfalt!“ Die nächste HWG-Sitzung (Aufsichtsrat) ist am 28.09. Herr Feigl berichtete, dass es eine Vorlage vom Stadtrat für den Aufsichtsrat gibt. Ist dieser überhaupt zuständig und nicht die Geschäftsführung? Es könnte eine Gesellschafterzuweisung durch die Stadt geben, die Hauptgesellschafter der HWG ist. Da müßte es eine Prüfung der Zulässigkeit geben.

Herr Westhusen, von Radio Corax, wandte sich der Mitteldeutschen Zeitung zu: Die MZ verspielt ihr Renommé und redet „rechtspopulistischen Trollen“ nach dem Mund. Ist der „Schreiber persönlich angefressen?“.

Die Taz-Moderation stellte die Frage: Wie macht ihr euch für die Nachbarschaft appetitlich?

Die Frage ging an die HaSi-Leute, die antworteten: Die Nachbarn werden eingeladen. Das Nachbarschaftscafé hat geklappt. Viele Besucher kamen. Es trauten sich die Leute auf das Gelände. Es gibt aber eine Fraktion, die auf Gesprächsangebote nicht eingeht. Auch der Vorschlag, sich auf neutralen Gelände zu treffen, wurde nicht eingegangen. Auch die Vermittlung der SPD half bei dieser Gesprächverweigerung nicht. Diese Leute gehen zur Presse und wollen, dass der Graben tiefer wird.

Gab es gehäufte Beschwerden in letzter Zeit? Im letzten halben Jahr, so ergaben Nachfragen beim Ordnungsamt, lag nichts auf dem Tisch. Feigl: Ressentiments gibt es natürlich, wird es immer geben, weil hier unterschiedliche Lebensentwürfe auf einanderprallen. Die Taz merkte an: im Vgl. zu Hamburg der 80er sind die „Vertreter des HaSi „sowas von durchgekuschelt“. Es gab den Vorschlag bei Ver.di vorbei zu kommen, immerhin sind auch Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat.

Gibt es Begehrlichkeiten auf die Immobilie?, war die nächste Frage. Denn was macht die HWG mit dem Gebäude, wenn der Vertrag mit der HaSi Ende Sept. nicht verlängert wird? Die HaSi-Vertreter betonten, das sie nicht illegal in dem Gebäude sind. Feigl: „Was Stadt kulturell ausmacht, sind die bürgerschaftlichen Initiativen“ Dazu gehören für Feigl Kino, Theater, Musik, Corax, die Onlinemagazine). Der Coraxvertreter ergänzte: Wir haben lange gebraucht, bis wir einen breiteren Rücken hatten.

Sitte: Das Projekt ist nicht linksextrem

Petra Sitte, MdB, bei der Diskussion

Betont wurde außerdem, das das HaSi nicht mit dem Identitärenhaus zu vergleichen sei. Das sei ein ganz anderes Projekt.

Petra Sitte gab eine Fachauskunft: Sie hat auch diesen kuscheligen Eindruck, HaSi sei überhaupt nicht linksextrem. Und stellte die Frage: „Was darf sich überhaupt noch entwickeln?“ Auch Frau Schöps meinte: „Für mich ist da nichts radikal“. Es wäre ein noch sehr junges Projekt, dafür aber schon sehr professionell.

Die Diskussion geht auch nicht um links-recht oder radikal-landweilig, sondern was ist Kultur? Da steht manchmal die sogenannte Subkultur in Konkurrenz zur Hochkultur.

HaSi und Identitärenhaus nicht vergleichbar

Herr Feigl teilte den Optimismus der Damen nicht, sondern stellte in den Raum: „Was ist, wenn es schiefgeht?“

Zunächst muß der Mietvertrag in neue Rechtsverbindlichkeit gebracht werden. Andererseits ist der HWG-Aufsichtsrat natürlich auch den wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens verpflichtet. Die letzte Option wäre dann eine Gesellschafterweisung, aber das ist eine politische Entscheidung. Aber was wollen wir überhaupt mit dem Grundstück? Bringt es beim Verkauf überhaupt etwas?

Beim Auslaufen des Mietvertrages sind die Menschen im HaSi jedenfalls nicht weg. Aber was dann geschieht?

Frau Schöps sagte: Für sie ist das HaSi ein Jahr gut gewachsen, es hätte auch schon an Meinungsverschiedenheiten und Unvermögen scheitern können. Die Stadt hat auch eine Verantwortung für Dinge, die sich gut entwickeln.

Aus dem Plenum wurde ein Fachauskunft bez. des Grundstückes gegeben: Dies wäre nicht besonders wertvoll. Verkauf wäre also nicht sinnvoll.

Herr Feigl schlug Erbpacht oder Kauf vor, wenn Gesellschafterweisung nicht funktioniert.

Frau Sitte wurde nachdenklich: Die Stadt bekommt Projekt geschenkt, schlägt es aber aus. Viele Sportvereine haben ihre Gelände z.B. auf Erbpacht gekriegt. Das müsse doch auch hier gehen.

Hintergrund:

Bis zur Bundestagswahl reiste die taz durch meinland, deinland, unserland. An gut 50 Stationen machten sie Halt, um ins Gespräch zu kommen.