Politik
Gestriger Tag des Artenschutzes ·
4. März 2017
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, hat zum gestrigen Tag des Artenschutzes, 3. März, mehr Anstrengungen von Politik und Gesellschaft eingefordert. Artenschutz müsse stärker wissenschaftlich
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Friede, Freude, grüner Kuchen ·
3. März 2017
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Freitag, 03. März 2017, den Doppelhaushalt 2017/18 mit der Mehrheit der Kenia-Fraktionen beschlossen. Die Zahlen: http://lsaurl.de/duH5
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Mehr Lehrerinnen und Lehrer für Sachsen-Anhalt Schulen ·
3. März 2017
In der heutigen Debatte um den Doppelhaushalt 2017/18 inklusive entsprechender Deckungsquellen im Landtag von Sachsen-Anhalt stellte die Fraktion DIE LINKE folgenden zusammengefaßten Änderungsantrag: Mit dem Änderungsantrag setzt die
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Auch der böse Wolf darf wieder mitheulen ·
3. März 2017
Nach den gestrigen Themen wie Frauentag, Freifunk und Vollverschleierungsverbot u.a. stehen heute im Landtag von Sachsen-Anhalt folgende Themen auf der Tagesordnung: a) Gesetzentwurf Haushaltsbegleitgesetz 2017/2018; b) Gesetzentwurf Haushaltsgesetz
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Kenia möchte nicht für den unausgebauten Westen blechen ·
2. März 2017
Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, hat bundesweit einheitliche Netzentgelte für die Übertragungsnetze angemahnt. Dabei müsse vor allem berücksichtigt werden, dass die neuen
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Fraktion DIE LINKE in den Landtagssitzungen am 2. bis 3. März 2017 ·
2. März 2017
Was passiert heute und morgen im Landtag. Es ist ganz interessant zu erfahren, womit sich sich unsere Abgeordneten gerade so beschäftigen. Die Fraktion DIE LINKE z.B. wird folgende
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meint die Linke. Chris Schulenburg erwidert: Versuch einer Angstkampagne ·
1. März 2017
Zu den sich aktuell häufenden Schwierigkeiten im Zuständigkeitsbereich des CDU-geführten Innenministeriums erklären die Mitglieder des Innenauschusses Matthias Höhn und Henriette Quade: „Offensichtlich hat das Innenministerium zunehmend mit Überforderungserscheinungen
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Halle fordert Sicherung der Unterrichtsversorgung ·
28. Februar 2017
Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) hat in seiner letzter Sitzung eine Resolution zur Unterrichtsversorgung verabschiedet (siehe unten). In dieser wird die Landesregierung dazu aufgefordert, ihrer Verantwortung im
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Öffentliche Veranstaltung der CDU Dölau am Donnerstag, 2. März ·
28. Februar 2017
Der CDU-Ortsverbandes Dölau, Heide-Nord, Lettin veranstaltet am Donnerstag, den 02.03.2017, um 19.00 Uhr im Waldhotel in Dölau einen öffentlichen Gesprächsabend zum Thema „Hate Speech – Was tun gegen
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Energiekosten fair verteilen ·
28. Februar 2017
In der kommenden Landtagssitzung wird die energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, im Landtag von Sachsen-Anhalt für die Koalitionsfraktionen den Antrag „Ostdeutschland bei Netzentgelten entlasten“
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Schulenburg erklärt die Abschiebungen nach Afghanistan ·
25. Februar 2017
Zur Diskussion um Sammelabschiebungen nach Afghanistan erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg: „Die konsequente Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern ist die Anwendung geltenden
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25. Ausgabe des Musikfestes ·
25. Februar 2017
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat am gestrigen Freitag in Dessau-Roßlau das Kurt Weil Fest als Aushängeschild für das Musikland Sachsen-Anhalt gewürdigt. Beim Festakt zur Eröffnung der 25. Ausgabe
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Thema war Finanzierung der Uniklinik ·
24. Februar 2017
Einen besonderen Gast hatte an diesem Donnerstag das Uniklinikum Halle: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz besuchte auf Einladung der Landes SPD und in Begleitung des Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby das Klinikum.
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Genug geholzt! Radke: CDU unterstützt Online Petition des Bundestages ·
23. Februar 2017
Nun geht es Justin Biber an den Kragen, denn die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt unterstützt die Online-Petition des Bundestages (Petition 69382) zur Aufnahme des Bibers in den
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Gesundheitsförderung bzw. das Projekt „Gesunde Stadt“ ist keine Pflichtaufgabe der Kommune ·
22. Februar 2017
Auch darüber muß der Stadtrat heute auf Antrag der Beigeordneten Katharina Brederlow heute entscheiden: „Der Stadtrat stimmt der Kündigung der Mitgliedschaft der Stadt Halle (Saale) im Gesunde Städte-Netzwerk
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Gibt es ab heute ein Genscher-Gymnasium? ·
22. Februar 2017
Gibt es ab heute ein Genscher-Gymnasium? Oder doch der Bahnhofsvorplatz? Oder beides? Es scheint im Moment in Halle nichts Wichtigeres zu geben, als eine Ehrung von Hans-Dietrich Genscher
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Anbau einer Aula für die zweite Integrierte Gesamtschule Halle von Verwaltung abgelehnt ·
21. Februar 2017
Mit Unverständnis weist die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) die Argumente der Verwaltung gegen den gemeinsamen Antrag der Fraktionen DIE LINKE, CDU/FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
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Notizen aus der Provinz ·
21. Februar 2017
Kann Halle es sich leisten, eine Genscher-Ehrung in Frage zu stellen? Die Mitteldeutsche Zeitung hatte am gestrigen Abend eingeladen, um die Ehrung von Hans-Dietrich Genscher in Halle zu
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Fraktion DIE LINKE: Koalition versagt in der Bildungspolitik ·
19. Februar 2017
Zu den Ergebnissen der Haushaltsverhandlungen für den Bereich des Bildungsministeriums (Einzelplan 07) erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Nach der Pleite, die Bildungsminister Tullner und die
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In der Stadtratssitzung am nächsten Mittwoche wird der Stadtrat Andreas Scholtyssek (CDU/FDP-Fraktion) zum Projektfortschritt HES nachfragen. Im Jahr 1993 hat der Stadtrat den Grundsatzbeschluss zum Bau der Haupterschließungsstraße
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FDP mit Aktion für Genscher am 22. Febr. ·
17. Februar 2017
Mit einer würdevollen audiovisuellen Erinnerungsaktion am 22. Februar, um 13 Uhr auf dem Marktplatz in Halle, möchten die Freien Demokraten dem Stadtrat die Bedeutung von Hans-Dietrich Genscher für
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Landeshaushalt mit Grünen Projekten ·
16. Februar 2017
Zum Abschluss der Haushaltsberatungen im Finanzausschuss stellt Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, fest: „Es liegt ein ausgewogener Haushalt für die
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Aber Schröder fordert bei Tarifabschluss Augenmaß ·
16. Februar 2017
Die Koalitionsfraktionen haben heute im Finanzausschuss den Doppelhaushalt 2017/18 mit einem Gesamtvolumen von 11,2 Mrd. Euro in 2017 und 11,3 Mrd. Euro in 2018 abschließend beraten. „Die erreichten
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17. Winterakademie des Instituts für Staatspolitik (IfS) ·
16. Februar 2017
Vom 17. bis zum 19. Februar 2017 findet im Dorf Schnellroda die „17. Winterakademie“ des Instituts für Staatspolitik (IfS) statt. Gegner z.B. das Bündnis von „Halle gegen Rechts“
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Die SPD-Stadträte zur Deichdiskussion ·
15. Februar 2017
Die SPD – Fraktion begrüßt es, dass sich nun ein konkreter Zeitplan zum Neubau des Gimritzer Damms abzeichnet. Johannes Krause , Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) :
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