Politik

Eva FeuĂźner, die zu keiner Zeit die Absicht verfolgte, gegen einen Abgeordnetenkollegen Gewalt zu schĂĽren · 2 20. April 2017

CDU: Vier Fäuste für Eva Feußner

Während die Landtagspräsidentin Frau Brakebusch (CDU) Frau FeuĂźner mit den Worten zur Ordnung rief, wer so kritisiert wie sie, „läuft Gefahr, Ăśbergriffe zu rechtfertigen“, hat der Vorsitzende der
weiterlesen
Anklageschrift heute zugestellt · 0 19. April 2017

‚ReichsbĂĽrger‘ wegen versuchten Mordes angeklagt

Anfang April ist die Anklage gegen Adrian U. aus Reuden beim Landgericht Halle eingegangen. Dem im November 1974 geborenen Angeschuldigten werden versuchter Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung,
weiterlesen
Die GrĂĽnen wehren sich gegen die Verharmlosung von Gewalt durch die CDU-Frau Eva FeuĂźner · 26 19. April 2017

Angriffe auf einen Abgeordneten sind Angriffe auf alle Abgeordnete

Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion FeuĂźner nennt Sebastian Striegel einen „ZĂĽndler“, der selbst schuld wäre, wenn gegen sein BĂĽro Angriffe verĂĽbt wĂĽrden. Dazu meint die Fraktionsvorsitzende der GrĂĽnen,
weiterlesen
FDP fordert Neuwahlen · 3 12. April 2017

Sitta auf Safari in Kenia

Die FDP bläst zum Sturm auf Kenia. Tapfere Freidemokraten bringen sich in Stellung. Mit Schwärze im grünen Urwald und roten Blütenträumen soll jetzt Schluss sein, FDP fordert ein
weiterlesen
Katja Pähle in der Landtagsdebatte zur Regierungserklärung · 5 8. April 2017

Sachsen-Anhalt ist mehr als Luther

In der Landtagsdebatte am Freitag hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine Regierungserklärung zum Thema „Sachsen-Anhalt: Große Geschichte, gute Zukunft – wie wir heute die Weichen für morgen stellen“
weiterlesen
Landtagsdebatte ĂĽber neues Mittelstandsfördergesetz · 1 6. April 2017

Nationale Abschottung ist ein Mittelstandskiller

„Wir brauchen ein neues Mittelstandsfördergesetz. Ein Gesetz aus dem Jahr 2001 kann den Marktbedingungen, den technologischen und gesellschaftlichen Anforderungen des Jahres 2017 nicht mehr gerecht werden.“ Das erklärte
weiterlesen
Sitta: Verzerrte Zwischenbilanz der Koalition · 5 6. April 2017

In Kenia sitzen alle am gemĂĽtlichen Lagerfeuer

„Ein langes Jahr Kenia mit mehr Tiefen als Höhen liegt hinter uns. Das einzige was Herr Haselhoff zum desolaten Zustand seiner Regierung vorbringt, ist das Bild einer gemĂĽtlichen
weiterlesen
Antrag in Kenia: Rechtliche Probleme lösen und Landesförderung anschieben · 2 6. April 2017

RĂĽckenwind fĂĽr freies WLAN und Freifunk

Statements des wirtschaftspolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Meister, im Rahmen der Landtagsdebatte über die Abschaffung der Störerhaftung und des gestrigen Beschluss
weiterlesen
Fraktionsvorsitzende zieht Bilanz nach einem Jahr Koalition · 2 3. April 2017

Landes-SPD in der Achterbahn

Aus unserer AuĂźensicht profilieren sich in der Kenia-Koalition GrĂĽne und die CDU. Die SPD steht so ein wenig blass daneben. Wie sieht es die SPD selbst? Aus Anlass
weiterlesen
Linke fĂĽrchten Volkszorn und fordern: Stadtratsbutton abschaffen! · 5 1. April 2017

Stadträte surfen auf der Grünen Welle

Daran hat man sich irgendwie schon gewöhnt. Während Normalautofahrer an der Ampel schmachten, kommt der Stadtrat mit seinem smarten Auto herangebraust, drückt seinen Stadtratsbutton und bekommt sofort eine
weiterlesen
Dr. Pähle (SPD): (Noch) keine Gesetzesänderung im laufenden Jahr · 7 31. März 2017

Stadtteilparlamente und StadtteilbĂĽrgermeister in Halle

HalleSpektrum fragte bei der Fraktionsvorsitzenden der SPD im Landtag, Dr. Katja Pähle nach, wie es mit der Einrichtung von Stadtteilparlamenten und der Schaffung von Stadtteilbürgermeisterposten ausschaut und was
weiterlesen
SPD: Ă–ffnung der Ehe fĂĽr gleichgeschlechtliche Paare voranbringen · 7 30. März 2017

Diskriminierung beenden

Die geschlossenen eingetragenen Partnerschaften bleiben bestehen oder können nach Wunsch der Paare in eine Ehe überführt werden. Zukünftig entfällt die Notwendigkeit, eine eingetragene Partnerschaft zu begründen. Ziel der
weiterlesen
HALLE GEGEN RECHTS FORDERT CDU-KANDIDAT BERNSTIEL ZUR DISTANZIERUNG VON RECHTSEXTREMEN AUF · 37 29. März 2017

Falsche Töne beim Sängerknaben Bernstiel?

Ist Stadtrat Christoph Bernstiel, Kandidat der CDU für den Bundestag, zu sehr in die Nähe von Rechtsextremen gerückt? Zuletzt wurden Kontakte von Bernstiel zu einem Mitglied der rechtsextremen
weiterlesen
Erben (SPD) zu: Statistik der politisch motivierten Kriminalität 2016 · 10 22. März 2017

Aus Hassreden werden schnell Gewalttaten

Am heutigen Mittwoch hat Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität in Sachsen-Anhalt für das Jahr 2016 vorgestellt. Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist danach
weiterlesen
Persönliche Erkärung des Polikers zu erhobenen VorwĂĽrfen im Zusammenhang mit dem Kinderland e.V. · 9 22. März 2017

Update: Swen der Untreue?

Update: Zu dem im Raum stehenden Vorwurf des Widerspruchs zwischen ihm und der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Eva von Angern, erklärt der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel: „Richtig ist, dass ich bereits
weiterlesen
Diskussion im Steintor zum bedingungslosen Grundeinkommen · 9 22. März 2017

Freiheit oder Freizeit?

Von Netzwerk Grundeinkommen und Attac Halle eingeladen, fand am Dienstagabend eine Diskussionsrunde zum bedingungslosen Grundeinkommen im Steintor Varieté statt. Die ca. zweistündige Veranstaltung, der etwa 150 Zuhörer lauschten,
weiterlesen
Wechsel an der Spitze der Landespolizei · 2 21. März 2017

Christiane Bergmann wird oberste Polizistin

Der Landespolizeidirektor und zugleich Referatsleiter „Polizei“ im Ministerium für Inneres und Sport, Michael Schulze, wechselt zum 1. April 2017 in das thüringische Innenministerium. Der 55-jährige Polizeibeamte wird dort
weiterlesen
Film und Filmgespräch am Di. 21. März um 19:00 Uhr im Roten Ochsen · 2 21. März 2017

Der vergessene Völkermord

Unter dem Titel „23 000 Stimmen gegen das Vergessen“ gibt es heute, am 21. März 2017, um 19 Uhr in der Gedenkstätte Roter Ochse Halle, Am Kirchtor 20b,
weiterlesen